Fraktion Bürgerforum.GRÜNE.SPD Radebeul

Die Fraktion im radebeuler Stadtrat setzt sich aus verschiedenen Personen zusammen. So besteht sie aus Mitgliedern der SPD sowie Mitgliedern des Vereins Bürgerforum Grüne Radebeul e.V. von denen einige sowohl im Verein als auch bei BÜNDNIS 90/Die Grünen engagiert sind. Diese kandidierten zusammen auf einer Liste bei den vergangenen Kommunalwahlen. Sie vertreten daher die Interessen einer Vielzahl von Wählerinnen und Wählern im Stadtgebiet der Großen Kreisstadt Radebeul.

Grüne gegen atomare Hintertür der CDU

Radebeul hilft seiner Partnerstadt

Der Hilfstransport mit dringend benötigten medizinischen Gütern für unsere ukrainische Partnerstadt Obuchiw startet morgen früh. Auf dem Rückweg von der polnisch-ukrainischen Grenze werden ca. 100 ukrainische Menschen nach Radebeul gebracht und am Sonnabend früh hier erwartet.

Wer diese Menschen hier aktiv unterstützen möchte, kann die Art und den Umfang der Unterstützungsmöglichkeiten in der untenstehenden Umfrage eintragen.

Die Erfassung dient dazu, die Hilfsangebote schnell und zielgerecht zuordnen und anbieten zu können.

>> zur Angebotsumfrage

Weiterhin können Spenden auf das Spendenkonto der Stadt Radebeul eingezahlt werden:

Spendenkonto:

Stadtverwaltung Radebeul
Sparkasse Meißen
IBAN: DE97 8505 5000 3100 0031 00
Verwendungszweck: „831000 Nothilfe Ukraine und Obuchiw"

Mit Stand 02.03.2022 sind bereits 15.761,75 € eingegangen, die für die Nothilfe Ukraine und Obuchiw verwendet werden.

Die Spendenverwendung wird künftig durch einen  Spendenbeirat aus den Reihen des Radebeuler Stadtrates verfügt.

Gemeinsame Resolution des Oberbürgermeisters sowie der Fraktionen Bürgerforum/Grüne-SPD, CDU, Freie Wähler, FPD und Linke des Radebeuler Stadtrates

Die Souveränität eines Landes ist nicht verhandelbar! Hilfe und Unterstützung für die Ukraine, für unserer Partnerstadt Obuchiw

Die Fassungslosigkeit über den Beginn der russischen Aggression weicht mehr und mehr Empörung und Wut: Mitten in Europa wird ein Land, wird die Ukraine Schauplatz einer militärischen Aggression Putins. Krieg darf in Europa jedoch nie wieder ein legitimes Mittel der Politik sein. Der russische Überfall auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die Friedensordnung Europas steht auf dem Spiel – dies ist eine Gefahr für ganz Europa, für uns alle.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Souveränität der Länder sind Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung, des Zusammenlebens im Hause Europa. Dies ist nicht verhandelbar.

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Pressemitteilung: Umfrage zur Verkehrssituation am Spitzhaus/Bismarckturm

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Carsharing mit teilAuto in Radebeul

In Radebeul gibt es nun zwei neue Fahrzeuge von teilAuto: in der Güterhofstraße in Radebeul-West und am Bahnhof Radebeul-Ost. Damit gibt es nun 5 Standorte für Mietautos in Radebeul. Weitere Standorte sind geplant.

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Haushaltrede 2021

Sehr geehrte Frau Kramer, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wendsche, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben es uns nicht leicht gemacht bei der Entscheidung, ob wir dem Haushalt zustimmen sollten oder nicht. Die derzeitige Einnahmesituation ermöglicht uns kaum Spielräume. Ausgaben für...

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Die Ergebnisse des ADFC – Fahrradklima-Test 2021 sind online!

214 Menschen aus unserer Stadt haben sich am Aufruf des ADFC beteiligt und sich zum Zustand der Radwege und Radwegeplanung in Radebeul geäußert. Nun hat der ADFC die Ergebnisse veröffentlicht. In Radebeul hat sich gegenüber dem Jahr 2018 nichts getan: es bleibt bei einer Note 4,04 und der Gesamtwertung 269 unter den Mittelstädten von 20.000 bis 50.000 Einwohnern. Das Ergebnis ist beschämend, wenn man bedenkt, dass sich Radebeul als grüne Stadt vor allem als Wohnort für junge Familien verstehen will. Da ist besonders das Sicherheitsgefühl wichtig. Die Benotung von 4,4 zeigt ein Defizit, das bedenklich ist.

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Wasa-Areal – Wir können auch „konstruktiv“

Es ist das letzte große innerstädtische Baugebiet Radebeuls: Bestens angebunden an den ÖPNV, nahe an der Autobahn, fußläufig sind Ärzte, Apotheken sowie Supermärkte und Läden des täglichen Bedarfs zu erreichen. Hier zu wohnen, zentral und gleich weit zur Elbe wie zu den Lößnitzhängen, eingebunden in das gewachsene Villengebiet – das macht sicher einen ganz besonderen Reiz aus. Wenn es nur bald so weit wäre. Denn momentan stehen hier noch die häßlichsten Plattenbauten, welche die DDR-Architektur zu bieten hatte: Das Wasapark Areal.

Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan wurde im Sommer 2019 im Rahmen der Bürgerbeteiligung öffentlich ausgelegt, ergänzend dazu gab es im November eine Bürgerversammlung. Über eine mangelnde Beteiligung konnte sich das Rathaus nicht beklagen: Radebeuler machten zahlreiche Einwendungen. Ihr Tenor: Die vorgesehene Bebauung zu dicht mit zu wenig Grün dazwischen, die neuen Klötze zwar etwas kleiner als die jetzigen, aber alles im selben architektonischen Einheitsbrei – quadratisch, praktisch, langweilig. Wie zuvor. Von städtebaulichen Akzenten, von moderner Wohn- und Lebenskultur, Ökologie und Ökonomie vereinend, keine Spur. Stattdessen größtmögliche Ausnutzung von bebaubaren Flächen, darunter eine Tiefgarage; dazwischen maximal kniehohes Strauchwerk sowie wenige Bäume. Ein Ausweis für die Villen- und Gartenstadt Radebeul? Die Gebrüder Ziller würden sich im Grabe umdrehen.

Im Stadtrat – quer durch alle Fraktionen – wurde nach diesem Verfahrensschritt deutlich: Wir haben offenbar noch erheblichen Diskussionsbedarf. Mal abgesehen von der „äußeren Ansicht“, die man die nächsten 100 Jahre wird genießen müssen. Was an baulicher Enge möglich ist, kann man gerade im Glasinvest-Areal heranwachsen sehen. Über Klimaschutzaspekte, Begrünung, Versiegelung und nicht zuletzt über eine Berücksichtigung der vielen Anlieger-Einwendungen, wurde noch gar nicht gesprochen. Wollen wir die mehrere Dutzend Einwendungen nur „zur Kenntnis“ nehmen oder wollen wir uns inhaltlich damit befassen?

Vor der endgültigen Entscheidung, gegebenenfalls auch einer Ablehnung des bisherigen Planverfahrens – die derzeitige Meinungsbildung im Stadtentwicklungsausschuss darüber lässt sich ausnahmsweise nicht an Partei- und Fraktionszugehörigkeit ablesen – hat die Fraktion Bürgerforum/Grüne/SPD (üblicherweise als General-Bremser verunglimpft) deshalb ein Experiment gewagt: Sie organisierte Anfang des Jahres einen Workshop, zu dem alle Ausschussmitglieder eingeladen wurden und – welch Wunder! – alle politischen Farben und Nicht-Farben waren vertreten. Plus Baubürgermeister und dessen engstem Mitarbeiter. Dabei war der Weg das Ziel. Denn die Eingangsfrage lautete: Welche rechtlich verbindlichen Festsetzungen im bestehenden Vorhaben- und Entwicklungsplan lassen sich noch einarbeiten, um städtebaulichen, gestalterischen, ökologischen, energetischen sowie grünplanerischen Vorstellungen aller Beteiligten näher zu kommen.

Der Dresdner Architekt und Stadtplaner Klaus Bielenberg mit seiner fachlichen, neutralen „Außensicht“ und Wilfried Jeutner, versierter Coach und Supervisor aus Radebeul sorgten dafür, dass keine Blinden über Farbe sprachen und dass sich die politischen Farben nicht „an die Gurgel gingen“. Die Honorare bezahlte die rotgrüne Fraktion aus der eigenen Kasse. Da die Veranstaltung nichtöffentlich war, sei nur das Ergebnis berichtet: Es war ein nahezu einstimmiges Bekenntnis zu konkreten Festlegungen, die nunmehr in den Rechtsplan eingearbeitet werden sollen. Daneben geizte der Planer nicht mit Tipps für Rätinnen und Räte, wie sie sich bei künftigen Planungen noch besser einmischen können. Fazit: Es lohnt sich bisweilen, über den eigenen Tellerrand zu gucken. Auch für die einladende Fraktion war es ein Erkenntnisgewinn: Hoppla, wir können ja auch „konstruktiv“.

Neujahrswünsche für die Stadt Radebeul

Plädoyer für ein Verkehrskonzept für Radebeul

Für den Klimaschutz hat der Verkehr eine zentrale Bedeutung. Radebeul als Garten- und Villenstadt hat, eingeklemmt zwischen Weinbergen und Elbe, noch weniger als andere Städte die Möglichkeit, Verkehr umzulenken und „auszulagern“. Jede Blechkarosse mehr verstopft Anwohnerstraßen und lärmt die Weinhänge empor zu ... 

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Stadtratsfraktion

Fraktion Bürgerforum GRÜNE

 

Ausschüsse

Bildung, Kultur- und Sozialausschuss (BKSA)

Eva Oehmichen

Innocent Töpper

Karlheinz Kaiser

Stadtentwicklungsausschuss (SEA)

Eva Oehmichen

Angela Zscheischler

Thomas Gey

Verwaltungsausschuss (VFA)

Albrecht Bolza-Schünemann

Oliver v. Gregory

Thomas Gey

Anträge und Anfragen

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