Meißner Energiepark-Entwickler UKA baut Windräder für Mercedes

Das Meißner Unternehmen UKA soll voraussichtlich für Mercedes-Benz Windräder in Papenburg bauen. Für den Autobauer ist das Teil einer langfristigen Umstellung.

Meißen/Papenburg. Der Energiepark-Entwickler UKA aus Meißen wird mit dem deutschen
Automobil-Riesen Mercedes-Benz kooperieren, um deren "Grünstromportfolio" zu erweitern. Das
geht aus einer Pressemitteilung der UKA hervor. Auf einem Mercedes-Testgelände im
norddeutschen Papenburg sind 20 Windenergie-Anlagen geplant, deren Bau nach entsprechender
Genehmigung durch die Behörden im kommenden Jahr gestartet werden könne.
Der Windpark soll mit mehr als 120 MW rund 20 Prozent des jährlichen Strombedarfs von
Mercedes-Benz in Deutschland decken. Die Installation von Solaranlagen auf dem Testgelände wird
zusätzlich geprüft. Der Automobilhersteller habe einen langfristigen Vertrag in dreistelliger
Millionenhöhe mit UKA unterschrieben, um die Ausbauten zu gewährleisten.
Für Mercedes-Benz ist dieser Ausbau Teil einer längerfristigen Umstellung auf grünen Strom. "Bis
2039 wollen wir den Energiebedarf unseres globalen Produktionsnetzwerks vollständig durch
erneuerbare Energien und damit ohne CO2-Emissionen decken", so Jörg Burzer, Mercedes-
Vorstandsmitglied. Die Planung zur Umsetzung des Windparkprojekts durch UKA und der
ökologisch nachhaltigen Nutzung der Fläche erfolgten in enger Abstimmung mit den zuständigen
lokalen Behörden sowie Interessengruppen vor Ort. (SZ)
Sächsische Zeitung Lokalteil Meißen
24.05.2023

Radelspaß in Meißen: Auf niedrigem Niveau

Erneut hat Meißen beim Fahrrad-Klimatest schlecht abgeschnitten. Dabei gibt es schon länger einen Arbeitskreis, der sich für die Belange der Radler einsetzt. Alles umsonst?

Von Andre Schramm
Meißen. Meißen bewegt sich seit Jahren konstant auf unterem Niveau, was die Bedingungen für
den Radverkehr anbelangt. Insofern waren die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklimatest 2022 keine
große Überraschung. Es gab wieder die Schulnote 4 und damit Platz 350 von 447 Orten in der
Kategorie "Städte mit 20.000 bis 50.000 Einwohner".
An der Befragung für Meißen hatten 118 Menschen teilgenommen. Sonderlich repräsentativ ist das
nicht. "Man kann aber davon ausgehen, dass die Teilnehmer Radfahrer sind beziehungsweise in
irgendeiner Form eine Verbindung zu dem Thema haben", sagt Dorothee Finzel. Damit liefere die
Erhebung schon ein wichtiges Stimmungsbild, schiebt sie hinterher.
Dorothee Finzel leitet zusammen mit Stadtrat Heiko Schulze den Arbeitskreis Radverkehr. Das
Gremium geht auf einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2016 zurück, trifft sich in der Regel alle
zwei Monate und hat empfehlenden Charakter. Vertreten sind hier unter anderem
Fraktionsmitglieder, Verkehrswacht, Polizei, Ordnungs- und Tiefbauamt. Die Sitzungen sind
öffentlich. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit und Attraktivität des Radverkehrs in unserer Stadt zu
verbessern. Doch offenbar kommt das nicht an. Ein Öffentlichkeitsproblem?
In dieser Kategorie stellten die Befragten der Stadt kein gutes Zeugnis aus. Es wird wenig fürs
Radfahren geworben, in den Medien selten positiv darüber berichtet, heißt es in der Auswertung.
"Das ist tatsächlich ein Problem. Wir würden uns wünschen, dass hier die Verwaltung an der einen
oder anderen Stelle offensiver die Werbetrommel fürs Radfahren rührt", sagt Finzel. Der
Arbeitskreis selbst bekommt ab Mai im Amtsblatt eine eigene Rubrik, in der er über Neuigkeiten
und seine Arbeit informiert. Vor allem Maßnahmen, die umgesetzt werden, sollen Thema sein. Was
bereits gut laufe, sei die Veröffentlichung der Arbeitskreis-Sitzungstermine, so Finzel. "Auch im
nächsten Stadtrat soll der Arbeitskreis zu Wort kommen", fügt Heiko Schulze hinzu.
Internetbaustellen meistens problematisch
Großer Kritikpunkt war und ist das Sicherheitsgefühl der Radfahrer. Knapp 80 Prozent fühlen sich
gefährdet, wenn sie mit dem Rad in der Stadt unterwegs sind. "Man stellt sich dabei natürlich die
Frage: Würden sie ihr Kind mit dem Fahrrad hier lang schicken?", meint Finzel. Häufigste Antwort:
nein. "Ideallösung wäre natürlich ein separater Radweg", so Finzel weiter. Das ist vor allem bei
Bestandsstraßen aber eine Illusion. Hinzu käme an manchen Stellen der beengte Straßenraum, der
keine vernünftige Lösung zuließe. "Das subjektive Empfinden spielt natürlich auch eine Rolle.
Wenn ich 800 Meter unbehelligt fahren kann und dann auf einen kritischen Knotenpunkt treffe,
dann bleibt mir natürlich eher die Problemstelle in Erinnerung", erzählt die AK-Vorsitzende weiter.
Eine glatte 5 verteilten die Befragten in Sachen Baustellenmanagement. "Hier sind insbesondere die
vielen Internetbaustellen in unserer Stadt problematisch. Meistens wird noch ein Weg für Fußgänger
angeboten. An Radfahrer denkt man häufig nicht", sagt Schulze. Als eine der größten
Gefahrenstellen sehen beide die Stelle vor der Sparkasse am Dr. Eberle-Platz. Damit wären wir
beim nächsten Problem: Wer ist eigentlich zuständig?
"Mitunter ist der Baulastträger nicht die Stadt, sondern das Land", erzählt Finzel. Das ist
beispielsweise bei der Großenhainer- und Bahnhofstraße der Fall. Das Landesamt für Straßenbau
(LASuV) will beide Straßen in absehbarer Zeit erneuern. In diesem Zusammenhang spielt auch der
Radverkehr zwischen Bayerlein Platz und Altstadt (und in Gegenrichtung) eine Rolle. In den letzten
Monaten wurde dazu vom LASuV eine Machbarkeitsstudie erarbeitet. Sie soll in der nächsten
Arbeitskreis-Sitzung am 20. Juni vorgestellt werden.
Radstreifen Neugasse wird nun verlängert
Manche Projekte hingegen brauchen auch ewig. Beispiel dafür ist die Verlängerung des
Radfahrstreifens Neugasse Richtung Elbe. Seit 2018 ist es in der Neugasse erlaubt, mit dem Rad in
die Gegenrichtung zu fahren. Die damals prophezeiten Unfälle blieben glücklicherweise aus. Was
fehlt, ist ein Angebot für alle Geradeausradler. "Der Streifen soll zeitnah dieses Jahr in die
Gerbergasse verlängert werden", sagt Schulze. Kurz vor der Einmündung Martinstraße wird es
demnach einen Links-Abbieger-Streifen für Radler Richtung Kleinmarkt geben. Alternativ, so der
Plan, soll der Radverkehr in die Martinstraße und Fährmannstraße (beides Einbahnstraßen) geführt
werden.
Auf der Agenda steht außerdem die Öffnung weiterer Einbahnstraßen für Radfahrer (in die
Gegenrichtung). 25 an der Zahl. Prominentestes Beispiel ist die Brauhausstraße. Hier muss aber erst
die Baustelle auf der Dresdner Straße abgewartet werden. Auch die Wettinstraße ist dafür
vorgesehen. Die Straße war zeitweise auch als reine Fahrradstraße im Gespräch. Dieses Vorhaben
hat sich aber zerschlagen.
Die Dresdner Straße stadtauswärts, die Beseitigung des Parkproblems auf der Niederauer Straße
(Höhe Post) oder die Großenhainer Straße (stadtauswärts) sind für Heiko Schulze positive Beispiele
in Sachen Radverkehrs-Infrastruktur. "Unser primäres Ziel ist es, die Hauptachsen in der Stadt
sicherer zu machen", sagt Dorothee Finzel. Sind die AK-Vorsitzenden enttäuscht über die
schlechten Noten? "Nein, enttäuscht bin ich nicht. Manche Dinge wurden aber völlig anders
bewertet, als ich gedacht habe", gibt sie zu. "Ich weiß, was wir in den letzten Jahren bewirkt und
noch vorhaben. Unser ehemaliger Verkehrsplaner Anatoly Arkhipov hat sehr gute Vorarbeit
geleistet. Jetzt geht es an die Umsetzung. Dieses Jahr wird man das merken", verspricht Heiko
Schulze.
• Nächste Sitzung des Arbeitskreises Radverkehr: 20. Juni, ab 16 Uhr, Konferenzraum Markt
3, Hinterhaus, 1. OG, Markt 3
Sächsische Zeitung Lokalteil Meißen
23.05.2023

Radfahren in Moritzburg: Spaß oder Stress?

Die Ortsgruppe des ADFC lädt am Donnerstag zu einer Veranstaltung ein. Dabei geht es auch um Pläne für einen Radweg an der S179.

Moritzburg. Weit gediehen sind sie, die Planungen für einen dringend benötigten Radweg entlang
der S179 im Gemeindegebiet. Aber noch ist nicht mehr bekannt, als dass geplant wird. Wie es um
den Radwegbau an dieser Straße bestellt ist, ist eines der Themen am Donnerstag, 25. Mai, im
Auditorium 2 der Evangelischen Hochschule Moritzburg. Um 17 Uhr lädt der Allgemeine Deutsche
Fahrrad Club e.V. (ADFC) alle interessierten Bürger aus Moritzburg und angrenzenden Kommunen
zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein.
Dabei werden auch Ergebnisse des Fahrradklima-Tests vorgestellt, wie Wolf-Rüdiger Meyer von
der ADFC-Ortsgruppe Radebeul-Moritzburg und Ortswegewart in Moritzburg informiert. "Die
Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests sollen Städten und Gemeinden helfen, ihre
Fahrradfreundlichkeit zu bestimmen und sind eine Orientierungshilfe bei der Schwerpunktsetzung
für den weiteren Ausbau. Während bei den vergangenen neun Fahrradklimatest-Befragungen im
Wesentlichen nur die Städte angesprochen waren, zielten die Fragestellungen im Jahr 2022 auch auf
die ländlichen Regionen ab", berichtet Wolf-Rüdiger Meyer.
Vom 1. September bis zum 30. November 2022 konnten Radfahrende in Deutschland über das
Fahrradklima in ihren Städten und Gemeinden abstimmen. Das Bundesministerium für Digitales
und Verkehr fördert den ADFC-Fahrradklima-Test aus Mitteln zur Umsetzung des Nationalen
Radverkehrsplans. Danach beginnt die umfassende wissenschaftliche Auswertung der erhobenen
Daten. Im April 2023 wurden die Ergebnisse veröffentlicht.
In der Gemeinde Moritzburg wurde mit 66 Teilnahmen die kritische Marke von 50 überschritten,
bei der eine Kommune-spezifische Auswertung durch den ADFC erstellt wird. Die Moritzburger
Ergebnisse werden Mitarbeiter des ADFC Sachsen am Donnerstagabend öffentlich präsentieren.
Das bietet Anregungen für eine breite Diskussion im weiteren Verlauf der Veranstaltung. Dazu sind
Bürgermeister Jörg Hänisch, Vertreter der Gemeindeverwaltung sowie die für den Radwege-Ausbau
zuständigen Akteure des Freistaates Sachsen wie das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, die
LISt Gesellschaft für Verkehrswesen und ingenieurtechnische Dienstleistungen mbH sowie des
Landkreises Meißen eingeladen worden. (SZ)
Sächsische Zeitung Lokalteil Radebeul

Region Großenhain: Verdienter Naturschützer verstorben

Der langjährige Vorsitzende des Nabu-Regionalverbandes Großenhainer Pflege, Lutz Runge, ist verstorben. Es wurde 73 Jahre alt.

Linz/Sachsen. Der Gründer und langjährige Vorsitzende des Nabu-Regionalverbands Großenhainer
Pflege, Lutz Runge, ist am 27. April im Alter von 73 Jahren nach längerer Krankheit verstorben. In
einem vom Nabu Sachsen veröffentlichten Nachruf heißt es, dass der Linzer sich mit "nie
ermüdendem Enthusiasmus und Idealismus für die Lebensräume gefährdeter Arten" einsetzte. Der
Landesverband des Naturschutzbundes wolle in seinem Sinne sein Lebenswerk fortführen.
1992 gründete Runge als begeisterter Naturschützer den Regionalverband Großenhainer Pflege mit.
Er war von Anfang an bis 2018 dessen Vorsitzender. Ihm sei es mitzuverdanken, dass bereits zum
20-jährigen Bestehen der Nabu-Gruppe rund 200 Hektar wertvolle Flächen in der Region für die
Natur dauerhaft gesichert werden konnten. Auch Gebiete am Linzer Wasser, in denen sich
Laubfrösche, Knoblauchkröten und Kammmolche ungestört vermehren können, gehören dazu.
Ob für Kulturfolger wie Schwalben und Fledermäuse, Verlierer wie Bodenbrüter und Lurche,
Rückkehrer wie die Wölfe oder seltene Pflanzenarten wie das Schwimmende Froschkraut –
unermüdlich war Lutz Runge jeden Tag für den Schutz der Vielfalt unterwegs. Er organisierte,
vermittelte, packte an, fotografierte und steckte mit seiner Begeisterung viele Menschen an.
Große Unterstützung fand er dabei durch seine Frau Kathlen Runge, die ihm bei vielen
Naturschutzvorhaben zur Seite stand. Letztendlich waren die zahlreichen Projekte ihrer beider
Lebenswerk. Mit seiner Nabu-Gruppe kümmerte sich Lutz Runge beispielsweise um die
naturschutzgerechte Wiesenmahd, um Weinterrassen an der Elbe, Moore entlang der A13,
Wildbrücken, stellte mehrere Kleingewässer wieder her, wirkte bei Monitorings und der
Stellungnahmentätigkeit des Nabu Sachsen mit, betreute die Weißstörche in der Region und
organisierte Fledermausnächte.
Mehrfach richtete er mit dem Nabu Großenhainer Pflege das Lausitztreffen aus, eine
traditionsreiche Veranstaltung. 2005 schloss er sich der Nabu-Arbeitsgruppe Pro Wolf an. „Wo der
Wolf lebt, lebt der Wald“, so sagte er damals. Für sein Engagement wurde seine Nabu-Gruppe 2003
mit dem Feldschlößchen Naturschutzpreis geehrt, und 2012 würdigte ihn der Nabu Sachsen mit der
Ehrennadel in Silber. (SZ/krü)
Sächsische Zeitung Lokalteil Großenhain
24.05.2023

Riesa: Stadtpolitik tut sich weiter schwer beim Baumschutz

Erst im Vorjahr waren nach zähem Ringen neue Regeln beschlossen worden – die nun wieder auf dem Prüfstand stehen.

Riesa. Das Thema Baumschutz scheint in Riesa unter keinem guten Stern zu stehen. Zumindest
stadtpolitisch gesehen. Erst im Sommer 2022 hatten sich die Stadträte nach zähen Diskussionen und
Einberufung einer gesonderten Arbeitsgruppe auf ein neues Regelwerk dazu geeinigt. Die damals
beschlossene Gehölzschutzsatzung gilt inzwischen.
Das Landratsamt hatte jedoch schon im Herbst vorigen Jahres aus rechtlich-fachlichen Gründen
Überarbeitungsbedarf in einigen Details gesehen, sodass die Satzung wieder in den Stadtrat musste.
Eigentlich eine Formalie, um die Hinweise der Behörde per Beschluss einzuarbeiten.
Stadt ist im Verzug
Bei den Fraktionen CDU und Unternehmen Riesa nahm man das Ganze jedoch zum Anlass, noch
einmal Änderungswünsche an dem Regelwerk anzubringen – abseits der Punkte, die das
Landratsamt geändert sehen will. So wolle man der Stadtverwaltung Spielräume geben, zu
entscheiden, ob bei absterbenden Bäumen eine Geldzahlung als Ersatz ausreichend ist. Zudem
wollen die Antragsteller Private und Gewerbetreibende gleich behandelt sehen, was den
Stammdurchmesser für Ersatzpflanzungen angeht. Aktuell gibt es einen Unterschied von zwei
Zentimetern.
OB Marco Müller (CDU) meldete Bedenken an, wenn der Verwaltung solche
Ermessensentscheidungen eingeräumt werden. Das öffne unnötigen Diskussionen Tür und Tor. Die
Ungleichbehandlung zwischen Privaten und Gewerbetreibenden sei zudem Konsens in der extra
einberufenen Arbeitsgruppe gewesen, in der die Satzung im Vorjahr abgestimmt worden sei, so
Müller.
Letztlich wurde die Satzungsänderung noch einmal vertagt; sie soll voraussichtlich im nächsten
Stadtrat am 5. Juli wieder auf die Tagesordnung kommen. Bis dahin sollen die
Änderungsvorschläge noch einmal geprüft werden. Im Verzug scheint Riesa bei den Baumschutz-
Regeln ohnehin: Das Landratsamt hatte derweil angemahnt, dass die Stadt die Satzung bis Ende
2022 überarbeitet. (SZ)
Sächsische Zeitung Lokalteil Riesa
24.05.2023

Pulverfabrik: Großenhainer fühlen sich im Stich gelassen

Nach wochenlangen Spekulationen um den ehemaligen Militärflugplatz haben die Stadträte an den Ministerpräsidenten und den Bundeskanzler geschrieben.

Von Catharina Karlshaus
Großenhain. Inzwischen müsste es in der Dresdner Staatskanzlei vorliegen. Ein vierseitiges
Schreiben des Großenhainer Stadtrates, in welchem die gewählten Bürgervertreter den Standpunkt
ihres Gremiums darlegen. Nachdem seit Bekanntwerden der vermeintlichen Pläne des
Rüstungskonzerns Rheinmetall auf dem Areal des Industriegebietes Nord eine Pulverfabrik
errichten zu wollen, deutschlandweit spekuliert werde und die Röderstadt selbst über keinerlei
Informationen verfüge, sei es an der Zeit, sich zu äußern. „Im Gegensatz zu den möglichen
Entscheidungsträgern in Dresden und Berlin wohnen wir hier! Die Verunsicherung in der
Bevölkerung ist groß, wir sollten deshalb schnellstens handeln und deutlich in einem offenen Brief
Stellung beziehen“, hatte in der Aprilsitzung Axel Hackenberg (CDU) angeregt.
Großenhain war Erstschlagziel der Nato
Angesichts dessen, dass Großenhain eine geschichtliche Last mit sich herumschleppe, – bis 1993
wurde der Flugplatz von den ehemaligen sowjetischen Streitkräften unter anderem als
Sonderwaffenlager für Kernwaffen genutzt und habe deshalb zu den sogenannten Erstschlagzielen
der Nato gezählt – müsse alles getan werden, um eine neuerliche militärische Nutzung zu
verhindern. „Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig“, mahnte damals der pensionierte
Schulleiter und erreichte breite Zustimmung bei seinen Ratskollegen.
Ein öffentliches Bekenntnis und gemeinsames politisches Signal der Großenhainer Stadtgesellschaft
welches nun vorliegt. Unterschrieben von 16 der 22 Stadträtinnen und Stadträte, adressiert an
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und versandt auch an Bundeskanzler Olaf Scholz
sowie den Wirtschaftsminister des Freistaates, Martin Dulig.
In Unkenntnis gelassen und keine Antworten
Einerseits sei man sehr froh, dass das Land Sachsen in seiner Eigenschaft als Eigentümer die gut
150 Hektar bebaubare Fläche als Industriegebiet entwickeln wolle und dafür umfangreiche
Altlastensanierungen mit hohem finanziellen Aufwand realisiere. Ein zukunftsweisendes Projekt,
für das die Verwaltung und der Stadtrat in den vergangenen Jahren alle notwendigen Arbeiten auf
kommunalpolitischer Ebene in die Wege geleitet habe.
Soweit so gut offenbar, bis Ende März die Fläche gewaltig in die Schlagzeilen geriet und seitdem
jede Woche neu laut über die Errichtung einer Pulverfabrik nachgedacht werde. Denn das Problem
für Eltern, Lehrer, Unternehmer, Händler, Vereine oder eben auch politisch Tätige: „Wir, die
gewählten Vertreterinnen und Vertreter der hier lebenden Menschen und Fürsprecher künftiger
Generationen werden darüber in völliger Unkenntnis von der Landesregierung gelassen und
bekamen auch auf mehrere Nachfragen keinerlei Antworten“, heißt es im Brief.
Neuerliche Demonstrationen und Proteste möglich
Die Verfahrensweise und der Kommunikationsstil seien für die Räte unverständlich und
inakzeptabel. Die Großenhainer fühlten sich von der Landespolitik im Stich gelassen und nicht ernst
genommen. „Wir wollen keine Produktion von Rüstungsindustrie in Großenhain haben. Die
historischen Erfahrungen zweier Weltkriege und die Nutzung des 1913/14 errichteten Flugplatzes
als Militärflugplatz bis 1993 haben die Menschen in der Stadt und in der Region tief geprägt und
ihre ganz eigenen Erfahrungen machen lassen.“
Angesichts der Gefahr einer Ausweitung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine, die
möglicherweise weitere militärische Eskalationen weltweit nach sich ziehen könnten, befürchten
die Großenhainer selbst zur Zielscheibe zu werden. Sie hätten nach Auffassung der Stadträte Angst
davor, dass eine derartige Industrieansiedlung die Menschen und die Stadt unkalkulierbaren
Gefahren aussetze. 1993 hätten die Röderstädter und Bewohner der Region mit einer großen
Menschenkette gegen eine weitere militärische Nutzung des Flugplatzes demonstriert. Neuerliche
Proteste, die momentan nicht ausgeschlossen wären.
Sichere Arbeitsplätze und große Ängste
Während sich in den sozialen Netzwerken auch unmissverständlich für den Bau einer solchen
Fabrik zugunsten von sicheren Arbeitsplätzen und der Zahlung etwaiger hoher Steuergelder an die
Kommune ausgesprochen wird, schreiben die unterzeichnenden Stadträte von einer anderen
Stimmungslage. „Die Großenhainer freuen sich auf eine zivile und zukunftsgerichtete
Industrieansiedlung im Industriegebiet ‚Großenhain Nord‘, die jungen Menschen eine Perspektive
bietet“, können die Herren Kretschmer, Scholz und Dulig da schwarz auf weiß lesen.
Großenhain solle stattdessen eine Stadt sein und bleiben, in der Familien sorgenfrei arbeiten und
leben können und – wollen. Die Errichtung einer Rüstungsfabrik, welcher Art auch immer, wäre aus
Sicht der Räte politisch extrem problematisch, unsensibel, falsch und zum Nachteil für die
städtische Entwicklung. Aus diesem Grund appellieren die Ehrenamtler abschließend an Sachsens
Ministerpräsidenten, die Menschen in Großenhain nicht allein zu lassen und sich nicht vor den
Bedenken zu verschließen.
Ängste, denen Oberbürgermeister Sven Mißbach – wie bereits in den letzten zwei Monaten – nichts
entgegensetzen kann. Nach dem ersten Gespräch mit dem neuen Flächenbeauftragten, Dirk
Diedrichs am 5. Mai, gebe es Stand Mittwoch dieser Woche keine neuen Informationen.
Sächsische Zeitung Lokalteil Großenhain
24.05.2023
 

Tragfähiges Zukunftskonzept statt pauschale Kürzungen beim ÖPNV

Der Antrag der Kreistagsfraktion Grüne / SPD "Bestehendes ÖPNV Angebot im Landkreis Meißen mit einem Mobilitätskonzept zukunftsträchtig weiterentwickeln" wird heute im Kreistag behandelt. (siehe hier: https://lra-meissen.more-rubin1.de/meeting.php?id=2023-1-87)

Dazu äußert sich im Vorfeld Fraktionsmitglied Prof. Dr. Tobias Plessing:

Im Oktober 2022 hat der Meißner Kreistag intensiv über die Finanzierungsschwierigkeiten des ÖPNV im Landkreis beraten. Die im Raum stehende pauschale Kürzung von 10 % des Fahrplanangebotes in den Jahren 2023 / 2024 wurde vorerst zurückgestellt, weil finanzielle Mittel des Bundes in Aussicht stehen, die erst einmal helfen die bestehende Finanzierungslücke zu schließen.

„Auch wenn die konkreten Streichungspläne vorläufig vom Tisch sind, ist die berühmte Kuh noch nicht vom Eis“ so Tobias Plessing Kreisrat von der Fraktion Grüne / SPD . „Die zusätzlichen Gelder des Bundes verschaffen uns als Landkreis lediglich eine Atempause, die der Kreis nutzen muss um ein tragfähiges, benutzerfreundliches und natürlich auch finanzierbares ÖPNV Zukunftskonzept für den Landkreis zu entwickeln. Das im Vorfeld der Kreistagssitzung initiierte Forum ÖPNV hat deutlich gezeigt, dass da eine gewisse Rat- und Ideenlosigkeit bei den Verantwortungsträgern herrscht.“

Durch die geplante Kürzung des ÖPNV Angebotes wollte die Landkreisverwaltung in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 800.000 € Mehrkosten einsparen.

„Es ist aus unserer Sicht ein Trugschluss, dass der Landkreis den ÖPNV auch in Zukunft mit der gleichen Finanzierungshöhe wie in den letzten Jahren ausstatten kann. Die Kosten insbesondere für Personal und Betriebsstoffe sind hier, wie auch in vielen anderen Bereichen dramatisch gestiegen. Während an anderer Stelle diese Mehrkosten in die Planungen eingestellt werden, scheint dies beim ÖPNV nicht gewollt zu sein. In der Dezember Sitzung des Kreistages haben wir allein für 3 laufende Baumaßnahmen des Landkreises zusätzliche Mehrkosten in Höhe von insgesamt 2,28 Mio € beschlossen. Diese Mehrkosten wurden aus dem laufenden Kreishaushalt aufgebracht. Was hier möglich ist, sollte auch in dem Bereich ÖPNV möglich sein.“ so Plessing weiter.

Die Bundesregierung hat beschlossen die Regionalisierungsmittel, also den finanziellen Anteil des Bundes am ÖPNV, um 1 Milliarde Euro zu erhöhen. Mit diesen Geldern sollten aber nicht nur Finanzlöcher gestopft werden, sondern der Nahverkehr soll attraktiver gestaltet und der Einstieg in die Verkehrswende angegangen werden.

Tobias Plessing: „Es ist richtig und wichtig, dass der Bund und das Land mehr Gelder für den Nahverkehr zur Verfügung stellen. Aber es ist nicht sinnvoll nur immer mehr Geld in einen teilweise unflexiblen, nach Schema F funktionierenden und nicht immer am Bedarf orientierten Nahverkehr zu stecken. Die anstehenden Veränderungen in diesem Bereich, Stichwort Verkehrswende, muss der Landkreis offensiv und lösungsorientiert angehen. Wir haben deshalb einen entsprechenden Antrag in den Kreistag eingebracht, ein solches Konzept mit externer Federführung zu erarbeiten.“

Containerumschlag per Schiff im Riesaer Hafen 2022 erstmals bei null

Sächsische Binnenhäfen Oberelbe – BÜNDNISGRÜNE: Güterverlagerung auf die Schiene in den Fokus stellen

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Sofagespräch zur Energiewende im Landkreis

Die Fraktion Grüne / SPD im Kreistag Meißen diskutiert am 25. April mit dem Dezernent Technik des Landkreises Herrn Lindner über die Energiewende im Kreis Meißen

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Bürgergeld: Soziale Teilhabe statt Hartz IV

Hartz IV ist Geschichte: Das Bürgergeld kommt. Neben einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze stehen nun soziale Teilhabe, bestmögliche Beratung und Förderung auf dem Weg in das Berufsleben im Mittelpunkt.

Mehr soziale Sicherheit – auch in Krisenzeiten

Wer ins Bürgergeld kommt, muss sich im ersten Jahr erstmal keine Sorgen um die Wohnung machen, kann Ersparnisse von bis zu 40000€ als Einzelperson behalten und muss die Altersvorsorge nicht auflösen. Damit können sich die Menschen voll auf die Jobsuche konzentrieren und werden in einer oft existenziellen Notlage keinen zusätzlichen Abstiegsängsten ausgesetzt. Für die Jobcenter bedeutet diese Regelung weniger Bürokratie und mehr Fokus auf das Wesentliche: Beratung und Vermittlung.

„Das Bürgergeld sendet ein deutliches Signal der Sicherheit auch an die Mitte der Gesellschaft.”

— Ricarda Lang

Der Regelsatz steigt zum 1. Januar um rund 50 Euro. Und die Inflation wird bei der Berechnung der Bedarfe künftig besser berücksichtigt. Das ist gerade in der Krise eine gute Nachricht für die Betroffenen – darunter viele Alleinerziehende, Kinder und Rentner*innen. Für uns ist die Erhöhung ein erster wichtiger Schritt hin zu einer bedarfsgerechten Existenzsicherung, für die wir uns weiter einsetzen werden.

Dauerhafte Perspektiven und bessere Chancen für junge Menschen

Der Vermittlungsvorrang fällt beim Bürgergeld weg. Das heißt konkret: Statt Drehtüreffekt hat in den Jobcentern künftig nachhaltige Beschäftigung und Qualifizierung eindeutig Vorrang vor einer schnellen Vermittlung in oft kurzfristige und prekäre Jobs. Mit der Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes haben außerdem Menschen, die lange Zeit arbeitslos waren, wieder eine echte Perspektive auf Teilhabe am Arbeitsleben.

„Das Bürgergeld ist eine groß angelegte Qualifizierungsoffensive, damit Menschen leichter wieder Arbeit finden.“

— Omid Nouripour

Das Bürgergeld setzt auf Ermutigung und positive Anreize. Wer eine Fortbildung macht, erhält einen Bürgergeldbonus von 75€ pro Monat zusätzlich zum Regelsatz. Wer mit einer Ausbildung zur Fachkraft werden will, bekommt ein Weiterbildungsgeld von 150€ pro Monat. Das ist gut für die Menschen – und in Zeiten von Fachkräftemangel gut für die Wirtschaft und die sozialökologische Transformation.

Das Bürgergeld bedeutet bessere Chancen für junge Menschen: Wer als junger Mensch eine Ausbildung macht und mit den Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, dem bleiben bisher von 800€ Ausbildungsvergütung nur 240€. Der Rest wird angerechnet. Im Bürgergeld bleiben künftig 604€. Damit bauen wir Hürden ab, denn die soziale Herkunft sollte nicht über die eigene Zukunft entscheiden.

Vertrauen und Verbindlichkeit

Das Bürgergeld steht für Vertrauen und Verbindlichkeit: Die Einladung vom Jobcenter bleibt ohne Sanktionsdrohung. Gemeinsam wird ein Kooperationsplan erarbeitet. Bei Konflikten greift ein unparteiischer Schlichtungsmechanismus. Sanktionen werden im Vergleich zu Hartz IV deutlich entschärft: Bei Meldeversäumnissen bleiben Leistungsminderungen auf 10% beschränkt. Bei Pflichtverletzungen wird nicht gleich der maximale Spielraum bei den Sanktionen ausgeschöpft, sondern es gelten Stufen: erst 10% für einen Monat, dann 20% für zwei, dann 30% für drei Monate.

Das Bürgergeld ist ein Erfolg. Aber wir hätten noch mehr schaffen können, wenn CDU und CSU nicht blockiert hätten. So konnten wir die Sanktionen im Bürgergeld zwar spürbar entschärfen, staffeln und abmildern; eine Vertrauenszeit oder gar die Abschaffung aller Sanktionen aber sind an der Union gescheitert.


 

Bundestagsfraktion: Wir kämpfen für grüne Landwirtschaft und gutes Essen!

 

Wir wollen Klima-, Umwelt-, Tier- und Gewässerschutz und landwirtschaftliche Erzeugung miteinander versöhnen. Die Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen – das begreifen wir als Aufgabe für die nächsten Jahre.

Tierhaltung: grüner statt größer werden

„Grüner statt größer werden“ ist unser Leitmotiv für die Tierhaltung der Zukunft. Wir wollen allen Tieren ein würdiges Leben ermöglichen. Eine solche Haltung wollen wir gezielt fördern und die gesetzlichen Regeln verbessern. Die Tiere brauchen mehr Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung statt Amputationen und Qualzucht.

Unser Programm in der Regierungsverantwortung:

  • Wir haben eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung eingeführt, die auch Transport und Schlachtung umfasst.
  • Wir unterstützen die Bäuer*innen dabei, die landwirtschaftliche Tierhaltung in Deutschland artgerecht umzubauen.
  • Wir fördern künftig nur noch besonders tiergerechte Ställe.
  • Wir verbessern das Tierschutzgesetz und schließen rechtliche Lücken.
  • Wir verbessern den Brandschutz in den Ställen.

Weitere Informationen auch unter Tierschutz.

Grüne Landwirtschaft mit der Natur

Eine naturverträgliche Landwirtschaft kommt ohne all das aus, was die Klimabilanz nach oben treibt. Sie schafft es ohne Überdüngung, den Großeinsatz von Pestiziden oder massenhaften Import von Futtermitteln.

Unser Programm in der Regierungsverantwortung:

  • Wir bringen die Tierbestände in Einklang mit den Zielen des Klima- und Umweltschutzes.
  • Wir legen ein Konzept vor, wie die EU-Subventionen, die aktuell den reinen Besitz von Fläche belohnen, künftig Klima- und Umweltleistungen honorieren.
  • Wir wollen 30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030 erreichen. Hierfür erhöhen wir die Bundesmittel für das Bundesprogramm Ökolandbau und die Agrarforschungsgelder für den Ökolandbau.
  • Wir verstärken Forschung und Förderung zu klimarobustem Pflanzenbau.

Für eine pestizidarme Landwirtschaft

Über 100.000 Tonnen Pestizide werden jährlich in Deutschland verkauft. Das geht mit Gesundheitsgefahren für Menschen und einem massiven Verlust der Artenvielfalt einher. Heute leben 50 Prozent weniger Vögel als noch vor 30 Jahren auf den landwirtschaftlichen Flächen Deutschlands. Pestizide gelten auch als wesentliche Ursache für das Sterben von Bestäubern wie Bienen, Hummeln und Schmetterlingen. Höchste Zeit für eine Landwirtschaft, die den Einsatz von Pestiziden zur Ausnahme macht.

Unser Programm in der Regierungsverantwortung:

  • Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt.
  • Wir beschränken den Einsatz von Pestiziden in Trinkwasserschutzgebieten.
  • Wir stärken umweltfreundliche Alternativen zu chemisch-synthetischen Pestiziden und entwickeln den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz weiter.
  • Wir verbieten den Export gesundheitsschädlicher Pestizide in Drittländer.
  • Wir erfassen den Pestizideinsatz auf den Betrieben in einer zentralen Datenbank.
  • Wir setzen uns für eine lückenlose und transparente wissenschaftliche Überprüfung von Pestiziden im Rahmen der Zulassungsverfahren ein.
     

     

Meißner Kornhaus

MdL Thomas Löser hat bei der Staatsregierung nachgefragt, wie denn, die vom Ministerpräsidenten angekündigte Unterstützung des Freistaates in Bezug auf das Meißner Kornhaus, konkret aussehen soll. Die Antwort war dann doch sehr ernüchternd und ist so nicht hinzunehmen. Die komplette Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage von Thomas Löser findet ihr hier

Lützerath ist nicht Mühlrose: Die Kohle unter Mühlrose in der Erde lassen!

Am Wochenende haben tausende Menschen in Nordrhein-Westfalen gegen die Abbaggerung des Dorfes Lützerath demonstriert. In NRW gibt es politisch keine Möglichkeit mehr, dies zu ändern, ohne Rechtsbruch zu begehen. Dort liegt alles in der Hand des Kohlekonzerns RWE. In Sachsen und in Bezug auf das Dorf Mühlrose sieht es anders aus. Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

"Die Diskussion über den Abbau von Kohle endet nicht an der Abbruchkante in Lützerath. Sie bleibt für die Gestaltung der Energiewende in Sachsen und den Braunkohleausstieg hier vor Ort zentral. Studien zeigen, dass die Kohle unter Mühlrose nicht mehr gebraucht wird. Anders als in NRW liegt hier in Sachsen alles in der Hand der Politik. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe mit den Klima- und Umweltbewegungen, alles daran zu setzen, dass die Kohle unter Mühlrose in der Erde bleibt."

"Den Kampf für Paris, für konsequenten Klima- und Umweltschutz, für den Erhalt unserer Dörfer, führen wir hier in Sachsen trotz aller Widerstände weiter."

Braunkohleausstieg in Sachsen - Zielhorizont 2030

04. Jan. 2023 –

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Debatte über die Möglichkeiten eines früheren Kohleausstiegs auch im Osten angestoßen. Dabei hat er klar gemacht, dass ein Ende der Kohle mit Zielhorizont 2030 angesichts der Reformen im europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten in ganz Deutschland eine wirtschaftliche Realität ist. In NRW hat diese Erkenntnis dazu geführt, eine einvernehmliche Vereinbarung zu einem verbindlichen Kohleausstieg bis 2030 zu treffen. Robert Habeck schlägt nun vor, auch mit den ostdeutschen Kohleunternehmen und Landesregierungen auszuloten, ob eine ähnliche Vereinbarung möglich ist.

Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
   
„Robert Habecks Vorstoß ist ein breites Gesprächsangebot. Dabei ist klar: eine Ablehnung der Debatte ändert nichts an der Tatsache eines früheren Kohleausstiegs vor 2038 infolge der schwindenden Wirtschaftlichkeit. Nur ein offener Einstieg in die Diskussion ermöglicht es, diesen Prozess für alle Beteiligten planbarer und berechenbarer zu gestalten.“

„Wir erwarten von Ministerpräsident Kretschmer und allen Ost-Ministerpräsidenten, dass sie die wirtschaftliche und klimawissenschaftliche Realität anerkennen: spätestens ab 2030 wird die Braunkohle nicht mehr wirtschaftlich sein und auch nicht mehr kompatibel mit den Klimazielen im Energiesektor. Wer trotz aller marktwirtschaftlichen Realitäten stur und dogmatisch am Ausstiegsdatum 2038 festhält, setzt die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Industrie aufs Spiel. Wir kritisieren die Verweigerungshaltung von Ministerpräsident Michael Kretschmer mit Blick auf das Gesprächsangebot von Wirtschaftsminister Robert Habeck.“

„Unser Ziel ist es, den Freistaat in seinen Kohlerevieren und in seiner Energiewirtschaft durch verantwortliches und vorausschauendes Handeln rechtzeitig gut aufzustellen. Die wichtigste Voraussetzung ist der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Bereitstellung der Energieinfrastruktur, damit Sachsen auch nach dem Ende der Braunkohle Energieland und attraktiver Standort bleibt.“

Bundesdelegiertenkonferenz

Parteitag - 14. bis 16. Oktober 2022

Nach drei digitalen Parteitagen wollen wir uns endlich wieder physisch treffen und werden zur 48. Bundesdelegiertenkonferenz in Bonn zusammenkommen. Hier findest Du alle Infos zur Veranstaltung.

Die BDK findet vom 14.–16. Oktober im World Conference Center Bonn (Platz d. Vereinten Nationen 2, 53113 Bonn) statt.

Auf gruene.de kannst Du die BDK im Livestream verfolgen.

Alle Infos und alle Anträge findest Du hier im Antragsgrün.

Bitte nicht in der Öffentlichkeit schwul sein!?

In 69 Staaten wird Homosexualität strafrechtlich verfolgt, in 11 Ländern droht sogar die Todesstrafe für Lesben und Schwule. Stell dir vor, du lebst in einem dieser Länder und um dich zu schützen, verbirgst du deine Homosexualität. Wenn du dann in Deutschland Asyl beantragst, konnte dein Antrag bisher abgelehnt werden mit der Begründung: "Du lebst ungeoutet, also kannst du zurück in deine Heimat, in der du verfolgt wirst."

???? Die Ampel hat diese Vorgabe jetzt endlich abschafft.

Die Menschenrechte queerer Geflüchteter werden damit konsequent in unserer Asylpraxis verankert. Damit folgen wir nicht zuletzt der Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG: Das Diskretionsgebot ist und war unzulässig.

Mindestlohn steigt auf 12 €

Der Oktober ist da und damit tritt die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro in Kraft — eines der zentralen Projekte aus unserem GRÜNEN Wahlprogramm ????
Über sechs Millionen Menschen werden von der größten Erhöhung des Mindestlohns seit dessen Einführung profitieren.

Viele davon arbeiten zum Beispiel im Gastgewerbe oder im Einzelhandel. Viele sind Frauen, viele kommen aus strukturschwachen Regionen.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Mindestlohn weiter steigt, um wirksam vor Armut zu schützen.

Kohleausstieg wird vorgezogen!

Nun ist es beschlossene Sache: Im Rheinischen Braunkohlerevier wird der Kohleausstieg um ganze acht Jahre auf 2030 vorgezogen! Darauf haben sich die grüne NRW-Klimaschutzministerin Mona Neubaur und der grüne Bundesminister für Klimaschutz Robert Habeck gemeinsam mit RWE geeinigt. Grüne Regierungsbeteiligung macht einen Unterschied.

???? 280 Millionen Tonnen klimaschädlicher Braunkohle verbleiben damit im Boden – und 280 Millionen Tonnen CO2 werden gar nicht erst entstehen. Das ist mehr als ein Drittel des jährlichen deutschen CO2-Ausstoßes!

Gleichzeitig befinden wir uns weiter in einer akuten Energiekrise. Deswegen gehen zwei Kraftwerksblöcke nicht in diesem Jahr, sondern erst 2024 vom Netz. Mit diesem schwierigen Schritt gewährleisten wir Versorgungssicherheit in herausfordernden Zeiten.

Der heutige Tag zeigt: Der Kohleausstieg 2030 ist nicht nur notwendig, sondern möglich. Wir machen uns deshalb weiterhin stark für einen bundesweiten Kohleausstieg 2030 – und treiben den Ausbau der Erneuerbaren massiv voran.

ENDLICH - ein Ladekabel für Alles!

Der letzte Schritt zum einheitlichen Ladekabel ist vollbracht! Mit überwältigender Mehrheit haben wir am 4. Oktober dem Trilog-Ergebnis zugestimmt. Einen Ladekabel-Standard (USB-C) für alles: Smartphones, Tablets, Digitalkameras... Gut für die Umwelt, den Geldbeutel & das Klima!. Statement unserer grünen Europaabgeordneten Anna Cavazzini.

Mach jetzt mit beim ADFC-Fahrrad-Klimatest!

Endlich ist es wieder so weit: Mach jetzt mit beim ADFC-Fahrradklima-Test.

Ab heute kannst du bis zum 30.11.2022 im ADFC-Fahrradklima-Test bewerten, wie gut das Radfahren in deinem Ort ist. Ist es sicher, werden die Radwege im Winter geräumt, sind Nachbarorte gut erreichbar und kommst du ohne Umwege an dein Ziel? Dies und noch viel mehr rund ums Radfahren möchten wir von dir in unserem Fragebogen wissen.

Unser Sonderthema in diesem Jahr: Radfahren im ländlichen Raum.

Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests helfen Städten und Gemeinden dabei, ihre Fahrradfreundlichkeit zu bestimmen und sind eine gute Grundlage für gezielte Verbesserungen im Radverkehr.

Jetzt teilnehmen und weitersagen

Günstig, klimafreundlich, simpel – unser 29-EUR und 49-EUR-Ticket

Das 9-Euro-Ticket ist ein riesiger Erfolg. Aber wie soll es weitergehen? Das zeigen Ricarda Lang, Katharina Dröge und Oliver Krischer in einem Eckpunktepapier.

Über 30 Millionen zusätzlich verkaufte Tickets sprechen für sich: Das 9-Euro-Ticket ist ein riesiger Erfolg. Erste Auswertungen legen zudem nahe, dass durch das 9-Euro-Ticket tatsächlich Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umgestiegen sind, es also positive Effekte auch fürs Klima gibt. Gerade weil wir als Teil der Bundesregierung die Klimaziele auch im Verkehrssektor einhalten wollen, ist das eine besonders gute Nachricht. Wir dürfen jetzt nicht wertvolle Monate verstreichen lassen, bevor eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket gefunden wird. Was wir jetzt brauchen, ist eine nahtlose Folgelösung.

Dutzende Millionen Tickets wurden verkauft, rund 80 Prozent der Befragten sind für eine Fortsetzung: Das 9-Euro-Ticket ist ein fulminanter Erfolg und schreit geradezu nach einer Anschlusslösung. Dafür legen wir heute ein schlüssiges Konzept vor.- Ricarda Lang

Wie geht es nach dem 9-Euro-Ticket weiter? So wollen wir an den Erfolg anknüpfen: hier weitere Informationen

 


NEWSLETTER AUS DEM SÄCHSISCHEN LANDTAG ZUM BEREICH BILDUNG!

FORUM FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG: WIE GELINGT KLIMANEUTRALITÄT IN DER ENERGIEVERSORGUNG DER REGIONEN?

Im Juni 2022 hat die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion das Forum für nachhaltige Entwicklung unter dem Motto „Welche Zukunft hat unsere Region?“ in Meißen veranstaltet. Mit Akteuren aus Meißen und Umgebung, welche erfolgreich Innovationen umsetzen, wurden besonders die Mittelzentren abseits der 3 sächsischen Großstädte in den Blick genommen: Neben den Themen der Verkehrs- und Bauwende widmete sich das Forum auch der Energiewende und der Frage, wie sie vor Ort gelingen kann.

Die BÜNDNISGRÜNE Sprecherin für Regionalentwicklung, MdL Ines Kummer hatte als Gastgeberin auf das Podium geladen: Dr. Gerd Lippold (sächs. Staatssekretär für Energie), Dr. Jutta Matreux (Werksleiterin der Wacker Chemie AG in Nünchritz), Ute Kedzierski (Zentrum für Technologiestrukturentwicklung Region Riesa-Großenhain GmbH) und Frank Buchholz (Projektleiter UKA Meißen Projektentwicklung GmbH & Co. KG). Zu Beginn wurde von Ines Kummer der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Schwierigkeiten in der Energiesicherheit aufgegriffen. Vor diesem Hintergrund wird die Frage, wie sich Sachsen unabhängig von fossilen und ausländischen Energieträgern machen kann um so drängender.

Gerd Lippold, Staatssekretär im Sächsischen Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft ging in seinem Redebeitrag darauf ein, wie es gelingen kann, die aufgeschlossene, aber neutrale gesellschaftliche Mehrheit in Sachsen für die Energiewende zu gewinnen. Denn bei einer Stakeholder-Analyse im ländlichen Raum kam überraschenderweise eine ebenso breite Zustimmung zu den erneuerbaren Energien heraus wie in den Städten. Er zieht aus diesen Zahlen den Rückschluss, dass wir es in Sachsen mit einer sehr lauten, gesellschaftlichen Minderheit zu tun haben, welche die Energiewende strikt ablehnt. Bei der Suche nach den Mehrheiten in der Gesellschaft, aber auch in den Stadträten und Kommunalparlamenten braucht es seiner Meinung nach mehr Fairness, transparente Informationen und die klare Darstellung der konkreten Vorteile vor Ort. Insbesondere, dass die Staatsregierung hier mit einer einheitlichen Stimme und verständlichen Sprache agiert, wird entscheidend sein.

Es antwortete Frau Dr. Matreux und betonte, dass die Wacker Chemie AG die einzige Firma außerhalb Chinas ist, welche Polysilizium herstellt, den Grundstoff für den Bau von Solaranlagen. Der Beitrag ihres Werkes in Nünchritz für den Klimaschutz umfasst über die Produktion hinaus eigene Energieeinsparungen, sowie die Umstellung der Prozesse von Erdgas als Energieträger hin zu Wasserstoff oder Strom. Allerdings, so die Werksleiterin, brauche man dafür deutlich bessere Infrastruktur und weniger Bürokratie. Dann könne das Unternehmen bis 2030 tatsächlich klimaneutral werden.

Auch Frank Buchholz stimmte den ambitionierten Anforderungen zu: Die UKA würden gerne deutlich mehr Windkraftanlagen bauen, was aber wegen politischen und bürokratischen Hürden bisher unmöglich ist. Als Beispiel führt er an, dass es 10 Jahre Kampf für einen Windpark von gerade mal 3 Anlagen brauchte. In Sachsen seien auch nur 0,2 – 0,25% der Fläche für Windkraft freigegeben. Brandenburg hingegen erfüllt das 2%-Ziel des Bundes schon beinahe. Wie zuvor der Staatssekretär, betont auch er das Problem, in Kommunen keine Mehrheiten für einen Ausbau zu finden, weswegen es kaum voran gehe. Er fügt hinzu, wie wichtig es wäre über Klimawandel und Energiewende schon frühzeitig anzusetzen und in den Schulen aufklären. Gleichzeitig wünscht er sich ein einheitliches Auftreten der Staatsregierung in dieser Frage.

 

An diesem Punkt stieg Frau Kedzierski in die Diskussion ein: Es habe nie einen besseren Zeitpunkt gegeben, seine Meinung nochmal zu ändern! Alle Industriepartner müssten nun an einem Strang ziehen. Sie stellte außerdem in Frage, ob 2% der Landesfläche für Windkraft tatsächlich ausreichten, angesichts der Herausforderungen.

Nach Fragen aus dem Publikum an das Podium kamen weitere Aspekte zur Sprache:

Sachsen ist als Teil der Bundesrepublik verpflichtet, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80% zu erhöhen. – Realistisch sei das leider kaum noch zu schaffen, gestand Staatssekretär Lippold ein. Auch mit Blick auf die Wirtschaftspolitik am Standort Sachsen betonte er den Handlungsdruck, sonst gingen die Produzenten dorthin, wo es viel günstigen Öko-Strom gibt. Auch sieht er das Risiko, dass Sachsen seine energie- und wirtschaftspolitische Steuerungsfähigkeit komplett verliert, wenn wir die 2% für Windenergie nicht einhalten. Aus diesem Grunde habe man eine Taskforce mit allen wichtigen Ressorts für diesen Job eingerichtet.

Auch in Richtung Aufklärung der Kommunen gibt es Fortschritte betonte Gerd Lippold und Verwies auf die Arbeit der Landesenergieagentur SAENA. Er sieht hier jedoch nicht nur den Freistaat in der Pflicht auf einen Wandel hin zu arbeiten, sondern auch die Industrie. Sie müsse auf den Standortfaktor hinweisen, indem sie z.B. klar die Anbindung an lokal erzeugten Ökostrom zur Bedingung für weitere Investitionen macht.

Ohne, dass sie namentlich genannt wurden, liegen die Standort-Entscheidungen von Tesla für Brandenburg und Intel für Sachsen-Anhalt auf der Hand, als Beispiele für gute Standort-Politik durch eine aktive Energiewende. Investitionen weiterer Konzerne, etwa für die Batterieproduktion von VW stehen ebenfalls an und Sachsen befindet sich hier im europäischen Wettbewerb. Nicht zuletzt der Wille der Staatsregierung, Kommunen und den Menschen vor Ort wird darüber entscheiden ob Sachsen aus der Energiewende als Gewinner hervorgehen wird. Die BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag ist bereit, diesen Weg konsequent weiterzugehen.

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Das ZDF Sommerinterview mit Ricarda Lang!

Los geht’s am Sonntag, den 31.07. um 19:10 Uhr im ZDF oder der ZDF Mediathek.

Erdüberlastungstag am 28.07.2022

Was bedeutet das fragt Ihr Euch?

Das heißt, dass wir an diesem Tag, alle Ressourcen verbraucht haben, die unser Planet in 1 Jahr erneuern kann.

Immer früher erreichen wir den Punkt, an dem die Menschheit alle Ressourcen verbraucht hat, die die Erde in einem einzigen Jahr erneuern kann.

Damit Ihr dies nachvollziehen könnt ein kleines Beispiel: Im Jahr 2000 (also vor knapp 22 Jahren) lag dieser Tag noch am 01. November. Dieser Tag ist nun um 3 Monate nach vorne gerückt. Was das bedeutet brauchen wir an dieser Stelle wohl nicht mehr erklären.

Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun um mit der Erde auszukommen die wir haben, denn es gibt nur diese eine!

Bundesförderung für effiziente Gebäude wird neu ausgserichtet

  • Die Förderung von Energieeinsparung und Klimaschutz in Gebäuden wird verlässlich ausgestaltet und der Fokus auf die energetische Sanierung gelegt.
  • Trotz knapper Haushaltsmittel sollen die größten Energieeinspar- und Klimaschutzpotentiale im Gebäudebereich gehoben werden und viele Menschen von der Förderung profitieren.
  • Der Fokus wird auf die energetische Sanierung gelegt, ein Förderbonus für den Austausch von Gasheizungen eingeführt und die Konditionen mit Zinsverbilligung und Tilgungszuschuss weiterhin attraktiv ausgestaltet.

Um die Klimaziele zu erreichen, sind entschlossene Maßnahmen zur sauberen Erzeugung und effizienten Nutzung von Energie in allen Bereichen notwendig. Der Krieg in der Ukraine und die in dessen Folge dramatisch gestiegenen Kosten für fossile Energieträger sind ein weiterer Grund, die vorhandenen Potentiale schnell zu nutzen. 

Förderung der größten Klimawirkung

Besonders großes Potential liegt im Gebäudebereich, für den die Bundesregierung nun ein Sofortprogramm vorgelegt hat. Demnach sollen unter anderem die Fördermittel der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude vor allem dort eingesetzt werden, wo sie die größte klimapolitische Wirkung entfalten können: bei der energetischen Modernisierung des Gebäudebestands. Die Programme sollen energetische Modernisierungen mit den größten Einsparpotentialen und die Wärmewende im Bestand anreizen, wofür sich auch zahlreiche Sachverständige bei einer Anhörung im Bundestag ausgesprochen hatten.

Hohe Wirkung trotz knapper Mittel

Es wird ein Austausch-Bonus für Gasheizungen eingeführt und die Förderung von Gasheizungen und anderen gasbetriebenen Anlagen eingestellt, Einzelmaßnahmen wie Dämmungen, Austausch von Fenstern oder der Einbau einer Wärmepumpe werden mit bis zu 40 Prozent gefördert.

Die umfassenden Sanierungen von Gebäuden werden mit bis zu 45 Prozent gefördert. Das Prinzip „je höher das Effizienzniveau, desto höher die Förderung“ wird beibehalten. Bei maximal förderfähigen Kosten von bis zu 150.000 Euro kommt es mit Zinsverbilligung und Tilgungszuschuss zu einer Fördersumme von bis zu 67.500 Euro -gerade die Zinsverbilligung und der Tilgungszuschuss sind in einem Umfeld steigender Zinsen attraktiv.

Aufgrund knapper Haushaltsmittel müssen die Fördersätze leicht angepasst und zielgerichtet eingesetzt werden, zugunsten von Verlässlichkeit und der Sicherheit, dass möglichst viele Antragsteller*innen von den Programmen profitieren können. Gleichzeitig werden die größten Energieeinspar- und Klimaschutzpotentiale im Gebäudebereich adressiert.

Neubauförderung sicherstellen

Die Neubauförderung wurde bereits im April 2022 bezüglich des Anforderungsniveaus angepasst. Eine umfassende Neuausrichtung ist erst für 2023 geplant. Bis dahin läuft das aktuelle Förderprogramm weiter, allerdings werden hier die Förderbedingungen analog zu Förderung von Sanierungsmaßnahmen angepasst.

 


 

Energieeffizienz- und sparen sind der Schlüssel!

  • Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Lage der Gasversorgung weiterhin angespannt . Wir haben bereits zahlreiche Maßnahmen beschlossen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit - diese Anstrengungen müssen weiter verstärkt werden.
  • Das Gebot der Stunde heißt – neben der Ausbauoffensive für erneuerbare Energien – Energie effizient nutzen und sparen. Das ist der Schlüssel, um unseren Gasbedarf deutlich und auf Dauer zu reduzieren.
  • So stärken wir nicht nur unsere Energiesicherheit, sondern sorgen in allen Sektoren auch für die notwendigen Maßnahmen, die zum Erreichen der Klimaneutralität 2045 notwendig sind.

Die Ampelkoalition hat bereits viel für die Absicherung der Energieversorgung getan. Insbesondere die Gasversorgungslage bleibt aber weiterhin angespannt. Über die Pipeline Nord Stream 1 fließt zwar nach der wartungsbedingten Unterbrechung wieder Gas aus Russland nach Deutschland - das Niveau bleibt aber, wie bereits vor der Unterbrechung, niedrig.

Daher hat Wirtschafts- und Klimaminister Habeck weitere Maßnahmen angekündigt, um Vorsorge für den Winter zu leisten. Das Ziel ist weiterhin klar: die Abhängigkeit von den Gasimporten aus Russland Schritt für Schritt zu reduzieren.

Energieeffizienz ist Trumpf

Ergänzend zur Ausbauoffensive für erneuerbare Energien müssen wir jetzt alles tun, um schnell unseren Energieverbrauch zu senken und die Effizienz der Nutzung von Energie auf allen Ebenen zu stärken, in Privathaushalten, in Unternehmen und in den Kommunen. Das ist der Schlüssel, um insbesondere den Gasverbrauch zu reduzieren und damit unabhängiger von Importen aus Russland zu werden. So stärken wir unsere Energiesicherheit. Gleichzeitig tragen diese Maßnahmen entschieden zum Klimaschutz bei.

Wir als grüne Bundestagsfraktion und als Teil der Ampelkoalition unterstützen die Anstrengungen zu mehr Effizienz mit voller Kraft. Es ist richtig und konsequent zu sagen, dass beispielsweise öffentliche Einrichtungen und Bürogebäude ihren Beitrag leisten sollen, indem Teilbereiche wie etwa Flure nicht geheizt werden. Oder dass Privathaushalte animiert werden, ihre Heizungen zu prüfen und zu optimieren, oder auch zum sparsamen Umgang mit Warmwasser aufgerufen werden. 

Verkehr und Gebäude sind Bereiche, die besonders relevante Beiträge zur Effizienz und zum Erreichen der Klimaneutralität leiste können. Effizienzstandards und serielle Sanierung von Gebäuden sind nur zwei Beispiele für notwendige Maßnahmen, einen ausführlichen Überblick, was im Gebäudebereich angestrebt wird, finden Sie hier.

Vorsorge stärken


Der Ausbau von Erneuerbaren sowie Maßnahmen zur Energieeffizienz und zum Energieeinsparen stehen jetzt im Fokus. Es ist aber auch notwendig, mit weiteren Maßnahmen die Versorgungssicherheit abzusichern und Vorsorge zu leisten. Dafür werden die gesetzlichen Vorgaben zu den bereits beschlossenen Füllständen für Gasspeicher noch einmal erweitert. Gleichzeitig wird ermöglicht, dass Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt werden, um bei Bedarf die Verstromung von Gas zu ersetzen.

Der CO2-Ausstoß bleibt dabei über den Europäischen Emissionshandel gedeckelt. Diese sind notwendige Schritte, um die Versorgung von Privathaushalten, unserer lebensnotwendigen Infrastruktur sowie auch der Industrie sicherzustellen.


 

NUR 1 neues Windrad!

Energiewendebremser CDU

Ein (!) Windrad wurde im vergangenen Jahr in Sachsen gebaut. Die Ausbauziele erreichen wir nur mit Fuß von der Bremse! Nach zähem Ringen haben wir das Energie- und Klimaprogramm erarbeitet als Maßnahmenkatalog für eine gelingende Energiewende ebenso wie eine Bauordnung mit verlässlichen Vorgaben und der Chance für Kommunen, vor Ort mehr zu ermöglichen.

Jetzt geht's los!

Auftrieb in der Solarbranche in Sachsen!

Energiewendebremser CDU

Die Solarbranche hatte einmal ihr Zuhause in Deutschland - gerade auch in Sachsen. Doch die Unternehmen sind abgewandert und mit ihnen sind auch viele Jobs verloren gegangen - sie wurden nicht gehalten. Mit der derzeitigen Wiederansiedlung ist der Trend der rückläufigen Beschäftigtenzahlen endgültig gebrochen, auch in Sachsen entstehen wieder hunderte neue Jobs. Mit priorisierter Energiewende, kommen auch die Jobs zurück.

Halbzeitbilanz - GRÜNE Regierungsbeteiligung in Sachsen

Flüssigwasserstoff für die Energiewende und die Industrie

Referent: Prof. Dirk Lindackers, Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden
Einführung: Oliver von Gregory (Kandidat zur OB-Wahl von BÜNDNIS 90/Die Grünen)

Gerade erleben wir hautnah, wie schnell sicher geglaubte Energieträger sich plötzlich in
Risikofaktoren verwandeln.

Erdgas: billig, sauber, endlos! Ein Slogan, den der plötzliche
Wechsel der politischen Lage erst vor wenigen Wochen in die Vergangenheit katapultiert
hat. Kurz- und mittelfristige Alternativen zu russischem Erdgas heißen leider auch Erdgas,
nur aus anderen Ländern. Das Problem der Abhängigkeit verlagert sich zwar, bleibt aber ungelöst.

Die Belastung des Weltklimas durch die Förderung und Verbrennung von Erdgas
wird durch die komplizierteren Transportwege sogar größer werden. Wir brauchen
möglichst schnell eine echte Alternative zu Gas, Öl und Kohle. Erneuerbare Energien. Doch
diese müssen gespeichert und transportiert werden können.

Grüner Wasserstoff ist hier längst identifiziert. Er ist nicht nur hoch effizient, speicher- und
transportierbar, am Zielort kann er, dem Öl und Gas nicht unähnlich, quasi universell
eingesetzt werden. Zudem bringt die tiefkalte Flüssigkeit einige Vorzüge mit sich, die den
Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und gleichzeitig den Gasverbrauch in
wenigen Jahren deutlich reduzieren.

Aber welche Chancen und Risiken liegen auf dem Weg?

*Die Veranstaltung findet im Rahmen der Energietage in Sachsen statt 


 

Energietage in Sachsen starten!

Seit 1996 finden in Erinnerung an das Reaktorunglück in Tschernobyl „Tage der
Erneuerbaren Energie“
statt. In diesem Jahr steht dieses Thema besonders im Fokus des
öffentlichen Interesses: Die Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien vor Ort ist nicht nur
dringend notwendig zum Abbremsen der Klimaerwärmung. Durch den Krieg Putins gegen die
Ukraine wird die zügige Gestaltung der Energiewende zusätzlich zu einer Frage unserer
Sicherheit und Energiesouveränität.

Nur mit dem Ausbau der Erneuerbaren kann der Anstieg der Energiepreise begrenzt werden.
Mehr Informationen zu den diesjährigen Energietagen sind zu finden unter

www.gemeinsam.erneuern.sachsen.de

Der Landkreis Meißen zeigt wie in einem Brennglas die aktuelle Situation der Energiewende:

Die Industrie im Norden unseres Landkreises benötigt dringend grünen Strom, doch in den
letzten Monaten wurden mehrere Projekte für die Wind- und Sonnenenergienutzung von
kommunaler Seite abgelehnt. Im Süden unseres Landkreises verfügen wir über besonders
gute Voraussetzungen für die Solarenergienutzung, doch die Dächer von Meißen, Coswig
und Radebeul sind noch weitgehend leer.

Höchste Zeit für unsere Energiewende vor Ort!


 

Radfahrende vergessen!

Symbolischer Spatenstich für den Bau der Schiffsmühlenbrücke in Radebeul. Die Brücke wird ohne sicheren Fahrradweg gebaut, mal wieder. Etwa 40 BürgerInnen aus Radebeul und Coswig haben mit Plakaten darauf aufmerksam gemacht, von der politischen Mehrheit leider nicht beachtet. Die Anbindung zur Staatsstraße verläuft über die Kottenleite. Die Lebensqualität der Anwohner muss in den Blick genommen werden.

Auch unsere Mitgliederinnen und Mitglieder des Kreisverbands Meißen sowie unser Kandidat zur OB-Wahl Oliver von Gregory, haben ein Zeichen gesetzt um ihren Unmut über diese Planung kundzutun.

Bauen in Radebeul - Zwischen Anspruch und Realität

Nach einer Einführung von Prof. Ralf Weber zur räumlichen Gestaltung der Stadt, insbesondere auch im Hinblick auf die Meißner Straße, gab es gestern am 07.04.2022 eine angeregte Diskussion zur Entwicklung der Baukultur.

Engagierte Bürgermeister, Planer und Stadträtinnen und Stadträte unterschiedlichster Fraktionen waren sich einig, dass wir auch als Stadtgesellschaft mehr den Stadtraum in den Blick nehmen müssen. Nicht nur das Bauvorhaben als Solitär, sondern Funktion und Bezug zur Umgebung prägen das Stadtbild. Hier Leitbilder mit der Bürgerschaft zu entwickeln ist Aufgabe der Stadt.

Wir danken an dieser Stelle auch Thomas Löser (MdL)sowie dem Verein Bürgerforum Grüne Radebeul für eine gelungene Veranstaltung!

Mit dabei auch unserer Kandidat zur OB-Wahl in Radebeul Oliver von Gregory.

Aufruf des ADFC - Wir sind dabei!

Liebe Mitstreiter für eine fahrradgerechte Welt,

diese Woche gibt es bei uns einen Spatenstich durch politische "Würdenträger" für ein Projekt, bei dem unser Engagement für einen sicheren und fahrradfreundlichen Straßenbau von Seiten der Stadtverwaltung Radebeul ignorant weggebürstet wurde:

Die neue Verbindung von Radebeul nach Coswig wird aus einem Kreisverkehr ohne jeglichen Fahrradweg bestehen und die neue Riesenbrücke über die Bahn nur mit Angebotsstreifen. Und dass, obwohl dort zum einen tausende von PKW und zum Industriegebiet sehr viel Schwerlastverkehr fahren werden und es zum anderen z.B. für sehr viele Kinder am Gymnasium Coswig der Schulweg mit dem Rad ist.

Der ADFC Radebeul will dort noch einmal öffentlich unsere Empörung für eine solche (an dieser Stelle: für Jahrzehnte) in Beton gegossene autogerechte, veraltete Verkehrspolitik zum Ausdruck bringen.

Treffpunkt ist am: 07. April 2022 ab 14.45 auf dem Gelände des WEST Hotel in Radebeul, Meißner Straße 509

Auch wir Bündnisgrüne werden uns an dieser Aktion beteiligen!

Grüne gründen Ortsverband in Radebeul

Pressemitteilung

Der Kreisverband Meißen, Bündnis 90/Die Grünen, hat in den vergangenen Monaten einen soliden Mitgliederzuwachs erfahren, sodass wir aktuell über 100 Mitglieder zählen können. Die vergangene Bundestagswahl hat uns zudem anhand der Wahlergebnisse verdeutlicht, dass grüne Politik vor allem in Radebeul immer mehr Zustimmung findet.

Alexander Taschenberger (Kreisgeschäftsführung): „Dies haben wir zum Anlass genommen, um unsere Strukturen anzupassen. Es war für uns eine Konsequenz, dass wir sowohl Wählerinnen und Wählern als auch Partei-Interessierten ein politisches Angebot in Radebeul machen wollen. Aus diesem Grund haben wir am 09.03.2022 mit Mitgliedern aus Radebeul einen Ortsverband gegründet. Dieser Ortsverband wird durch die Vorstandsmitglieder Eva Oehmichen, Gabriele Poppitz, Angela Zscheischler sowie Matthias Müller vertreten. Des Weiteren war es uns wichtig, dass wir auch den Mitgliedern unserer Partei selbst, die Möglichkeit für eine zielgerichtete Beteiligung in ihrer Heimatstadt bieten und eine intensivere Vernetzung im Hinblick auf gemeinsame politische  Aktionen, Wahlkämpfe und Veranstaltungen ermöglichen.“

Unser Ziel ist es präsent zu sein. Wir wollen interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit geben, direkt mit uns vor Ort in Kontakt zu kommen. Unsere neue Mitglieder-Stärke wollen wir nutzbringend für Radebeul und seine Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Im Hinblick auf die anstehende OB-Wahl in Radebeul am 12. Juni 2022 wird der Ortsverband seine Kräfte geschlossen dafür nutzen den grünen Kandidaten und radebeuler Stadtrat Oliver von Gregory durch den Wahlkampf zu begleiten.

Wir Bündnisgrüne freuen uns schon jetzt auf intensive Gespräche mit den Einwohner*Innen der Stadt Radebeul sowie Interessierten zu unserer politischen Arbeit und hoffen auf einen regen Austausch!

Über Aktionen des Ortsverbandes wird zukünftig regelmäßig hier auf unserer Website informiert.