Gründungsveranstaltung: Regionalverband Klipphausen

Freitag, den 25.08.2023 um 19 Uhr

Landhotel Gut Wildberg | Gutsweg 8 | 01665 Klipphausen

Wir freuen uns auf den Auftakt unserer ab Oktober regelmäßig stattfindenden gemütlichen Plauderstunde mit euch. Wer möchte bekommt eine exklusive Führung durch das Schloss.

Wann: 28. Oktober 2022
Wo: Schloss Batzdorf

Fürs leibliche Wohl ist gesorgt.

Manfried Eisbein und Karl Sternberger

Bürgermeister Knöfel will gegen ein baurechtlich zugelassenes Windrad im Windvorranggebiet der Gemeinde Klipphausen klagen

Der Klipphausener Gemeinderat beschloss am 5. Juli 2022 mehrheitlich weiterhin gegen das Baurecht für ein Windrad der Firma Sabowind im dafür ausgewiesenen Windvorranggebiet vorzugehen und ermächtigt den Bürgermeister, Klage zu führen. Der Landkreis hatte seine Zustimmung zum Bauantrag erteilt und Einsprüche der Kommune abgelehnt.

Trotz dreifacher Zurückweisung der gemeindlichen Bemühungen, diese Windkraftanlage zu verhindern, soll nun also ein aussichtloses Verfahren seine weitere Fortsetzung finden. Die Gemeinde kann es sich ja leisten- sie ist nur kurz vor Ihrer Zahlungsunfähigkeit!

Selbst die im Haushalt fest eingeplante Anschaffung von Feuerwehrsirenen musste auf die Zukunft verschoben werden.

Der Ausbau alternativer Energien drängt- alle wissen es- Stichworte „Klimaüberhitzung“ und „Ukraine-Krieg“. Der Bundestag hat mit seiner jüngsten Initiative zum beschleunigten Ausbau dies erneut deutlich unterstrichen. Aber auch unsere Argumente (anhängend) wurden nicht gehört, statt dessen aber die alten Vorbehalte wieder aufgewärmt: „der ländliche Bereich hätte allein die Last der Energiewende zu tragen, Windräder sind gefährlich für Mensch und Tier und sehen hässlich aus, zudem sei man ja gar nicht gegen Windenergie und betreibe keine Verhinderungsplanung, selbst wenn man mit dem B-Plan „Windenergie“ nur so langsam vorrankomme- alles brauche nun mal seine Zeit, die Behörden wären ja auch nicht überzeugt- sie würden schließlich nur dem Druck der Politik nachgeben.“

Hier wird also mit Stammtischargumenten der „schwarze Peter“ für absehbare Probleme schon mal vorsorglich zugeteilt. Letztlich, um von eigenen Verfehlungen abzulenken. Dieses Gerede spiegelt die Ignoranz einer selbstverschuldeten Misere wider. Als ob nicht gerade der lange vernachlässigte Ausbau des ländlichen Bereichs ganz besonders auf die Solidarität der ganzen Gesellschaft angewiesen wäre. Da klingt uns noch der Satz im Ohr: „Wir greifen nur das an, was wir vom Land gefördert bekommen!“ 

Die vernachlässigte ländliche Infrastruktur kostet! Das sehen wir, wenn wir auf die kommunalen Wohnungen schauen. Die knappe Hälfte ist nicht vermietet, weil ihr Zustand unzumutbar ist. Trotz Förderprogrammen. Weil die Kommune dies nicht finanzieren kann oder will.

Die Gemeinde Klipphausen hat es bis zum heutigen Tag nicht geschafft, ihr Abwassernetz in einen zeitgemäßen Zustand zu bringen. Dafür wird Klipphausen seinen Bürgerinnen und Bürgern schon sehr bald sehr viel Geld abverlangen, weil die Zeiten der staatlichen Förderung nicht genutzt wurden. Auf die sicheren Einkünfte durch Windenergie kann sie hingegen generös verzichten. Man verdient angeblich mit anderen Dingen sein Geld!

Für den ambitionierten Breitbandausbau möchte der Bürgermeister, Herr Knöfel, von Land und Bund 90% der Kosten erstattet bekommen. Wir hatten frühzeitig vor den „rosaroten Plänen“ der Kommune gewarnt, denn wann ist je eine Ausführung billiger gewesen als die auf Kante genähte Planung?

Nun werden - offenbar ganz unerwartet- Energieversorgung und Baustoffe teurer!

Soll das nun die Gesellschaft tragen oder ist es das unternehmerische Risiko der Kommune? 

Um wie viel „gesünder“ ist eine versiegelte Landschaft, auf der Gewerbegebiete das verbindende Element unserer Dörfer sind? Wer schafft dafür die Verkehrswege und wer erhält diese? Wie steigt die Lebensqualität auf dem Lande, wenn wir hier weitere „Schlafdörfer“ schaffen? Wir rekonstruieren und entwickeln ja heute nicht mal angemessen unsere kommunalen Einrichtungen, wie die Kindertagesstätte in Sachsdorf! Wir haben es trotz Zuweisung in den letzten Jahren nicht geschafft, unserem bescheidenen Radwegenetz auch nur einen einzigen Kilometer hinzuzufügen!

Die Antwort liegt auf der Hand. Setzt sich diese ignorante Kommunalpolitik fort, dann führt diese die Gemeinde Klipphausen in die wirtschaftliche Insuffizienz und die politische Handlungsunfähigkeit. Die Gemeinde muss schon jetzt alle im Haushaltsplan unvorhergesehenen zusätzlichen Ausgaben über 5.000 Euro an die Dienstaufsichtsbehörde melden, weil die selbstverständliche Erledigung der kommunalen Pflichtaufgaben nicht mehr sicher ist.

Wenn diese Ignoranz, die wir stolz kommunale Selbstverwaltung nennen, so fortbesteht, wird es nicht sehr lange dauern, bis dann stellvertretend für die Gemeinde auch politische Entscheidungen an anderen Stellen getroffen werden müssen. 

Argumente gegen eine gerichtliche Durchsetzung der gemeindlichen Bedenken zur Windkraft, wie wir sie auch im Gemeinderat am 05. Juli vorgetragen haben:

1. Ein rechtsgültiger Genehmigungsbescheid liegt für Sabowind vor und kann vollzogen werden.
2. Alle Behörden und beteiligten Träger öffentlicher Belange haben dem Vorhaben zugestimmt.
3. Der betroffene Nachbarlandkreis und die Nachbar-Kommune haben keine Bedenken gegen den umstrittenen Standort geäußert.
4. Der Standort liegt in einem ausgewiesenen Vorranggebiet für die Nutzung der Windenergie. Zudem wir in Kürze das Raumordnungsgesetz dahingehend verändert, dass Standorte für erneuerbare Energien- die bekanntlich in der aktuellen Krisensituation unverzichtbar sind- leichter umgesetzt werden können. 
5. Das OVG Bautzen hat den Plänen der Gemeinde bereits eine Absage erteilt und damit die Richtung für das Hauptsacheverfahren vorgegeben. Weiter wird noch in dieser Woche das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land beschlossen werden, was der Nutzung der Windenergie auch bei uns einen deutlichen Schub geben wird.
6. Eine Planung der Gemeinde (Höhenbegrenzung, Baufeldbeschränkung usw.) hat keine Aussicht auf Erfolg (zahlreiche einschlägige Urteile; Verhinderungsplanung). Der bisherige B-Plan-Entwurf sieht das ohnehin nicht vor.
7. Die Gemeinde hat es in mehreren Jahren Planungstätigkeit nicht geschafft, eine substanzielle Planung vorzulegen und nur Geld verbrannt. Interessenten wurden nicht eingeladen, um ihre Vorhaben vorzustellen.
8. Der Gemeinde entstehen erhebliche und in ihrer Höhe nicht abschließend gesicherte Kosten für die Fortführung der Planung.
9. Der Gemeinde entstehen weiter hohe Kosten für die Führung des Rechtsstreits (Anwalt, Windkraftberater usw.)
10. Der Gemeinde werden zusätzliche Kosten entstehen, wenn der Inhaber der Genehmigung seinen entstandenen Schaden geltend macht. Die Gemeinde steht unmittelbar vor ihrer Zahlungsunfähigkeit!
11. Die Gemeinde verliert die freiwilligen Zahlungen des Genehmigungsinhabers (mindestens 300.000 €)
12. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Genehmigungsinhaber bei der Projektrealisierung und dem weiteren Betrieb der Anlage (Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen, Bürgerbeteiligung, Sponsorentätigkeit) wird verhindert.

Bleibt mit uns am Thema dran. Für eine klimaneutrale Gemeinde.

Habt ihr Fragen, Ideen oder Hinweise dazu? Schreibt uns gern eine E-Mail an info@remove-this.gruene-klipphausen.de.

Vielen Dank für die zahlreichen Sachspenden!

Wir freuen uns über eine erfolgreiche Kleiderspendensammelaktion. Die Kleiderspenden gehen an den gemeinnützigen Verein Space-Eye. Dieser erstellt Monitoringberichte und Dokumentationen über die Geschehnisse im Mittelmeer. Darüber hinaus leistet und koordiniert er akute Nothilfe für Menschen auf der Flucht. Eines der Projekte ist die Winterhilfe Hellas, die von Karl Sternberger bereits mehrere Jahre unterstützt wird. Dieses Mal haben wir sie erstmals als Gemeinschaftsprojekt mit der SPD, CDU und DIE LINKE durchgeführt.

Die Sammelaktion fand vom 10.11. bis 17.12.2021 statt.  Am 18.12.2021 haben wir alle Sachspenden im Grünen Laden in Meißen zwischengelagert.

Wir möchten uns bei allen Spenderinnen und Spendern für die unglaubliche Hilfsbereitschaft und Unterstützung bedanken. Wir sind wirklich überwältigt. Der Lions-Club Meissen-Domstadt hat unglaubliche 15 Kisten bei Stephanie Dzeyk (SPD) in Kettewitz abgegeben und Herr Martin Dathe mit seiner Firma Dathe Martin Allroundservice hat sich bereiterklärt, den Transport von Meißen nach Regensburg zu übernehmen. Wirklich beeindruckend, vielen Dank dafür. Großartig, solche verlässlichen und hilfsbereiten Partner an unserer Seite zu haben. Das ist für uns alles nicht selbstverständlich.

Wir werden vom Transport nach Regensburg und dem Weitertransport nach Griechenland selbstverständlich berichten.

Bis dahin wünschen wir Euch jetzt erstmal eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr, für das wir bereits viele interessante Ideen zu neuen gemeinsamen Projekten in der Schublade haben.

Bleibt uns gewogen,

Eure Stephanie Dzeyk sowie Euer Manfried Eisbein und Karl Sternberger

Der Vorschlag unserer Gemeinderäte, das Testzentrum in unserer Gemeinde wiederzueröffnen, ist auf offene Ohren gestoßen. Gemeinsam mit dem DRK laufen jetzt die Vorbereitungen dazu. Eine Eröffnung ist vielleicht schon im Dezember, spätestens jedoch im Januar möglich. Auch Impfungen werden im Gewerbegebiet Röhrsdorf,  Wilsdruffer Chaussee 52a möglich sein. Wir halten euch dazu auf dem Laufenden.

Aufgrund der aktuellen COVID-19 Lage im Landkreis Meißen haben unsere Gemeinderäte heute die Wiederöffnung des Corona Testzentrums im ehemaligen Interimsquartier der EOK angeregt. Die zentrale Lage Richtung Meißen und Dresden würde alle Beschäftigten aber auch Arbeitgeber bei der Umsetzung der 3G Regel am Arbeitsplatz unterstützen.

Auch dieses Jahr sammeln wir wieder

Es ist schade, dass wir nun bereits zum dritten mal dazu aufrufen müssen, für Geflüchtete in Griechenland Kleidung, Schuhe, Hygieneartikel und medizinischen Bedarf zu spenden. Noch immer ist keine menschenwürdige Lösung für Geflüchtete gefunden, die uns Europäer um Zuflucht vor Krieg, Hunger und Verfolgung bitten.

Um so mehr freuen wir uns, dass wir diesmal ein Gemeinschaftsprojekt im gesamten Landkreis Meissen mit SPD, CDU und DIE LINKE durchführen können. 

Die Sammelaktion findet vom 10.11. bis 17.12.2021 statt.

Bitte beachtet folgende Hinweise:

Was wird gesammelt?

Hygiene:
Windeln in den Größen 4, 5 und 6, Feuchttücher, Shampoo, Spülung, Seife, Deo, Körperlotion, Handcreme, Damenbinden (keine wiederverwendbaren), Rasierschaum, Einwegrasierer, Mückenschutz, Waschpulver, Geschirrspülmittel, Zahnpasta, Zahnbürsten

Medizinischer Bedarf:
Verbandsmaterial, Hustenstiller, Schmerztabletten, Masken (medizinische und FFP2), Mückenschutz, Voltaren, Desinfektionsgel, Wasserreinigungstabletten für 1 oder 5 Liter, Tabletten gegen Durchfall, Erbrechen

Schuhe:
max. Größe 46, Winterschuhe und feste Schuhe

Kleidung:
am besten bis maximal Größe L, Winter und Herbstkleidung für Frauen, Männer und Kinder
Basics: Unterhemden, Unterhosen (neu), Socken, T-Shirts, Longsleeves, lange Hosen, Pullover, Tops, Cardigans, Leggins, Strumpfhosen, Sporthosen, Schlafkleidung, Kleider, Röcke, Blazer, Regenkleidung
Jacken: Regenjacken, Übergangsjacken, Winterjacken
Halstücher, Kopfbedeckungen, Tücher

Sonstiges:
Isomatten, Schlafsäcke, Zelte, Powerbanks, Smartphones, Matratzen, Bettlaken, Rollstühle, Kinderwägen, Teppiche 

Verpackung: Bitte so gut wie möglich vorsortiert in stabile Kartons verpacken und beschriften, aber den Karton nicht zukleben.

Bitte nur gut erhaltene Ware abgeben, bei der das Mindesthaltbarkeitsdatum nicht abgelaufen ist.

Die Adresse der Sammelstelle von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist: Stephanie Dzeyk, Am Dorfteich 3, 01665 Klipphausen OT Kettewitz

Gemeinsam mit dem Space-Eye e.V. werden wir euch vom Transport der Spenden berichten, welche wir am 18./19.12.2021 versenden werden. Eure Spende kommt an und wir danken euch bereits im Voraus für eure humanitäre Hilfe.