Coswiger Wahlprogramm

Gemeinsam Handeln für eine Lebenswerte Zukunft

Vom 6.-27.4.2024 finden die Sächsischen Energietage satt. Hierbei wird im Rahmen unterschiedlichster Veranstaltungen, darunter Vorträge, Exkursionen, Diskussionsabenden etc. rund um das Thema Energie informiert. Es geht um Energieeinsparung, Energieeffizienzsteigerung und Formen der Energiegewinnung. Zahlreiche Veranstaltungen dazu finden auch bei uns im Landkreis statt, darunter zu einer Photovoltaikdachanlage auf dem Landratsamt in Meißen, Informations- und Diskussionsabende in Radebeul. Am 25.4. trifft sich das Energienetzwerk des Landkreises in Glaubitz und der Energieparkentwickler UKA lädt zur Windparkexkursion ein. Ein Elektromeister aus Zeithain öffnet seine Türen am 13.4.2024.

www.energie.sachsen.de/saechsische-energietage.html

 

Der Kreisverband Meißen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf seiner Mitgliederversammlung am 27.01.2024 seine Direktkandidat*innen gewählt.

Wahlkreis 1

Volker Herold, Dipl. Sozialpädagoge und berufstätig als Wahlkreismitarbeiter von MdL Thomas Löser

„Die kommenden und notwendigen Veränderungen in unserem Land dürfen nicht dazu führen, dass die Ungleichheiten innerhalb der Gesellschaft noch größer werden.  Der Transformationsprozess, der vor uns liegt, wird nur mitgetragen und gelingt auch nur, wenn wir ihn sozial gerecht gestalten, alle Menschen mitnehmen und nicht verschiedene Gruppe unserer Gesellschaft gegeneinander ausspielen.“

 

Wahlkreis 2

Thomas Berndt, Radebeul

„Ich kandidiere, wie vor 4 Jahren, erneut im Wahlkreis Großenhain / Radeburg. Die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft gelingt nur im sachlichen und respektvollen Austausch mit den Menschen vor Ort. Die großen Fragen zum Erhalt und Schutz unserer Umwelt, Unterstützung der regionalen Wirtschaft und gute Bildungschancen für alle, sind mir dabei sehr wichtig voranzubringen.“

 

Wahlkreis 3

Heiko Reinhold, wohnhaft in Weinböhla, tätig als Projektleiter, sagt zu seinen persönlichen Zielen für die Direktkandidatur:

"Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung - diese Ziele sind mir wichtig. Sie können nur im Miteinander erreicht werden. Dabei möchte ich den einzelnen Menschen ebenso wie die globalen Aufgaben im Blick behalten."

 

Wahlkreis 4

Katja Meier, Staatsministerin - Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung und langjähriges Mitglied im Kreisverband Meißen:

„ 'Nie wieder ist jetzt' - das ist der Ruf , den wir derzeit von vielen Kundgebungen hören. Die Mehrheit der Menschen schweigt nicht, sondern positioniert sich klar für Demokratie und Vielfalt und lässt sich nicht einschüchtern. Das erfüllt mich mit Zuversicht!

Im Sächsischen Landtag möchte ich als Stimme für Radebeul, Coswig und Moritzburg diese Menschen vertreten. Als Ministerin trage ich Verantwortung für die Justiz, für Demokratie, Europa und für Gleichstellung. Mein Anliegen ist es, dass die Menschen in Sachsen in Sicherheit und ohne Angst leben können und dass ihre Bedürfnisse ernstgenommen werden.

Ich setze mich dafür ein, dass wir den Blick nicht nur nach innen richten, sondern über die Grenzen Sachsens hinausschauen. Ob Bildung, Verkehr oder Wirtschaft, ob Kultur oder Gesundheit – in all diesen Bereichen schaffen wir uns mehr Möglichkeiten, wenn wir im Austausch mit unseren europäischen Nachbarn stehen.

Dafür habe ich mich in den letzten fünf Jahren stark gemacht und diese Arbeit möchte ich weiterführen.

 

Kommunalwahlen:

Ebenfalls wurde zur Mitgliederversammlung das Kommunalwahlprogramm für den Kreis Meißen verabschiedet und 30 Frauen und Männer für eine Kandidatur für die Kreistagswahl von den Mitgliedern gewählt. „Unsere Kandidierenden kommen aus allen Bereichen der Gesellschaft und aus allen Teilen des Landkreises. Mit dieser vielfältigen Liste von engagierten Menschen wollen wir an unsere bisherige Arbeit im Kreistag Meißen anknüpfen.“ so Elke Siebert, eine der beiden SprecherInnen des Kreisverbandes. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhielten zur Kreistagswahl 2019 8,0 % der Stimmen und stellen 7 Kreisräte im Kreistag Meißen.

Die gewählten Kandidierenden in den einzelnen Wahlkreisen sind:

 

Wahlkreis 1

Winfried Krayer

Manfried Eisbein

Karl Sternberger

Thomas Noack

Andreas Blum

 

Wahlkreis 2

Veronica Bruckmoser

Walfriede Hartmann

 

Wahlkreis 3

Frank Buchholz

Ulrike Jainta-Schulze

 

Wahlkreis 4

Rebekka Schubert

Nils Schiwek

Kay Ködel

Thomas Werner – Neubauer

 

Wahlkreis 5

Barbara Thiel

Martin Oehmichen

Angela Zscheischler

 

Wahlkreis 6

Innocent Töpper

Tobias Plessing

Eva Oehmichen

 

Wahlkreis 7

Heiko Reinhold

Nicolas König

 

Wahlkreis 8

Maik Hieronymus

Florian Militschke

 

Wahlkreis 9

Thomas Berndt

 

Wahlkreis 10

Oliver von Gregory

Benjamin Gähr

 

Wahlkreis 11

Volker Herold

 

Wahlkreis 12

Matthias Müller

 

Wahlkreis 13

Elke Siebert

Andreas Görlitz

Radebeuler Stadtratswahl am 9. Juni 2024

18 Bewerbungen auf grüner Liste

18 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich auf der Liste von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bei der Radebeuler Stadtratswahl am 9. Juni 2024 um ein Mandat. „Ich freue mich über die große Zahl von Bewerbungen und über die fachliche Kompetenz aller. Die Radebeuler Grünen decken mit ihrer Liste alle drängenden gesellschaftlich relevanten Themen auf kommunalpolitischer Ebene ab: Schule, Bildung, Sport, Soziales, Stadtentwicklung, Bauen, Energie und Klima“, sagt Eva Oehmichen. Seit 15 Jahren gehört sie für Bündnis 90/DIE GRÜNEN dem Stadtrat an und führt Platz Eins der Liste an.

Auf der Liste stehen überwiegend Parteimitglieder sowie Mitglieder des Bürgerforums Radebeul als auch Personen ohne Parteizugehörigkeit. Gleichwohl handelt es sich um eine rein „grüne“ Liste. Bei allen bisherigen Stadtratswahlen seit der Wende waren Bürgerforum und Grüne gemeinsam angetreten. Dem Parteistatut zufolge ist der Wahlvorschlag weitgehend paritätisch mit Frauen und Männern besetzt.

„Vor allem freue ich mich über Namen auf unserer Liste, die in unserer Stadt aufgrund ihres individuellen Engagements für das Gemeinwohl einen guten Klang haben.“ So bewirbt sich der langjährige Pfarrer der Lutherkirche Christian Mendt als Parteiloser auf Platz zehn der grünen Liste. Die pensionierte Wasserbau-Ingenieurin Barbara Thiel, 2008 für ihr soziales Engagement mit dem Radebeuler Courage-Preis ausgezeichnet, bewirbt sich auf Platz fünf um ein Stadtratsmandat. Seit vielen Jahren hält der Ingenieur Thomas Berndt an Radebeuler Schulen das Gedenken an die Greuel des Nationalsozialismus hoch. Dafür wurde er 2010 mit dem Couragepreis ausgezeichnet. Der Sprecher des Bürgerforums, zugleich Mitglied der Radebeuler Grünen, kandidiert auf Platz acht.

Den Bereich „Energie“ deckt mit Platz zwölf Dr.-Ing Dirk Lindackers ab. Er ist Honorarprofessor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden. Für die Förderung von Schule, Sport und Jugend steht der gebürtige Radebeuler Florian Militschke, seit Jahren im Radebeuler Ballsportclub aktiv. Seinen Platz 13 auf der Liste sieht er als „Glückszahl“. Dr. Gerhard Luhn (Platz 16) ist ein ausgewiesener Energie-Fachmann. Jurist und Fachmann für soziale Themen ist Andreas Janning-Pott, Fachbereichsleiter an der Hochschule Meißen (Platz 17).

Zur Wiederwahl stellen sich neben Eva Oehmichen bekannte Gesichter. Platz zwei nimmt ein ausgewiesener Wirtschaftsfachmann ein, der langjährige Vorstandsvorsitzende des größten Radebeuler Unternehmens, Albrecht Bolza-Schünemann. Der parteilose Bewerber kommt vom Bürgerforum. Auf Platz drei folgt Angela Zscheischler, die sich in Radebeul als Geschäftsführerin des Familienzentrums einen Namen gemacht hat und sich in ihrer ersten Wahlperiode im Stadtrat als Streiterin für eine zukunftsfähige Baupolitik eingesetzt hat. Martin Oehmichen, Pflegedienstleiter, steht für ausgewogene Sozialpolitik, er nimmt Platz vier ein. Wieder zur Wahl stellen sich zudem der Jurist Oliver von Gregory (Platz sechs) sowie Innocent Töpper, Abteilungsleiter beim DRK Sachsen auf dem letzten, dem 18. Platz. Die seit vielen Jahren in Radebeul beheimatete Landesgeschäftsführerin der Grünen Elke Siebert steht auf Platz sieben der Liste.

Alle Namen auf der Liste:

  1. Eva Oehmichen
  2. Albrecht Bolza-Schünemann
  3. Angela Zscheischler
  4. Martin Oehmichen
  5. Barbara Thiel
  6. Oliver von Gregory
  7. Elke Siebert
  8. Thomas Berndt
  9. Anja Wittich
  10. Chrstian Mendt
  11. Gabriele Poppitz
  12. Dirk Lindackers
  13. Florian Militschke
  14. Matthias Müller
  15. Kornelia Gellner
  16. Gerhard Luhn
  17. Andreas Janning-Pott
  18. Innocent Töpper

Solardach Triebischtalschule: Meißen kein Einzelfall

Im Streit um das Solardach auf der Triebischtalschule ist Meißen nicht allein. In Geithain kämpft man ebenfalls um Solarmodule auf einem Schuldach - schon länger.

zitiert aus dem SZ-Artikel von Andre Schramm v. 21.07.2023

Bundespolitisch stehen die Zeichen auf regenerativen Energieformen.

"Meißen soll bis 2045 klimaneutral werden. Wenn wir das schaffen wollen, dann müssen wir jetzt
damit anfangen", so Dorothee Finzel, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss.

Der lange Schatten der Legalisierung

Die Legalisierung von Cannabis scheint so nah wie noch nie. Die Gesetzgebung hätte weitreichende Folgen - auch für Meißen.

zitiert aus dem SZ-Artikel von Jacob Hammerschmidt  v. 22.07.2023

Jana Morgenstern und Marko Krause waren gemeinsam mit Volker Herold, dem Sprecher des Meißner Kreisverbandes der Grünen, am 5. Juli zu einer Expertenrunde zur Legalisierung von Cannabis zum Jugendzentrum Akti in Meißen eingeladen. Herold war dort, um für die Legalisierung zu argumentieren. Das hieße freilich nicht, dass ihm das Suchtpotenzial nicht bekannt sei, wie der Sozialarbeiter im Gespräch mit Sächsische.de betont. Die Legalisierung sei jedoch seit Jahren Bestandteil des Parteiprogramms der Grünen, da eine Verbotspolitik erwiesenermaßen nicht funktioniere: Die Leute konsumierten trotzdem. Ein anderer Umgang werde benötigt. In Deutschland fehle eine ausreichende Debatte zu Drogen und Sucht, wie Herold weiter ausführt. Politische Entscheidungen würde nicht reichen, um diese anzukurbeln. Jana Morgenstern hat eine ähnliche Perspektive: Der Umgang mit Suchtmitteln in Deutschland sei schwierig. Alkohol- und Tabakprodukte dürften beworben und überall verkauft werden. Vom Staat, der eine Vorbildwirkung habe, wünscht sie sich eine Auseinandersetzung mit Alkoholmissbrauch, bevor mit der Gras-Legalisierung ein weiteres Problem hinzukäme. Dass Alkohol das aktuell größte Problem sei, da sind sich alle drei einig. ....

PRESSEMITTEILUNG v. 18.6.2023

Fraktion GRÜNE/ SPD kritisiert Vorhaben für Bau eines neuen Stadtarchivs

Im März wurden dem Stadtrat in einer nicht öffentlichen Sitzung die Pläne der hauptamtlichen Verwaltung zum Erwerb eines Gebäudes und dessen Umbau zum Stadtarchiv vorgestellt. Dabei gab es zwar verschiedene Varianten - aber es war bereits sehr deutlich erkennbar welchen Weg die Verwaltung präferiert.

Eva Oehmichen, Fraktionsvorsitzende von Bürgerforum/GRÜNE/ SPD im Radebeuler Stadtrat, dazu:

„Die Verwaltung argumentiert, dass das MEDA-Pharma-Gebäude in Radebeul Mitte baulich perfekt geeignet und in einem baulich sehr guten Zustand sei. Man wolle nun endlich auch die Mitte Radebeuls mit dem Archiv kulturell beleben. Zur Wahrheit gehört jedoch, dass das Archiv etwa 500 Besucher im Jahr hat – das sind etwa zwei Besucher pro Öffnungstag.“

Die Stadt erwirbt nun das MEDA-Pharma-Gebäude für 4,2 Millionen Euro. Erst auf Nachfrage der Stadträte legte die Verwaltung offen, dass man mit einer Umbauzeit von mindestens vier Jahren rechne. In dieser Zeit soll das Radebeuler Archiv im weitgehend leerstehenden Archiv der evangelischen Landeskirche zwischengelagert werden. Die monatlichen Mietkosten dafür belaufen sich auf 4200 Euro (brutto). Das MEDA-Pharma-Gebäude in Radebeul muss für mindestens 5-6 Millionen Euro umgebaut werden. Diese heutige Kostenschätzung wird sich während der Bauzeit erfahrungsgemäß erheblich erhöhen. Diese Summe wird den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren deutlich belasten. Geld, das für wichtige andere Projekte, wie beispielsweise die Sanierung des Schulcampus Kötzschenbroda (12 Millionen), Hort Oberlößnitz (4 Millionen), Ausbau Meißner Straße (7 Millionen) fehlen wird.

„Es fehlt eine klare Prioritätensetzung beim Einsatz unserer Haushaltsmittel. Wir vernachlässigen unsere Pflichtaufgaben und Investitionen in die Klimawandel-Anpassung. Der eingedampfte Schmalspur-Bau der Feuerwache in Ost bspw. verzögert sich von Monat zu Monat. Aber der millionenschwere Ankauf und Umbau eines neuen Stadtarchivs wird per Handstreich entschieden und uns sogar als alternativlos und nachhaltig verkauft“, meint Stadtrat Innocent Töpper.

„Natürlich brauchen wir einen sicheren Ort für unser kulturelles Gedächtnis. Die Bedeutung dessen ist uns bewusst. Warum könnte es jedoch nicht eine kleinere Lösung sein? Gespräche der Verwaltung mit der Landeskirche könnten klären ob wir nicht tatsächlich auch zukünftig und nicht nur als Übergangslösung das zum Großteil leerstehende Archiv der evangelischen Landeskirche dauerhaft nutzen könnten. “, meint Stadtrat Albrecht Bolza-Schünemann.

Die Fraktion kritisiert die Kommunikation und Debattenkultur bei derartig hohen, außerplanmäßigen Investitionen zum wiederholten Mal.

Die Fraktion wird deswegen gegen den Erwerb des MEDA-Pharma-Gebäudes stimmen.

130.000 Euro in den Händen der Meißener Jugend

Über 130.000 Euro können die Kinder und Jugendlichen Meißens dieses Jahr selbst verwalten. Durch ein Versäumnis wäre das fast nicht möglich gewesen.

zitiert aus einem Artikel von Vincent Tiedemann v. 05.06.2023

Programm des Bundesfamilienministeriums ... und über die Förderung der Projektideen entscheiden aber ausschließlich die jungen Meißner. ..

Antragssteller hätte der Landkreis sein sollen, der es aber versäumte, sich an dem bundesweiten Programm zu beteiligen. ...

Meißner Energiepark-Entwickler UKA baut Windräder für Mercedes

Das Meißner Unternehmen UKA soll voraussichtlich für Mercedes-Benz Windräder in Papenburg bauen. Für den Autobauer ist das Teil einer langfristigen Umstellung.

zitiert aus einem Artikel v. 24.05.2023

Bis 2039 wollen wir den Energiebedarf unseres globalen Produktionsnetzwerks vollständig durch erneuerbare Energien und damit ohne CO2-Emissionen decken", so Jörg Burzer, Mercedes-Vorstandsmitglied. ...

Radfahren in Moritzburg: Spaß oder Stress?

Die Ortsgruppe des ADFC lädt am Donnerstag zu einer Veranstaltung ein. Dabei geht es auch um Pläne für einen Radweg an der S179.

Region Großenhain: Verdienter Naturschützer verstorben

Der langjährige Vorsitzende des Nabu-Regionalverbandes Großenhainer Pflege, Lutz Runge, ist verstorben. Es wurde 73 Jahre alt.

zitiert aus einem Artikel v. 24.05.2023

In einem vom Nabu Sachsen veröffentlichten Nachruf heißt es, dass der Linzer sich mit "nie ermüdendem Enthusiasmus und Idealismus für die Lebensräume gefährdeter Arten" einsetzte. .....

Riesa: Stadtpolitik tut sich weiter schwer beim Baumschutz

Erst im Vorjahr waren nach zähem Ringen neue Regeln beschlossen worden – die nun wieder auf dem Prüfstand stehen.

zitiert aus einem Artikel v. 24.05.2023

Baumschutz scheint in Riesa unter keinem guten Stern zu stehen. ...

Pulverfabrik: Großenhainer fühlen sich im Stich gelassen

Nach wochenlangen Spekulationen um den ehemaligen Militärflugplatz haben die Stadträte an den Ministerpräsidenten und den Bundeskanzler geschrieben.

Radelspaß in Meißen: Auf niedrigem Niveau

Erneut hat Meißen beim Fahrrad-Klimatest schlecht abgeschnitten. Dabei gibt es schon länger einen Arbeitskreis, der sich für die Belange der Radler einsetzt. Alles umsonst?

zitiert aus dem Artikel von Andre Schramm v. 23.05.2023

Dorothee Finzel leitet zusammen mit Stadtrat Heiko Schulze den Arbeitskreis Radverkehr.

"Unser primäres Ziel ist es, die Hauptachsen in der Stadt sicherer zu machen", sagt Dorothee Finzel. Sind die AK-Vorsitzenden enttäuscht über die schlechten Noten? "Nein, enttäuscht bin ich nicht. Manche Dinge wurden aber völlig anders bewertet, als ich gedacht habe", gibt sie zu. "Ich weiß, was wir in den letzten Jahren bewirkt und noch vorhaben. Unser ehemaliger Verkehrsplaner Anatoly Arkhipov hat sehr gute Vorarbeit geleistet. Jetzt geht es an die Umsetzung. Dieses Jahr wird man das merken", verspricht Heiko Schulze.

Nächste Sitzung des Arbeitskreises Radverkehr: 20. Juni, ab 16 Uhr, Konferenzraum Markt 3, Hinterhaus, 1. OG, Markt 3

Tragfähiges Zukunftskonzept statt pauschale Kürzungen beim ÖPNV

Der Antrag der Kreistagsfraktion Grüne / SPD "Bestehendes ÖPNV Angebot im Landkreis Meißen mit einem Mobilitätskonzept zukunftsträchtig weiterentwickeln" wird heute im Kreistag behandelt. (siehe hier: https://lra-meissen.more-rubin1.de/meeting.php?id=2023-1-87)

Dazu äußert sich im Vorfeld Fraktionsmitglied Prof. Dr. Tobias Plessing:

Im Oktober 2022 hat der Meißner Kreistag intensiv über die Finanzierungsschwierigkeiten des ÖPNV im Landkreis beraten. Die im Raum stehende pauschale Kürzung von 10 % des Fahrplanangebotes in den Jahren 2023 / 2024 wurde vorerst zurückgestellt, weil finanzielle Mittel des Bundes in Aussicht stehen, die erst einmal helfen die bestehende Finanzierungslücke zu schließen.

„Auch wenn die konkreten Streichungspläne vorläufig vom Tisch sind, ist die berühmte Kuh noch nicht vom Eis“ so Tobias Plessing Kreisrat von der Fraktion Grüne / SPD . „Die zusätzlichen Gelder des Bundes verschaffen uns als Landkreis lediglich eine Atempause, die der Kreis nutzen muss um ein tragfähiges, benutzerfreundliches und natürlich auch finanzierbares ÖPNV Zukunftskonzept für den Landkreis zu entwickeln. Das im Vorfeld der Kreistagssitzung initiierte Forum ÖPNV hat deutlich gezeigt, dass da eine gewisse Rat- und Ideenlosigkeit bei den Verantwortungsträgern herrscht.“

Durch die geplante Kürzung des ÖPNV Angebotes wollte die Landkreisverwaltung in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 800.000 € Mehrkosten einsparen.

„Es ist aus unserer Sicht ein Trugschluss, dass der Landkreis den ÖPNV auch in Zukunft mit der gleichen Finanzierungshöhe wie in den letzten Jahren ausstatten kann. Die Kosten insbesondere für Personal und Betriebsstoffe sind hier, wie auch in vielen anderen Bereichen dramatisch gestiegen. Während an anderer Stelle diese Mehrkosten in die Planungen eingestellt werden, scheint dies beim ÖPNV nicht gewollt zu sein. In der Dezember Sitzung des Kreistages haben wir allein für 3 laufende Baumaßnahmen des Landkreises zusätzliche Mehrkosten in Höhe von insgesamt 2,28 Mio € beschlossen. Diese Mehrkosten wurden aus dem laufenden Kreishaushalt aufgebracht. Was hier möglich ist, sollte auch in dem Bereich ÖPNV möglich sein.“ so Plessing weiter.

Die Bundesregierung hat beschlossen die Regionalisierungsmittel, also den finanziellen Anteil des Bundes am ÖPNV, um 1 Milliarde Euro zu erhöhen. Mit diesen Geldern sollten aber nicht nur Finanzlöcher gestopft werden, sondern der Nahverkehr soll attraktiver gestaltet und der Einstieg in die Verkehrswende angegangen werden.

Tobias Plessing: „Es ist richtig und wichtig, dass der Bund und das Land mehr Gelder für den Nahverkehr zur Verfügung stellen. Aber es ist nicht sinnvoll nur immer mehr Geld in einen teilweise unflexiblen, nach Schema F funktionierenden und nicht immer am Bedarf orientierten Nahverkehr zu stecken. Die anstehenden Veränderungen in diesem Bereich, Stichwort Verkehrswende, muss der Landkreis offensiv und lösungsorientiert angehen. Wir haben deshalb einen entsprechenden Antrag in den Kreistag eingebracht, ein solches Konzept mit externer Federführung zu erarbeiten.“

Containerumschlag per Schiff im Riesaer Hafen 2022 erstmals bei null

Sächsische Binnenhäfen Oberelbe – BÜNDNISGRÜNE: Güterverlagerung auf die Schiene in den Fokus stellen

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Sofagespräch zur Energiewende im Landkreis

Die Fraktion Grüne / SPD im Kreistag Meißen diskutiert am 25. April mit dem Dezernent Technik des Landkreises Herrn Lindner über die Energiewende im Kreis Meißen

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Bürgergeld: Soziale Teilhabe statt Hartz IV

Hartz IV ist Geschichte: Das Bürgergeld kommt. Neben einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze stehen nun soziale Teilhabe, bestmögliche Beratung und Förderung auf dem Weg in das Berufsleben im Mittelpunkt.

Mehr soziale Sicherheit – auch in Krisenzeiten

Wer ins Bürgergeld kommt, muss sich im ersten Jahr erstmal keine Sorgen um die Wohnung machen, kann Ersparnisse von bis zu 40000€ als Einzelperson behalten und muss die Altersvorsorge nicht auflösen. Damit können sich die Menschen voll auf die Jobsuche konzentrieren und werden in einer oft existenziellen Notlage keinen zusätzlichen Abstiegsängsten ausgesetzt. Für die Jobcenter bedeutet diese Regelung weniger Bürokratie und mehr Fokus auf das Wesentliche: Beratung und Vermittlung.

„Das Bürgergeld sendet ein deutliches Signal der Sicherheit auch an die Mitte der Gesellschaft.”

— Ricarda Lang

Der Regelsatz steigt zum 1. Januar um rund 50 Euro. Und die Inflation wird bei der Berechnung der Bedarfe künftig besser berücksichtigt. Das ist gerade in der Krise eine gute Nachricht für die Betroffenen – darunter viele Alleinerziehende, Kinder und Rentner*innen. Für uns ist die Erhöhung ein erster wichtiger Schritt hin zu einer bedarfsgerechten Existenzsicherung, für die wir uns weiter einsetzen werden.

Dauerhafte Perspektiven und bessere Chancen für junge Menschen

Der Vermittlungsvorrang fällt beim Bürgergeld weg. Das heißt konkret: Statt Drehtüreffekt hat in den Jobcentern künftig nachhaltige Beschäftigung und Qualifizierung eindeutig Vorrang vor einer schnellen Vermittlung in oft kurzfristige und prekäre Jobs. Mit der Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes haben außerdem Menschen, die lange Zeit arbeitslos waren, wieder eine echte Perspektive auf Teilhabe am Arbeitsleben.

„Das Bürgergeld ist eine groß angelegte Qualifizierungsoffensive, damit Menschen leichter wieder Arbeit finden.“

— Omid Nouripour

Das Bürgergeld setzt auf Ermutigung und positive Anreize. Wer eine Fortbildung macht, erhält einen Bürgergeldbonus von 75€ pro Monat zusätzlich zum Regelsatz. Wer mit einer Ausbildung zur Fachkraft werden will, bekommt ein Weiterbildungsgeld von 150€ pro Monat. Das ist gut für die Menschen – und in Zeiten von Fachkräftemangel gut für die Wirtschaft und die sozialökologische Transformation.

Das Bürgergeld bedeutet bessere Chancen für junge Menschen: Wer als junger Mensch eine Ausbildung macht und mit den Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, dem bleiben bisher von 800€ Ausbildungsvergütung nur 240€. Der Rest wird angerechnet. Im Bürgergeld bleiben künftig 604€. Damit bauen wir Hürden ab, denn die soziale Herkunft sollte nicht über die eigene Zukunft entscheiden.

Vertrauen und Verbindlichkeit

Das Bürgergeld steht für Vertrauen und Verbindlichkeit: Die Einladung vom Jobcenter bleibt ohne Sanktionsdrohung. Gemeinsam wird ein Kooperationsplan erarbeitet. Bei Konflikten greift ein unparteiischer Schlichtungsmechanismus. Sanktionen werden im Vergleich zu Hartz IV deutlich entschärft: Bei Meldeversäumnissen bleiben Leistungsminderungen auf 10% beschränkt. Bei Pflichtverletzungen wird nicht gleich der maximale Spielraum bei den Sanktionen ausgeschöpft, sondern es gelten Stufen: erst 10% für einen Monat, dann 20% für zwei, dann 30% für drei Monate.

Das Bürgergeld ist ein Erfolg. Aber wir hätten noch mehr schaffen können, wenn CDU und CSU nicht blockiert hätten. So konnten wir die Sanktionen im Bürgergeld zwar spürbar entschärfen, staffeln und abmildern; eine Vertrauenszeit oder gar die Abschaffung aller Sanktionen aber sind an der Union gescheitert.


 

Bundestagsfraktion: Wir kämpfen für grüne Landwirtschaft und gutes Essen!

 

Wir wollen Klima-, Umwelt-, Tier- und Gewässerschutz und landwirtschaftliche Erzeugung miteinander versöhnen. Die Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen – das begreifen wir als Aufgabe für die nächsten Jahre.

Tierhaltung: grüner statt größer werden

„Grüner statt größer werden“ ist unser Leitmotiv für die Tierhaltung der Zukunft. Wir wollen allen Tieren ein würdiges Leben ermöglichen. Eine solche Haltung wollen wir gezielt fördern und die gesetzlichen Regeln verbessern. Die Tiere brauchen mehr Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung statt Amputationen und Qualzucht.

Unser Programm in der Regierungsverantwortung:

  • Wir haben eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung eingeführt, die auch Transport und Schlachtung umfasst.
  • Wir unterstützen die Bäuer*innen dabei, die landwirtschaftliche Tierhaltung in Deutschland artgerecht umzubauen.
  • Wir fördern künftig nur noch besonders tiergerechte Ställe.
  • Wir verbessern das Tierschutzgesetz und schließen rechtliche Lücken.
  • Wir verbessern den Brandschutz in den Ställen.

Weitere Informationen auch unter Tierschutz.

Grüne Landwirtschaft mit der Natur

Eine naturverträgliche Landwirtschaft kommt ohne all das aus, was die Klimabilanz nach oben treibt. Sie schafft es ohne Überdüngung, den Großeinsatz von Pestiziden oder massenhaften Import von Futtermitteln.

Unser Programm in der Regierungsverantwortung:

  • Wir bringen die Tierbestände in Einklang mit den Zielen des Klima- und Umweltschutzes.
  • Wir legen ein Konzept vor, wie die EU-Subventionen, die aktuell den reinen Besitz von Fläche belohnen, künftig Klima- und Umweltleistungen honorieren.
  • Wir wollen 30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030 erreichen. Hierfür erhöhen wir die Bundesmittel für das Bundesprogramm Ökolandbau und die Agrarforschungsgelder für den Ökolandbau.
  • Wir verstärken Forschung und Förderung zu klimarobustem Pflanzenbau.

Für eine pestizidarme Landwirtschaft

Über 100.000 Tonnen Pestizide werden jährlich in Deutschland verkauft. Das geht mit Gesundheitsgefahren für Menschen und einem massiven Verlust der Artenvielfalt einher. Heute leben 50 Prozent weniger Vögel als noch vor 30 Jahren auf den landwirtschaftlichen Flächen Deutschlands. Pestizide gelten auch als wesentliche Ursache für das Sterben von Bestäubern wie Bienen, Hummeln und Schmetterlingen. Höchste Zeit für eine Landwirtschaft, die den Einsatz von Pestiziden zur Ausnahme macht.

Unser Programm in der Regierungsverantwortung:

  • Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt.
  • Wir beschränken den Einsatz von Pestiziden in Trinkwasserschutzgebieten.
  • Wir stärken umweltfreundliche Alternativen zu chemisch-synthetischen Pestiziden und entwickeln den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz weiter.
  • Wir verbieten den Export gesundheitsschädlicher Pestizide in Drittländer.
  • Wir erfassen den Pestizideinsatz auf den Betrieben in einer zentralen Datenbank.
  • Wir setzen uns für eine lückenlose und transparente wissenschaftliche Überprüfung von Pestiziden im Rahmen der Zulassungsverfahren ein.