„Das soziale und ökologisches Gewissen im Landkreis"

Die Fraktion SPD-Grüne-Linke im Kreistag Meißen stellt sich neu auf

Martin Dulig (SPD) wurde auf der Klausur der SPD-Grünen-Linken-Fraktion im Kreistag Meißen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Eva Oehmichen von den Grünen wurde als Stellvertreterin bestätigt und der neue Kreisrat Michael Bauschke von den Linken übernimmt ab Januar das Amt des Schatzmeisters. Er folgt Rüdiger Stanneck, der sein Kreistagsmandat am Jahresende aufgibt.

Die Neuwahl ist auch notwendig geworden, weil der bisherige Vorsitzende Thomas Gey aus gesundheitlichen Gründen seinen Vorsitzposten zur Verfügung gestellt hat. Die Fraktion dankte ihm für sein engagierte Arbeit in den letzten Jahren für den Landkreis und den Aufbau der neuen Fraktion.

Die neue Fraktion versteht sich als soziales und ökologisches Gewissen Landkreis. „Als progressive Kraft haben wir einen Gestaltungsanspruch für unseren Landkreis Meißen" so der neue Vorsitzende Dulig „Der Landkreis Meißen kann zu den Gewinnern der Ansiedlungen im Dresdner Norden werden, wenn wir klug, nachhaltig und gerecht in Wohnen, Kitas und Schulen, Straßen und Schienen sowie einen modernen und leistungsfähigen Nahverkehr investieren."

In Hinblick auf die angespannte Haushaltslage im Landkreis ergänzt Eva Oehmichen: "Wir stehen vor der Herausforderung, mit knappen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen. Doch Sparen darf nicht dort stattfinden, wo wir der jungen Generation hohe Folgekosten aufbürden. Wer heute bei sozialer Beratung, Jugendarbeit, beim ÖPNV oder der Energiewende kürzt, produziert bewusst die kostenintensiven Probleme von morgen. Unsere Aufgabe ist es, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen und Entscheidungen nicht nach kurzfristigen Effekten, sondern im Sinne einer nachhaltigen Zukunft zu treffen."

„Ich werde im Kreistag dafür sorgen, dass über die Zukunft geredet wird, nicht nur über Kürzungen. Die Energiewende lässt sich nicht aufhalten, nur gestalten – beim sozialen Zusammenhalt ist es genauso. Wer bei Themen wie Windkraft nur blockiert und bei Sozialem nur kürzt, verliert die Zukunft. Der Landkreis braucht Regeln, die mit den Menschen entstehen, nicht gegen sie." so Michael Bauschke abschließend.

Die SPD-Grüne-Linke-Kreistagsfraktion besteht aus 12 Mitgliedern und ist damit die drittgrößte im Kreistag.

Am 8. Mai 2025 wollte der Verwaltungsausschuss des Kreistages die „Digitalisierungsstrategie des Landratsamtes Meißen“ beschließen. Damit sollten Verbesserungen in der inneren und äußeren Kommunikation erreicht werden. Statt der Beschlussvorlage stand jedoch eine bloße Mitteilungsvorlage auf der Tagesordnung, so dass keine Abstimmung möglich war. Auch die ursprünglich vorgesehene Bekanntgabe im Kreistag wurde ohne Begründung gestrichen.

Dazu erklärt Kreisrat Heiko Reinhold (Fraktion SPD/GRÜNE/LINKE):

„Diese 'Digitalisierungsstrategie' der Landkreisverwaltung ist gefüllt mit Banalitäten, Dopplungen und Worthülsen und lässt nicht viele konkrete Verbesserungen erkennen. Eher lässt sich von einer Personaleinsparungsstrategie sprechen.
Fragwürdig ist vor allem die Schwerpunktsetzung. Höchste Priorität hat der „Einsatz von KI (insbesondere Chatbots) in publikumsintensiven Bereichen“. Dagegen soll eine erwartbare und wünschenswerte Funktion wie „Up- und Download-Lösungen von Dokumenten für Bürger bei Antragstellung“ mangels Ressourcen vorerst nicht bereitgestellt werden. Die kurzfristige Umgehung von Diskussion und Abstimmung lässt für mich nur den Schluss zu, dass der Landrat keine Ablehnung dieser Vorlage riskieren wollte. Das Ziel der Digitalisierungsstrategie – eine „ganzheitliche Orientierung für alle Ansätze der digitalen Transformation“ – klingt bedeutsam, lässt aber viele Fragen offen und ist nicht das, was wir uns unter einer bürgerfreundlichen, effizienten und flexiblen Verwaltung vorstellen.