Datiert auf den 8.6.2022 wurde von allen Fraktionen des Stadtrates inkl. des Oberbürgermeisters folgender offener Brief an den säschischen Landtag übermittelt:

Betreff: Erwerb des Kornhauses Meißen durch den Freistaat Sachsen

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

der Domplatz in Meißen gilt als Nukleus des heutigen Freistaates Sachsen. Historisch bedeutendste Bauwerke zeugen noch immer von der herausragenden Stellung des Ortes für die Entwicklung Sachsens. Dazu zählen in erster Linie die Albrechtsburg, der Dom, das Bischofsschloss, die Kurienhäuser sowie das Kornhaus. Letzteres wurde 1491 unter der Leitung des kursächsischen Landesbaumeister Arnold von Westfalen errichtete und gilt als eines der architektonisch wertvollsten Gebäude der Meißner Stadtgeschichte. Ursprünglich diente es als Stall- und Wirtschaftsgebäude des Hofes und war in seiner wechselvollen Geschichte unter anderem auch Teil der Produktionsstätte des ersten europäischen Hartporzellans – der Albrechtsburg. Reste der Produktionsanlagen finden sich noch heute im Kellergeschoss.

Bis zum Jahre 1945 blieb das Kornhaus baulich und funktionell als Einheit mit der Albrechtsburg verbunden. Mit der Umnutzung des Gebäudes zu Wohnzwecken gelangte es in den Besitz des VEB Gebäudewirtschaft Meißen und nach der politischen Wende in den der städtischen Wohnungsgesellschaft SEEG Meißen mbH. Aufgrund der damaligen Lage auf dem Wohnungsmarkt und des enormen Investitionsbedarfes, der die Leistungsfähigkeit des Unternehmens überstieg, bemühte man sich um einen Verkauf an den Freistaat. Dieser zog den Erwerb damals nicht in Erwägung, sondern unterstützte die Stadt Meißen stattdessen bei der Suche nach Investoren.

Die Wohnungsgesellschaft SEEG Meißen mbH verkaufte im Jahr 2005, in einer akut insolvenzgefährdeten Situation, schweren Herzens das Kornhaus an einen privaten Investor. Das Sächsische Staatsministerium für Finanzen unterstütze auch alle folgenden Genehmigungsverfahren unter Einbeziehung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und der Landesdenkmalbehörde. Leider ist die ursprünglich verfolgte Investition nie zur Umsetzung gekommen, sodass das zum Burgensemble gehörende Gebäude noch immer einer Entwicklung harrt.

Im Hinblick auf das 1100-jährige Gründungsjubiläum Meißens im Jahre 2029 arbeitet die Stadt Meißen gemeinsam mit der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH, der Meissen Porzellan-Stiftung GmbH und der Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen gGmbH an der Bewerbung um den Titel als UNESCO-Welterbestätte. Da das Kornhaus Bestandteil der für den Antrag erarbeiteten Gebietsabgrenzung ist, haben die vier Partner sowie der Meißner Stadtrat den großen Wunsch, dass sich der Freistaat seiner historischen Wurzeln sowie der historischen Bedeutung des Gebäudeensembles an diesem Ort bewusst wird und das Kornhaus wieder in den Besitz der öffentlichen Hand überführt.

Der Stadtrat Meißen bittet die Staatsregierung und den Landtag des Freistaates Sachsen daher dringend, das „Kornhaus“ auf dem Burgberg Meißen zu erwerben. Bis in das 20. Jahrhundert hinein war es Teil der Albrechtsburg Meißen, die als der erste Schlossbau und eines der bekanntesten spätgotischen Architekturdenkmäler Deutschlands gilt. Das ehemalige Wirtschaftsgebäude der Burg darf nicht Spekulationsobjekt bleiben. Dies schadet dem Ansehen des Freistaates. Es ist geeignet, eine Landesausstellung im Rahmen des 2029 anstehenden Jubiläums „1100 Jahre Meißen“ aufzunehmen.

Nur mit Ihrer Hilfe kann es gelingen, das Kornhaus als wichtigen Bestandteil der Wiege Sachsens zu revitalisieren. Mit dessen Einbeziehung in die ständige Ausstellung der Albrechtsburg Meißen sowie in das künftige Weltkulturerbe würde die Reputation des Freistaates Sachsen erheblich gefördert.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Raschke

Martin Bahrmann, Fraktionsvorsitzender U.L.M./FDP/FB/CDU

Heiko Schulze, Fraktionsvorsitzender Bürger für Meißen/SPD

Thomas Kirste, Fraktionsvorsitzender AfD

Tilo Hellmann, Fraktionsvorsitzender Die Linke

Zuerst möchte ich einen Dank an die Staatsregierung für die Novellierung der Sächsischen Gemeindeordnung richten. Die Änderungen in der Gemeindeordnung führen zur Stärkung der Gemeinderäte. Im Vergleich zu anderen Kommunen dürften die Änderungen in den Satzungen unserer Stadt sowie in der Geschäftsordnung des Stadtrates geringer sein, weil sich der Stadtrat in der Vergangenheit viele Rechte bereits erkämpft und gesichert hat (z.B. Livestream von Sitzungen, Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen). Alle diese Änderungen trägt unsere Fraktion vollumfänglich mit.

Die Änderung der Hauptsatzung im § 8 (2) Satz 1, die Erhöhung der Ausschusssitze von sieben auf acht Sitze, lehnen wir ab. Diese Änderung ist nicht zwingend erforderlich. Sie ist keine Folge der Novellierung der Gemeindeordnung.

Wenn aktuelle Vorgänge eingeordnet werden sollen, hilft oft ein gutes Gedächtnis. Ich weise deshalb auf die Entscheidung des Stadtrates in seiner Sitzung am 28. September 2019 hin. In der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrates hatte unsere Fraktion eine Änderung des Zählverfahrens zur Besetzung der Ausschüsse beantragt. Ziel unseres Antrages war es sicherzustellen, dass sich das Wahlergebnis auch in der Anzahl der Ausschusssitze widerspiegelt. Dies wurde vom Vorsitzenden der Fraktion U.L.M./FDP/FB/CDU mit der Begründung abgelehnt, dass sich das Zählverfahren seit fast 30 Jahren bewährt hätte. Folglich kam es zu keiner spiegelbildlichen Besetzung der Ausschüsse. Erst anderthalb Jahre später, nach der gemeinsamen Änderung der Hauptsatzung, wurde dieses Manko behoben.

Fast drei Jahre später, bei nun geänderter Ausgangslage, pocht die Fraktion U.L.M./FDP/ FB/CDU auf eine spiegelbildliche Besetzung der Ausschüsse, weil es nun zu ihrem Vorteil ist. Sie will in allen Ausschüssen einen weiteren Sitz. Dabei basieren die geänderten Mehrheitsverhältnisse nicht auf dem Wählerwillen, sondern auf dem Umstand, dass Herr Jordan als über die Liste der Linken gewählter Stadtrat einen politischen Richtungswechsel vollzieht und ins bürgerlich-konservative Lager wechselt. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden. Für die politische Kultur ist dieser Schritt äußerst bedenklich.

Jenseits der Formalia möchte ich auf den politischen Aspekt dieses Vorganges verweisen. Aufschlussreich ist auch hier ein Blick in die Vergangenheit. 2014 lehnte der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende einen personellen Wechsel innerhalb der Listen von SPD und Grünen mit dem Argument ab, dass es sich um einen Betrug am Wähler handeln würde. 2019 sprach der gleiche Fraktionsvorsitzende den Linken das Recht ab, unter den Demokraten am Tisch Platz zu nehmen. Damals wie heute war Herr Jordan Mitglied der Linken. 2022 nun nimmt die Fraktion U.L.M./FDP/FB/CDU Herrn Jordan in ihre Reihen auf.

Man darf gespannt sein, wie diese Vorgänge vor allem die Parteien von CDU und Linken ihren Wählerinnen und Wählern erklären. Wer Linke wählt kann nun auch bei den Konservativen landen. Für die Chance auf ein bisschen mehr Macht werfen Konservative jahrelang vor sich her getragene Grundsätze über Bord. Die Hoffnung, dass die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Kommunalwahl alles wieder vergessen haben, könnte sich als Irrtum herausstellen.

Abschließend sei darauf verwiesen, dass in der Abstimmung der Wunsch der Fraktion U.L.M./FDP/FB/CDU zur Erhöhung der Ausschusssitze keine erforderliche Mehrheit fand.
 

Anfang Juli hat die Mitgliederversammlung der BI einen neuen Vorstand gewählt. Zahlenmäßig etwas kleiner als in den vorangegangenen zweieinhalb Jahren haben wir uns am 11. Juli zur sogenannten konstituierenden Sitzung getroffen.

Auch unsere Arbeit wurde ja durch die Corona-Pandemie ziemlich ausgebremst. Jetzt können die schon begonnenen Projekte umgesetzt oder weitergeführt werden. Für die Veranstaltungsreihe „Meißen – Stadt der Zukunft“ (bzw. „Stadt im Wandel“) fiel zum Beispiel bereits der Startschuss; diesmal in Kooperation mit anderen Vereinen.

Meißen kann immer noch mehr

Unsere schönen Räume sind wie geschaffen, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Sie stehen offen für alle, die sich mit Meißen verbunden fühlen, sich vernetzen und die Stadtentwicklung aktiv begleiten möchten. Sie gehören dazu?

Treffen Sie uns hier immer donnerstags von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr.

oder besuchen Sie eine unserer kulturellen bzw. kommunalpolitischen Veranstaltungen – wir halten Sie informiert. Natürlich auch über die Arbeit und Erfolge unserer Fraktion Bürger für Meißen/SPD im Stadtrat. Selbst wenn sich nicht alle Ideen von jetzt auf gleich umsetzen lassen – wir bleiben dran. Darauf können Sie sich verlassen.

Bürger für Meißen – Meißen kann mehr e.V. und Bündnis 90/Die Grünen KV Meißen laden zur Informationsveranstaltung „Solarenergienutzung vom Dach – ein Weg zur Energiepreisunabhängigkeit“ ein.

Seit 1996 finden in Erinnerung an das Reaktorunglück in Tschernobyl „Tage der Erneuerbaren Energie“ statt. In diesem Jahr steht dieses Thema besonders im Fokus des öffentlichen Interesses: Die Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien vor Ort ist nicht nur dringend notwendig zur Verringerung der Klimaerwärmung. Durch den Krieg Putins gegen die Ukraine wird die zügige Gestaltung der Energiewende zudem zu einer Frage unserer Sicherheit und Energiesouveränität. Nur mit dem Ausbau der Erneuerbaren kann der Anstieg der Energiepreise begrenzt werden.

Für die Umsetzung der Energiewende können wir alle einen Beitrag leisten. Angefangen von Energieeinsparungen, die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte oder die Nutzung der Sonnenenergie auf dem Dach. Seit kurzem gibt es ein sächsisches Solarkataster, welches an diesem Abend durch Herrn Thieme-Czach von der SAENA vorgestellt wird. Hier ist anhand der Dachausrichtung und Dachgröße schnell ein erster Überblick gegeben, ob das eigene Hausdach oder das Gewerbedach für eine Solarnutzung in Frage kommt und mit welchen Stromerträgen zu rechnen ist. Sind Sie neugierig geworden? Dann kommen Sie gern vorbei und informieren sich. Vielleicht zählen auch Sie bald zu den Bürgerinnen und Bürgern, die sich selbst mit Strom versorgen. Denn die Sonne schreibt Ihnen keine Rechnung.

Mittwoch, den 04.05.2022 um 19 Uhr
Bürgertreff von „Bürger für Meißen“ Nicolaisteg 8, 01662-Meißen
Referent: Stefan Thieme-Czach, Sächsische Landesenergieagentur SAENA

Liebe Mitglieder der Bürgerinitiative

2021 war für die kommunalpolitische Arbeit erneut ein schwieriges Jahr. Viele Veranstaltungen konnten nicht oder nicht in der gewünschten Form stattfinden. Video-Konferenzen ersetzten oft das persönliche Treffen. Corona hatte uns weiterhin fest im Griff. Vor diesem Hintergrund möchte ich die hervorragende Zusammenarbeit aller Mitglieder unserer Fraktion und unserer sachkundigen Einwohner hervorheben. Trotz Corona- Pandemie ist die Anzahl der Sitzungen und Beratungen gewachsen, war der Terminkalender stets gut gefüllt. ...

Herzlichst Ihre Bürger für Meißen

Die Fraktion Bürger für Meißen/SPD hatte in der Stadtratssitzung am 8.12.2021 eine öffentliche Debatte zur Zukunft des Meißner Tierparks auf die Tagesordnung setzen lassen. Wir haben die Befürchtung, dass mit dem 1. Januar 2022 das Kapitel „Tierpark Meißen“ beendet ist. Wille des Stadtrates ist es aber, dass es in Siebeneichen weiterhin einen Tierpark gibt. Dazu hatte die Fraktion Bürger für Meißen/SPD im Dezember 2019 einen entsprechenden Beschlussantrag eingebracht, dem alle Mitglieder des Stadtrates zustimmten. ...

In sehr schwierigen Zeiten hat Frau Herzig im Frühjahr die Leitung des Finanzverwaltungsamtes übernommen. In der kurzen Zeit bis zur heute geplanten Verabschiedung des Haushalts 2022 hat sie beachtliches geleistet. Der Zeitplan der Haushaltsaufstellung wurde eingehalten. Das ist mit Blick auf vergangene Jahre keine Selbstverständlichkeit. Uns wurde ein gesetzmäßiger Haushalt gemäß ...

Dazu wurde am Freitag, den 8.10.2021 eine Liste mit über 600 Unterschriften an die Stadt übergeben. Leider hatte unser Oberbürgermeister keine Zeit die Unterschriftensammlung entgegen zu nehmen...

Sehr geehrter Herr Staatsminister Professor Dr. Wöller,

mit großer Freude habe ich den Medien entnommen, dass Familie Imerlishvili wieder nach Pirna zurückgekehrt ist. 

Ähnlich wie unseren Ausländerbeauftragten...

Die Bürgerinitiative für Meißen – Meißen kann mehr e.V.

ruft auf zur Teilnahme am:

Globalen Klimastreik

Freitag, den 24. September 2021

in der Zeit von 11 bis 17 Uhr

Kundgebung in Meißen, Heinrichsplatz

   Mehr »

Die Biogurke aus Spanien oder die konventionelle aus der Region? Täglich Fleisch oder doch Tofu? Immer mehr Menschen möchten sich umwelt- und klimabewusst verhalten. Aber gerade bei vielen kleinen Entscheidungen im Alltag scheint oft nicht klar, was wirklich nachhaltig ist. 
Was kann man als einzelne Person überhaupt erreichen? Ist ein klimafreundliches Leben wirklich teurer? Welche Maßnahmen bringen etwas und kann das Ganze auch noch Spaß machen?

Karin Beese, gebürtige Nossenerin und Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2021 für Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Meißen nahm 2018 mit ihrem Mann und ihren drei Töchtern an einem einjährigen Experiment des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) teil. Gemeinsam mit 99 anderen Familien erhob sie jede Woche ihren CO2-Verbrauch: zurückgelegte Kilometer pro Beförderungsmittel, Strom- und Heizungsverbrauch, Ernährung, Bewegungsverhalten, Konsum. Das Ziel: Den CO2-Verbrauch der Familie um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu senken. Das Experiment war für die Familie eine spannende und lehrreiche Reise, die Karin Beese darin bestärkte, sich nicht nur privat sonder auch politisch für mehr Klimaschutz zu engagieren. 

Die Bürgerinitiative Meißen freut sich, Frau Beese in ihren Räumen willkommen zu heißen, wo sie über ihre Erfahrungen aus dem Experiment berichten wird. Eingeladen sind alle Interessierten aus Meißen und Umgebung, die mehr über die Möglichkeiten und Grenzen von privatem Klimaschutz erfahren möchten. 

Ort: 
Bürgerinitiative Meißen
Nicolaisteg 8
01662 Meißen

Datum:
Donnerstag, 9. September 2021
17.30 – 19.00 Uhr

Von Frank Richter, MdL

Einwohnerversammlung ist keine Einwohnerversammlung

Die von der Stadt Meißen für den 27. April angekündigte Einwohnerversammlung verdient ihren Namen nicht. In der Sächsischen Gemeindeordnung heißt es u.a.:  

(1) Einwohnerversammlungen....

Der Frühling grüßt aus allen Ecken und ein Spaziergang in die Meißner Altstadt ist auch bei geschlossenen Geschäften eine abwechslungsreiche Angelegenheit. Das eine oder andere frisch sanierte Haus blinzelt in der Sonne, am Markt gibt es Neuerdings eine Ausleihstation für Fahrräder und die Frühlingsblumen freuen sich auf ihre Bewunderer....

In insgesamt drei Anfragen unseres Stadtrates Heiko Schulze ging es um folgende Fragen:

1. Schneeberäumung von Radwegen
2. Einteilung von Straßen in Kategorie A und B (nur Kategorie A wird laut Satzung von der Stadt beräumt)

Die vollständigen Antworten der Stadtverwaltung finden Siehier.