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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KV Meißen
Fraktion Bürgerforum.GRÜNE.SPD Radebeul
Die Fraktion im radebeuler Stadtrat setzt sich aus verschiedenen Personen zusammen. So besteht sie aus Mitgliedern der SPD sowie Mitgliedern des Vereins Bürgerforum Grüne Radebeul e.V. von denen einige sowohl im Verein als auch bei BÜNDNIS 90/Die Grünen engagiert sind. Diese kandidierten zusammen auf einer Liste bei den vergangenen Kommunalwahlen. Sie vertreten daher die Interessen einer Vielzahl von Wählerinnen und Wählern im Stadtgebiet der Großen Kreisstadt Radebeul.
PRESSEMITTEILUNG v. 18.6.2023
Fraktion GRÜNE/ SPD kritisiert Vorhaben für Bau eines neuen Stadtarchivs
Im März wurden dem Stadtrat in einer nicht öffentlichen Sitzung die Pläne der hauptamtlichen Verwaltung zum Erwerb eines Gebäudes und dessen Umbau zum Stadtarchiv vorgestellt. Dabei gab es zwar verschiedene Varianten - aber es war bereits sehr deutlich erkennbar welchen Weg die Verwaltung präferiert.
Eva Oehmichen, Fraktionsvorsitzende von Bürgerforum/GRÜNE/ SPD im Radebeuler Stadtrat, dazu:
„Die Verwaltung argumentiert, dass das MEDA-Pharma-Gebäude in Radebeul Mitte baulich perfekt geeignet und in einem baulich sehr guten Zustand sei. Man wolle nun endlich auch die Mitte Radebeuls mit dem Archiv kulturell beleben. Zur Wahrheit gehört jedoch, dass das Archiv etwa 500 Besucher im Jahr hat – das sind etwa zwei Besucher pro Öffnungstag.“
Die Stadt erwirbt nun das MEDA-Pharma-Gebäude für 4,2 Millionen Euro. Erst auf Nachfrage der Stadträte legte die Verwaltung offen, dass man mit einer Umbauzeit von mindestens vier Jahren rechne. In dieser Zeit soll das Radebeuler Archiv im weitgehend leerstehenden Archiv der evangelischen Landeskirche zwischengelagert werden. Die monatlichen Mietkosten dafür belaufen sich auf 4200 Euro (brutto). Das MEDA-Pharma-Gebäude in Radebeul muss für mindestens 5-6 Millionen Euro umgebaut werden. Diese heutige Kostenschätzung wird sich während der Bauzeit erfahrungsgemäß erheblich erhöhen. Diese Summe wird den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren deutlich belasten. Geld, das für wichtige andere Projekte, wie beispielsweise die Sanierung des Schulcampus Kötzschenbroda (12 Millionen), Hort Oberlößnitz (4 Millionen), Ausbau Meißner Straße (7 Millionen) fehlen wird.
„Es fehlt eine klare Prioritätensetzung beim Einsatz unserer Haushaltsmittel. Wir vernachlässigen unsere Pflichtaufgaben und Investitionen in die Klimawandel-Anpassung. Der eingedampfte Schmalspur-Bau der Feuerwache in Ost bspw. verzögert sich von Monat zu Monat. Aber der millionenschwere Ankauf und Umbau eines neuen Stadtarchivs wird per Handstreich entschieden und uns sogar als alternativlos und nachhaltig verkauft“, meint Stadtrat Innocent Töpper.
„Natürlich brauchen wir einen sicheren Ort für unser kulturelles Gedächtnis. Die Bedeutung dessen ist uns bewusst. Warum könnte es jedoch nicht eine kleinere Lösung sein? Gespräche der Verwaltung mit der Landeskirche könnten klären ob wir nicht tatsächlich auch zukünftig und nicht nur als Übergangslösung das zum Großteil leerstehende Archiv der evangelischen Landeskirche dauerhaft nutzen könnten. “, meint Stadtrat Albrecht Bolza-Schünemann.
Die Fraktion kritisiert die Kommunikation und Debattenkultur bei derartig hohen, außerplanmäßigen Investitionen zum wiederholten Mal.
Die Fraktion wird deswegen gegen den Erwerb des MEDA-Pharma-Gebäudes stimmen.
Wie es um die Flutschutz-Pläne an der Elbe in Radebeul steht
Die Juniflut 2013 jährt sich dieser Tage zum 10. Mal. Naundorf und Fürstenhain sind vor einer Jahrhundertflut geschützt. Eine Schutzlinie für Altkötzschenbroda ist in Arbeit. Doch was ist mit Serkowitz?
zittiert aus dem Artikel von Silvio Kuhnert v. 05.06.2023
Serkowitz hat nur mittlere Priorität.....
Grüne gegen atomare Hintertür der CDU
Radebeul hilft seiner Partnerstadt
Der Hilfstransport mit dringend benötigten medizinischen Gütern für unsere ukrainische Partnerstadt Obuchiw startet morgen früh. Auf dem Rückweg von der polnisch-ukrainischen Grenze werden ca. 100 ukrainische Menschen nach Radebeul gebracht und am Sonnabend früh hier erwartet.
Wer diese Menschen hier aktiv unterstützen möchte, kann die Art und den Umfang der Unterstützungsmöglichkeiten in der untenstehenden Umfrage eintragen.
Die Erfassung dient dazu, die Hilfsangebote schnell und zielgerecht zuordnen und anbieten zu können.
Weiterhin können Spenden auf das Spendenkonto der Stadt Radebeul eingezahlt werden:
Spendenkonto:
Stadtverwaltung Radebeul
Sparkasse Meißen
IBAN: DE97 8505 5000 3100 0031 00
Verwendungszweck: „831000 Nothilfe Ukraine und Obuchiw"
Mit Stand 02.03.2022 sind bereits 15.761,75 € eingegangen, die für die Nothilfe Ukraine und Obuchiw verwendet werden.
Die Spendenverwendung wird künftig durch einen Spendenbeirat aus den Reihen des Radebeuler Stadtrates verfügt.
Gemeinsame Resolution des Oberbürgermeisters sowie der Fraktionen Bürgerforum/Grüne-SPD, CDU, Freie Wähler, FPD und Linke des Radebeuler Stadtrates
Die Souveränität eines Landes ist nicht verhandelbar! Hilfe und Unterstützung für die Ukraine, für unserer Partnerstadt Obuchiw
Die Fassungslosigkeit über den Beginn der russischen Aggression weicht mehr und mehr Empörung und Wut: Mitten in Europa wird ein Land, wird die Ukraine Schauplatz einer militärischen Aggression Putins. Krieg darf in Europa jedoch nie wieder ein legitimes Mittel der Politik sein. Der russische Überfall auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die Friedensordnung Europas steht auf dem Spiel – dies ist eine Gefahr für ganz Europa, für uns alle.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Souveränität der Länder sind Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung, des Zusammenlebens im Hause Europa. Dies ist nicht verhandelbar.
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Mehr »Pressemitteilung: Umfrage zur Verkehrssituation am Spitzhaus/Bismarckturm
Carsharing mit teilAuto in Radebeul
In Radebeul gibt es nun zwei neue Fahrzeuge von teilAuto: in der Güterhofstraße in Radebeul-West und am Bahnhof Radebeul-Ost. Damit gibt es nun 5 Standorte für Mietautos in Radebeul. Weitere Standorte sind geplant.
Haushaltrede 2021
Sehr geehrte Frau Kramer, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wendsche, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben es uns nicht leicht gemacht bei der Entscheidung, ob wir dem Haushalt zustimmen sollten oder nicht. Die derzeitige Einnahmesituation ermöglicht uns kaum Spielräume. Ausgaben für...
Mehr »Die Ergebnisse des ADFC – Fahrradklima-Test 2021 sind online!
214 Menschen aus unserer Stadt haben sich am Aufruf des ADFC beteiligt und sich zum Zustand der Radwege und Radwegeplanung in Radebeul geäußert. Nun hat der ADFC die Ergebnisse veröffentlicht. In Radebeul hat sich gegenüber dem Jahr 2018 nichts getan: es bleibt bei einer Note 4,04 und der Gesamtwertung 269 unter den Mittelstädten von 20.000 bis 50.000 Einwohnern. Das Ergebnis ist beschämend, wenn man bedenkt, dass sich Radebeul als grüne Stadt vor allem als Wohnort für junge Familien verstehen will. Da ist besonders das Sicherheitsgefühl wichtig. Die Benotung von 4,4 zeigt ein Defizit, das bedenklich ist.
Wasa-Areal – Wir können auch „konstruktiv“
Es ist das letzte große innerstädtische Baugebiet Radebeuls: Bestens angebunden an den ÖPNV, nahe an der Autobahn, fußläufig sind Ärzte, Apotheken sowie Supermärkte und Läden des täglichen Bedarfs zu erreichen. Hier zu wohnen, zentral und gleich weit zur Elbe wie zu den Lößnitzhängen, eingebunden in das gewachsene Villengebiet – das macht sicher einen ganz besonderen Reiz aus. Wenn es nur bald so weit wäre. Denn momentan stehen hier noch die häßlichsten Plattenbauten, welche die DDR-Architektur zu bieten hatte: Das Wasapark Areal.
Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan wurde im Sommer 2019 im Rahmen der Bürgerbeteiligung öffentlich ausgelegt, ergänzend dazu gab es im November eine Bürgerversammlung. Über eine mangelnde Beteiligung konnte sich das Rathaus nicht beklagen: Radebeuler machten zahlreiche Einwendungen. Ihr Tenor: Die vorgesehene Bebauung zu dicht mit zu wenig Grün dazwischen, die neuen Klötze zwar etwas kleiner als die jetzigen, aber alles im selben architektonischen Einheitsbrei – quadratisch, praktisch, langweilig. Wie zuvor. Von städtebaulichen Akzenten, von moderner Wohn- und Lebenskultur, Ökologie und Ökonomie vereinend, keine Spur. Stattdessen größtmögliche Ausnutzung von bebaubaren Flächen, darunter eine Tiefgarage; dazwischen maximal kniehohes Strauchwerk sowie wenige Bäume. Ein Ausweis für die Villen- und Gartenstadt Radebeul? Die Gebrüder Ziller würden sich im Grabe umdrehen.
Im Stadtrat – quer durch alle Fraktionen – wurde nach diesem Verfahrensschritt deutlich: Wir haben offenbar noch erheblichen Diskussionsbedarf. Mal abgesehen von der „äußeren Ansicht“, die man die nächsten 100 Jahre wird genießen müssen. Was an baulicher Enge möglich ist, kann man gerade im Glasinvest-Areal heranwachsen sehen. Über Klimaschutzaspekte, Begrünung, Versiegelung und nicht zuletzt über eine Berücksichtigung der vielen Anlieger-Einwendungen, wurde noch gar nicht gesprochen. Wollen wir die mehrere Dutzend Einwendungen nur „zur Kenntnis“ nehmen oder wollen wir uns inhaltlich damit befassen?
Vor der endgültigen Entscheidung, gegebenenfalls auch einer Ablehnung des bisherigen Planverfahrens – die derzeitige Meinungsbildung im Stadtentwicklungsausschuss darüber lässt sich ausnahmsweise nicht an Partei- und Fraktionszugehörigkeit ablesen – hat die Fraktion Bürgerforum/Grüne/SPD (üblicherweise als General-Bremser verunglimpft) deshalb ein Experiment gewagt: Sie organisierte Anfang des Jahres einen Workshop, zu dem alle Ausschussmitglieder eingeladen wurden und – welch Wunder! – alle politischen Farben und Nicht-Farben waren vertreten. Plus Baubürgermeister und dessen engstem Mitarbeiter. Dabei war der Weg das Ziel. Denn die Eingangsfrage lautete: Welche rechtlich verbindlichen Festsetzungen im bestehenden Vorhaben- und Entwicklungsplan lassen sich noch einarbeiten, um städtebaulichen, gestalterischen, ökologischen, energetischen sowie grünplanerischen Vorstellungen aller Beteiligten näher zu kommen.
Der Dresdner Architekt und Stadtplaner Klaus Bielenberg mit seiner fachlichen, neutralen „Außensicht“ und Wilfried Jeutner, versierter Coach und Supervisor aus Radebeul sorgten dafür, dass keine Blinden über Farbe sprachen und dass sich die politischen Farben nicht „an die Gurgel gingen“. Die Honorare bezahlte die rotgrüne Fraktion aus der eigenen Kasse. Da die Veranstaltung nichtöffentlich war, sei nur das Ergebnis berichtet: Es war ein nahezu einstimmiges Bekenntnis zu konkreten Festlegungen, die nunmehr in den Rechtsplan eingearbeitet werden sollen. Daneben geizte der Planer nicht mit Tipps für Rätinnen und Räte, wie sie sich bei künftigen Planungen noch besser einmischen können. Fazit: Es lohnt sich bisweilen, über den eigenen Tellerrand zu gucken. Auch für die einladende Fraktion war es ein Erkenntnisgewinn: Hoppla, wir können ja auch „konstruktiv“.
Neujahrswünsche für die Stadt Radebeul
Plädoyer für ein Verkehrskonzept für Radebeul
Für den Klimaschutz hat der Verkehr eine zentrale Bedeutung. Radebeul als Garten- und Villenstadt hat, eingeklemmt zwischen Weinbergen und Elbe, noch weniger als andere Städte die Möglichkeit, Verkehr umzulenken und „auszulagern“. Jede Blechkarosse mehr verstopft Anwohnerstraßen und lärmt die Weinhänge empor zu ...
Mehr »Stadtratsfraktion
Fraktion Bürgerforum GRÜNE
Ausschüsse
Bildung, Kultur- und Sozialausschuss (BKSA)
Eva Oehmichen
Innocent Töpper
Karlheinz Kaiser
Stadtentwicklungsausschuss (SEA)
Eva Oehmichen
Angela Zscheischler
Thomas Gey
Verwaltungsausschuss (VFA)
Albrecht Bolza-Schünemann
Oliver v. Gregory
Thomas Gey
Anträge und Anfragen
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