Minister über OB Wendsche: "Sein Agieren jetzt ist das schlechte Gewissen"

Nach der Schelte des Radebeuler OBs wegen der ausbleibenden Förderung für den Ausbau der Meißner Straße gen Freistaat, meldet sich Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) zu Wort.

Herr Minister Dulig, lässt der Freistaat die Stadt Radebeul beim Ausbau der Meißner Straße
im Stich?

Ganz im Gegenteil. Ich habe in den vergangenen Jahren zwei Fördermittelbescheide für die
Meißner Straße überreicht – mit einem Fördermittelsatz von jeweils 80 Prozent. Hier muss man
wissen, dass zuvor viele Jahre im kommunalen Straßenbau die Förderquoten deutlich geringer
waren. Dass Oberbürgermeister Wendsche jetzt im Stadtrat solch harte Töne wählt, hat wohl eher
mit seinem eigenen schlechten Gewissen zu tun.
Bei der Umstellung der Förderbedingungen für den kommunalen Straßenbau gab es einen
Verhandlungsführer auf der Seite der Kommunen, und das war Herr Wendsche. Der neue
Fördermodus wurde mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt, und er als Präsident des
Sächsischen Städte- und Gemeindetages hat seine Unterschrift genau unter dieses
Verhandlungsergebnis gesetzt. Er wusste, weil er es selbst verhandelt hat, wie die Finanzierung des
kommunalen Straßenbaus künftig aussieht.
Der Zuschuss von 80 Prozent betraf den Abschnitt in Radebeul-Mitte zwischen
Rennerbergstraße und Dr.-Külz-Straße. Nun steht der grundhafte Ausbau zwischen
Gleisschleife Ost und Eduard-Bilz-Straße an. Diesen will die Lößnitzstadt nun allein mit
Eigenmitteln angehen – einer Summe von 6,7 Millionen Euro. Gibt es eine Förderung vom
Freistaat oder gibt es sie nicht?

Für den kommunalen Straßenbau ist nicht der Freistaat Sachsen zuständig, sondern die Kommunen
sind es selbst. Der Freistaat hat festgestellt, dass er die Kommunen bei dieser Aufgabe darüber
hinaus weiter freiwillig unterstützen will und muss, damit sie die Straßeninfrastruktur erhalten und
sanieren können. Dafür bekommen sie über das Finanzausgleichsgesetz bislang bereits 60 Millionen
Euro jährlich und weitere 116 Millionen Euro als pauschale Zuweisung. Das muss man hier mal
klar und deutlich sagen!
Das Land hat die Fördersätze in den vergangenen Jahren deutlich nach oben gesetzt. Es gab so viele
Fördermittelanträge, dass das Verkehrsministerium einen Förderantragstopp verhängen musste. Nun
wurde die Förderpraxis gemeinsam mit Sächsischem Städte- und Gemeindetag und Sächsischem
Landkreistag neu aufgestellt. Hierbei wurde die Gelder für den Erhalt der Straßeninfrastruktur
insgesamt für die Kommunen noch einmal spürbar erhöht. Künftig bekommen sie für ihre Aufgaben
zusätzliche 115 Millionen Euro pro Jahr.
Und wie werden diese Mittel nun verteilt?
Die Verteilung der Mittel erfolgt eigenständig über die Landkreise. Bei diesem neuen Modus hat die
Stadt Radebeul nun wohl festgestellt, dass die Verteilung und die Mittel, die ihr dann zustehen,
deutlich geringer wären, als wenn sie wie früher einen Einzelantrag gestellt hätte. Daher stellt sich
nicht die Frage, ob der Freistaat Sachsen weiter fördert. Er ist nicht mehr Ansprechpartner für die
Förderung einzelner Straßen. Sondern das machen die Kommunen untereinander aus, weil sie dafür
ein Budget bekommen haben. Und das hat Herr Wendsche unterschrieben.
Aber der Radebeuler Oberbürgermeister beklagt, dass, wenn aus diesem Kommunalbudget
Fördermittel in der Höhe von früher für die Meißner Straße fließen, dies zulasten des
Straßenbaus anderer Kommunen und damit des ländlichen Raumes im Landkreis Meißen
geht...

Die Landkreise haben ihr Budget. Nicht der Freistaat Sachsen verhandelt mit den Kreisen, wie diese
Mittel verteilt werden, sondern die Kreise regeln das intern. Um es noch einmal zu betonen: Dieses
Verfahren hat Herr Wendsche unterschrieben als Verhandlungsführer des Sächsischen Städte- und
Gemeindetages. Von daher fördert der Freistaat weiter den kommunalen Straßenbau. Nur legt das
Land nicht mehr selbst fest, welches Straßenbauvorhaben finanzielle Unterstützung bekommt.
Sondern dies wird vor Ort entschieden. Wenn die Mittel nicht ausreichen, muss angespart werden.
Nun argumentiert Herr Wendsche – hier verstehe ich ihn auch –, dass die Baumaßnahme Meißner
Straße verbunden mit der Straßenbahn natürlich teurer ist, als wenn er nur eine Straße sanieren
würde. Aber das war sozusagen Teil des Deals. Die gesamte Finanzierung des kommunalen
Straßenbaus wird nur noch von den Kommunen selber gestaltet. Das ist kommunale
Selbstverwaltung – worauf gerade auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag immer Wert legt –
und nicht mehr Aufgabe des Freistaates Sachsen.
Aber es gibt noch den anderen Fördertopf für Bauvorhaben von besonderem Landesinteresse.
Warum ist darüber kein Zuschuss für die Meißner Straße möglich?

Was nicht geht, ist, dass jeder Ober- oder Bürgermeister seine Straße für so wichtig erklärt, dass sie
von überregionalem Interesse sei. Dann würden wir die Förderung ad absurdum führen. Es war von
kommunaler Seite gewünscht, dass Klarheit darüber herrscht, wenn es um einen Straßenbau geht,
darüber nicht mehr in Dresden entschieden wird, sondern in den Kommunen selber und das
konsequent. Von überregionaler Bedeutung sind zum Beispiel große Brückenbauwerke. Und das
wusste Herr Wendsche. Mit diesem Förderbudget sind nicht Straßen gemeint, sondern
Ingenieurbauwerke, wie in Dresden das Blaue Wunder oder in der Stadt Plauen die Elsterbrücke.
Diese Vorhaben sind so teuer, dass eine Kommune aufgrund des Budgets, das ihr zur Verfügung
steht, die Brückensanierung gar nicht allein finanzieren kann.
Über 6 Millionen Euro für einen ein Kilometer langen Abschnitt der Meißner Straße ist auch
für die Stadt Radebeul kein finanzieller Pappenstiel. Und weitere Abschnitte harren des
grundhaften Ausbaus. Eine Finanzierung nur mit Eigenmitteln wird die Lößnitzstadt auch
nicht auf Dauer stemmen können, ohne Abstriche bei anderen Projekten machen zu müssen.
Welche Chancen sehen Sie als Wahlkreisabgeordneter für die Zukunft, dass es zu einer
erneuten Änderung der Förderpraxis kommt, bei der Radebeul und der Ausbau der Meißner
Straße profitieren können?

Die Entscheidung ist eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe. Nicht ich entscheide. Ich bin auch
kein gewählter Stadtrat oder Oberbürgermeister, die zusammen den Haushalt aufstellen. Darüber
kann nur vor Ort entschieden werden, welche Projekte umgesetzt werden und welche nicht. Von
Herrn Wendsche wurde begrüßt, dass die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus zugunsten der
Selbstverwaltung umgestellt wurde. Sein Agieren jetzt ist das schlechte Gewissen, weil er dies
selbst verhandelt hat. Was mich ärgert ist, dass immer, wenn es eng wird, mit dem Finger auf das
Land gezeigt wird. Für ihre Aufgaben sind die Kommunen selbst verantwortlich.
Sie machen Anzeichen von schlechtem Gewissen aus. Oder sind dies bereits Vorzeichen des
Landtagswahlkampfes 2024?

Das weiß ich nicht. Dies möchte ich auch nicht überbewerten. Wichtig ist aber, dass man fair und
anständig miteinander umgeht. Und was ich überhaupt nicht leiden kann, ist, wenn man von der
eigenen Verantwortung ablenkt, um die Schuld bei anderen abzulegen. Das geht nicht!
Das Gespräch führte Silvio Kuhnert.
Sächsische Zeitung Lokalteil Radebeul
25.05.2023

GRILL mit DEN GRÜNEN!

Oliver von Gregory, unser Kandidat zur OB-Wahl in Radebeul, lädt Euch ein! Bei einer Bratwurst und etwas zu Trinken lässt es sich besser reden.
Ihr dürft Ihn mit Fragen grillen, während er für Euer leibliches Wohl sorgt.

Natürlich wird es für die Kleinen Nachwuchswähler*innen auch eine Überraschung geben. Es ist ja schließlich Kindertag.
 

Der Grillstand befindet sich in der Zeit von 14 - 17 Uhr auf dem Grünstreifen am Anger direkt in Altkötzschenbroda - Höhe Café Grünlich (Hausnummer 25).

Also, Oliver und wir freuen uns auf Euch und Eure Fragen.

Ukraine Diskussionsabend im Cafe Grünlich

Oliver von Gregory diskutiert am 05.05.2022 mit MdB Merle Spellerberg über den Krieg in der Ukraine und lokale Hilfsmöglichkeiten

Die aktuellen Geschehnisse im Ukraine-Krieg erschüttern uns täglich. Auch in der Kreisstadt Radebeul sind die Auswirkungen deutlich spürbar. Bereits ab dem ersten Tag der Kriegshandlungen starteten auch von Radebeul aus die ersten Hilfstransporte und kurz darauf trafen die ersten Flüchtlinge in Radebeul ein.

Auch der Grüne OB-Kandidat Oliver von Gregory war an einer der Hilfsaktionen aktiv beteiligt und im Krisengebiet unterwegs. Radebeul selbst pflegt bereits seit vielen Jahren eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Obuchiw. Diese wird in der aktuellen Phase des Krieges aktiv durch Spenden unterstützt und viele Radebeulerinnen und Radebeuler haben ihr Heim geöffnet um den Betroffenen aktiv zu helfen.

Die Sächsische Grüne Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg ist Mitglied im Verteidigungsausschuss Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie im  Auswärtigen Ausschuss und in der parlamentarischen Versammlung der NATO. Aus erster Hand wird sie über die schwierigen Entscheidungen in der Koalition und im Bundestag berichten.

Der Grüne Ortsverband Radebeul lädt alle Interessierten am 05.05.2022 um 19:00 Uhr zu einem interessanten Diskussionsabend mit der Bundestagsabgeordneten Merle Spellerberg und dem Grünen OB-Kandidaten Oliver von Gregory in das Cafe Grünlich, Altkötzschenbroda 25 in 01445 Radebeul ein.


 

Radfahrende Vergessen!

Symbolischer Spatenstich für den Bau der Schiffsmühlenbrücke in Radebeul. Die Brücke wird ohne sicheren Fahrradweg gebaut, mal wieder. Etwa 40 BürgerInnen aus Radebeul und Coswig haben mit Plakaten darauf aufmerksam gemacht, von der politischen Mehrheit leider nicht beachtet. Die Anbindung zur Staatsstraße verläuft über die Kottenleite. Die Lebensqualität der Anwohner muss in den Blick genommen werden.

Auch unsere Mitgliederinnen und Mitglieder des Kreisverbands Meißen sowie unser Kandidat zur OB-Wahl Oliver von Gregory, haben ein Zeichen gesetzt um ihren Unmut über diese Planung kundzutun.

Bauen in Radebeul - Zwischen Anspruch und Realität

Nach einer Einführung von Prof. Ralf Weber zur räumlichen Gestaltung der Stadt, insbesondere auch im Hinblick auf die Meißner Straße, gab es gestern am 07.04.2022 eine angeregte Diskussion zur Entwicklung der Baukultur.

Engagierte Bürgermeister, Planer und Stadträtinnen und Stadträte unterschiedlichster Fraktionen waren sich einig, dass wir auch als Stadtgesellschaft mehr den Stadtraum in den Blick nehmen müssen. Nicht nur das Bauvorhaben als Solitär, sondern Funktion und Bezug zur Umgebung prägen das Stadtbild. Hier Leitbilder mit der Bürgerschaft zu entwickeln ist Aufgabe der Stadt.

Wir danken an dieser Stelle auch Thomas Löser (MdL)sowie dem Verein Bürgerforum Grüne Radebeul für eine gelungene Veranstaltung!

Mit dabei auch unserer Kandidat zur OB-Wahl in Radebeul Oliver von Gregory.

Grüne gründen Ortsverband in Radebeul

Pressemitteilung

Der Kreisverband Meißen, Bündnis 90/Die Grünen, hat in den vergangenen Monaten einen soliden Mitgliederzuwachs erfahren, sodass wir aktuell über 100 Mitglieder zählen können. Die vergangene Bundestagswahl hat uns zudem anhand der Wahlergebnisse verdeutlicht, dass grüne Politik vor allem in Radebeul immer mehr Zustimmung findet.

Alexander Taschenberger (Kreisgeschäftsführung): „Dies haben wir zum Anlass genommen, um unsere Strukturen anzupassen. Es war für uns eine Konsequenz, dass wir sowohl Wählerinnen und Wählern als auch Partei-Interessierten ein politisches Angebot in Radebeul machen wollen. Aus diesem Grund haben wir am 09.03.2022 mit Mitgliedern aus Radebeul einen Ortsverband gegründet. Dieser Ortsverband wird durch die Vorstandsmitglieder Eva Oehmichen, Gabriele Poppitz, Angela Zscheischler sowie Matthias Müller vertreten. Des Weiteren war es uns wichtig, dass wir auch den Mitgliedern unserer Partei selbst, die Möglichkeit für eine zielgerichtete Beteiligung in ihrer Heimatstadt bieten und eine intensivere Vernetzung im Hinblick auf gemeinsame politische  Aktionen, Wahlkämpfe und Veranstaltungen ermöglichen.“

Unser Ziel ist es präsent zu sein. Wir wollen interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit geben, direkt mit uns vor Ort in Kontakt zu kommen. Unsere neue Mitglieder-Stärke wollen wir nutzbringend für Radebeul und seine Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Im Hinblick auf die anstehende OB-Wahl in Radebeul am 12. Juni 2022 wird der Ortsverband seine Kräfte geschlossen dafür nutzen den grünen Kandidaten und radebeuler Stadtrat Oliver von Gregory durch den Wahlkampf zu begleiten.

Wir Bündnisgrüne freuen uns schon jetzt auf intensive Gespräche mit den Einwohner*Innen der Stadt Radebeul sowie Interessierten zu unserer politischen Arbeit und hoffen auf einen regen Austausch!

Über Aktionen des Ortsverbandes wird zukünftig regelmäßig hier auf unserer Website informiert.

Satzung des Ortsverbandes