Meißen, 13.01.2024 - Der Kreisverband Meißen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich aktiv an den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa beteiligt. Die Partei sieht darin eine notwendige Maßnahme, um der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung durch rechtsextreme Ideologien entgegenzuwirken.

"Die Inhalte der politischen Reden beim AfD-Parteitag bestätigen unsere tiefe Besorgnis", erklärt Frank Buchholz, Sprecher des Kreisverbands und Kandidat zur Bundestagswahl. "Der sogenannte 'Remigrationsplan', den die AfD noch Anfang 2024 als Erfindung abtat, ist nun zentraler Bestandteil ihres Wahlprogramms. Zudem offenbart der Vorschlag, sämtliche Windkraftanlagen abzureißen, eine ideologische Radikalisierung, die nicht nur den Klimaschutz gefährdet."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meißen kritisiert scharf das Vorgehen der Polizei während der Demonstrationen. Trotz vorheriger Zusicherungen wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Kontrollpunkte blockierten Zufahrtswege, genehmigte Zubringerdemonstrationen wurden nicht wie vereinbart umgesetzt, und es mangelte an grundlegender Infrastruktur für die Demonstrierenden. Dabei hatte das Bündnis der Organisatoren im Vorfeld deutlich mehr Infrastruktur wie Toiletten und Wärmepunkte angemeldet, deren Umsetzung jedoch von der Stadtverwaltung untersagt wurde.

Maik Hieronymus, Beisitzer des KV Meißen, der im Rahmen der Bündnisarbeit unterstützend an der Sicherstellung der lokalen Infrastruktur beteiligt war, ergänzt: "Diese unverhältnismäßigen und willkürlichen Maßnahmen verletzen grundlegende demokratische Prinzipien und sind in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar."

Der Kreisverband Meißen bedankt sich bei allen Teilnehmenden der Proteste und bekräftigt sein Engagement: "Wir stehen geschlossen und geeint gegen die menschenverachtende Politik der AfD. Auch in Zukunft werden wir alles daransetzen, die hier geschaffene Demokratie zu verteidigen und zu stärken."

Chemnitz, 07.12.2024. Auf der 60. Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen in Chemnitz wurde Leander Siebert für eine Amtszeit von zwei Jahren in den Landesparteirat gewählt. Der Kreisverband Meißen erhält damit wieder ein Gesicht in diesem so wichtigen Gremium.

Der Landesparteirat fungiert als wichtiges Beratungs- und Entscheidungsorgan zwischen den Landesversammlungen und trägt maßgeblich zur politischen Ausrichtung der Partei bei. Die Wahl Sieberts unterstreicht das Engagement der sächsischen Grünen, junge Stimmen in ihre Führungsstrukturen einzubinden.

Leander Siebert äußerte sich zu seiner Wahl: "Ich fühle mich geehrt, das Vertrauen der Landesversammlung erhalten zu haben. Als jüngstes Mitglied des Landesparteirats möchte ich frische Perspektiven einbringen und mich insbesondere für die Belange junger Menschen in Sachsen, vor allem für deren Bildung, einsetzen. Gemeinsam werden wir an zukunftsweisenden Lösungen für unser Bundesland arbeiten."

Die Wahl Sieberts in dieses bedeutende Parteigremium verdeutlicht den Generationenwechsel innerhalb der Partei und verspricht eine dynamische Entwicklung der grünen Politik in Sachsen.

Instagram: @leandersiebert

Am 23.11.2024 fand die 59. Landesversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Chemnitz statt.  Begrüßt wurden die Delegierten vom KV Chemnitz in Reimform, was Vielen ein Schmunzeln auf die Lippen zauberte. Mit ca. 120 Delegierten war die die Landesversammlung in der Mensa der TU Chemnitz gut besucht und durch zahlreiche engagierte Redebeiträge von Jung und Alt geprägt.    

Christin Furtenbacher und Marie Müser gaben als Landesvorsitzende einen Rückblick auf die Landtagswahl und Ansporn für die anstehende Bundestagswahl in 90 Tagen gleichermaßen. Jan Philipp Albrecht, Stiftungsvorstand der Heinrich Böll Stiftung und Minister a.D. für Energie, Landwirtschaft und Umwelt des Landes Schleswig-Holstein 2018-2022 appellierte an alle Mitglieder, die Dialogbereitschaft mit dem politischen Mitbewerbern - inkl. den Populisten zu trainieren.      

Die Landesarbeitsgemeinschaft Migration, Integration, Antidiskriminierung forderte „Vernunft, Pragmatismus und Rechtsstaatlichkeit in der Migrationspolitik auf allen Ebenen“ ein und stattete nach engagierter Debatte die Bündnisgrünen Landtagsabgeordneten mit einem Mehrheitsvotum aus. 

Mit Blick auf die aktuelle Situation in der sächsischen Landespolitik plädierte Katja Meier für ein klares „Nein“ zur Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen bei der Wahl von M. Kretschmer zum Ministerpräsidenten für die Legislatur 2024-2029. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Abkanzelung der Bündnisgrünen im Landtagswahlkampf.        

Zahlreiche Redebeiträge von VertreterInnen zu Menschenrechten, sozialem Miteinander als Kitt für unser Gemeinwohl bereicherten die Versammlung. Trotz Zweidrittel der Wählerstimmen für die Bündnisgrünen aus den Großstädten gab es viel Zustimmung von den Delegierten, sich zukünftig verstärkt dem ländlichen Raum mit grünen Politikangeboten zu widmen. Das ist auch unser erklärtes Ziel im Kreis Meißen.     

Nach der Landtagswahl in Sachsen, bei der auch das Thema erneuerbare Energien eine große Rolle eingenommen hatte und sehr kontrovers diskutiert wurde, haben sich nun namhafte, große und in Sachsen produzierende Unternehmen mit einem Paukenschlag zu diesem Thema geäußert. Unter der Überschrift „Der Freistaat braucht die Energiewende" wenden sich über 60 Unterzeichnende mit einem Appell an die neue Sächsische Staatsregierung. Die vorwiegend mittelst. Unterzeichner des Appells – stellvertretend für 13.000 Beschäftigte in Sachsen – fordern die künftige Regierung in Dresden auf, mehr Tempo bei der Energiewende zu entwickeln und auf „ein ausreichendes Markangebot zu international wettbewerbsfähigen Preisen von Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind, Photovoltaik und Biomasse sowie die entsprechende Infrastruktur" in Sachsen zu schaffen. Sie fordern zudem, dass sich die künftige Landesregierung „zu einem pragmatischen und schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen" bekennt. Zu den Initiatoren des Appells gehören wichtige Unternehmen aus dem Landkreis Meißen, so z. B. die Wacker AG aus Nünchritz, ERVIN Germany GmbH aus Glaubitz, die Schmiedewerke Gröditz GmbH, die Großenhainer Gesenk- und Freiformschmiede GmbH, die FRoSTA AG Lommatsch, die KRONOSPAN GmbH Lamperswalde, die AREPHIPHARMA GmbH aus Radebeul, die STAMM GmbH und Cargill aus Riesa sowie Photon Meissener Technologies GmbH, RATH- und UKA-Gruppe aus Meißen.

Den vollständigen Appell finden Sie hier:  https://unternehmen-zukunft-sachsen.de/

„Wir sind den Initiatoren dieses Appells dankbar, dass sie mit diesem Appell der Vernunft das Thema des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Sachsen wieder aus der Schmuddelecke herausgeholt haben, in die es im Wahlkampf CDU, BSW, AFD und andere bewusst getrieben haben. Der Appell macht deutlich, dass Sachsen den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien braucht, um als Industriestandort wettbewerbsfähig zu bleiben. Da die Forderung nach einer pragmatischen und schnellen Energiewende in diesem Fall nicht von uns Grünen, sondern aus der Wirtschaft kommt, können sich die neuen Verantwortlichen im Freistaat diesmal nicht so einfach mit Verweis auf vermeintliche Ideologiegetriebenheit oder Ökospinnerei aus der Verantwortung stehlen, sondern täten gut daran, sich inhaltlich mit den aufgeführten Positionen auseinanderzusetzen." so Volker Herold Sprecher vom Grünen Kreisverband Meißen.

„Dies ist nicht der erste Weckruf von regionalen Wirtschaftsunternehmen in Bezug auf erneuerbare Energien. Der unter unserem Grünen Umweltminister Günter eingeschlagene Weg zum Ausbau von Windkraft und Photovoltaik muss von einer neuen Regierung konsequent weitergegangen werden, nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern eben auch vor allem aus wirtschaftlicher Sicht. Auch der neue Kreistag in Meißen sollte diesen Appell nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern muss engagierter und ergebnisorientierter als bisher die heimische Wirtschaft in dieser Frage unterstützen." so Herold weiter.