Fraktion GRÜNE/SPD

Die gemeinsame Fraktion aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD setzt sich für den Kreis Meißen als eine Region der Entfaltung ein – von individuellen Lebensentwürfen der hier lebenden Menschen, von unternehmerischem Handeln, für innovative Ideen, für naturnahe und auch urbane Landschaften und für kulturelle Vielfalt. Dies muss solidarisch und von gegenseitigem Respekt getragen sein. Wir wollen eine öffentliche Verwaltung, die sich als Dienstleisterin für die Bürgerinnen und Bürger versteht. Wir werden bürgerschaftliches Engagement für kommunale Themen fördern.

Redebeitrag Energiewende und erneuerbare Energien im Landkreis Meißen

Redebeitrag zu TOP 8 in der Kreistagssitzung vom 13.10.2022 "Energiewende und Erneuerbare Energien im Landkreis Meißen" in Riesa (von Kreisrat Prof. Dr.-Ing. Tobias Plessing)

Sehr geehrte Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich vorneweg gleich sagen, dass wir den Beschluss befürworten werden. Die derzeitige Energienotsituation, manche sprechen gar von einem „Energiekrieg“, erfordert einen fraktionsübergreifenden und zielorientierten Ansatz und darf nicht im sachpolitischen klein-klein enden.

Wir danken hier insbesondere ihnen Herrn Herr, dass Sie die Initiative ergriffen haben und mit dem Energieforum des Landkreises am 30. September in Nünchtritz einen wichtigen Schritt für uns und mit uns allen gegangen sind.

Mir hat das Energieforum aber auch gezeigt, dass die regionale Wirtschaft und die Investoren uns drängen, dringend etwas in Richtung Ausbau der erneuerbaren Energien im Landkreis zu bewirken. Es hat gezeigt, dass wir den Bedürfnissen hinterherhinken und zu langsam sind. Das Energieforum hat auch gezeigt, dass die Landespolitik noch zu verhalten agiert und wir im Landkreis nicht darauf warten dürfen, bis die Regelungen des Bundesgesetzgebers uns einholen und dann keine eigenen gestalterischen Möglichkeiten bleiben. Wir können es uns klima- und wirtschaftspolitisch nicht leisten in dem Tempo wie bisher weiterzumachen! Wir brauchen auch im Landkreis den berühmten Doppelwumms.

Jetzt eine Arbeitsgruppe zu gründen, die in einem halben Jahr (!) ein Positionspapier zum Umgang mit erneuerbaren Energien im Landkreis Meißen erarbeiten soll, wird den beim Energieforum formulierten Erwartungen nicht gerecht. Die Frage, ob wir die Erneuerbaren wollen, stellt sich schon lange nicht mehr, sondern nur noch die Frage wie schnell und massiv wir den Ausbau bei uns im Landkreis vorantreiben werden, damit wir auch weiterhin ein Landkreis bleiben in denen auch große und energieintensive Unternehmen ihr zuhause haben. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ meinte einst M. Gorbatschow und behielt recht, während die DDR Führung noch darüber fabulierte „ob man die eigene Wohnung renovieren müsse, nur weil der Nachbar renoviert“. Genau an einem solchen Scheideweg stehen wir heute wieder. Also jetzt nicht ½ Jahr für ein wohlformuliertes Positionspapier verschwenden, sondern unter Steuerung des Landkreises, gemeinsam mit den Kommunen die Erneuerbaren voranbringen, so dass dann, wenn das Land seine Hausaufgaben gemacht hat, es ohne größere Verzögerungen an die Umsetzung gehen kann!

Herr Lindner, sie müssen sich der Sache sofort annehmen und uns schnell einen Vorschlag machen, wie Sie meinen die Kommunen unterstützen zu können, den Ausbau voranzutreiben.

Nur mit dem Aufbau von Fachkompetenz in der eigenen Verwaltung und geschickter Vernetzung zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Investoren werden wir die Energiewende meistern.

Das wünschen wir uns wirklich!

Keine Resolution um jeden Preis!

Persönliches Statement von Kreisrat Dr. Martin Wengenmayr zu seinem Abstimmungsverhalten zur Petion des Landkreises

 

Man kann es nicht anders sagen: Die finanzielle Situation des Landkreises Meißen ist verheerend. Die Kosten für Energie, Personal, Sozialausgaben und die Unterbringung von Asylsuchenden explodieren, ohne dass dem auf der Zuwendungsseite auch nur annähernd angemessen entgegengesteuert wird. Siebenstellige Defizite bei der Sozialumlage, im Kreissozialamt, im Kreisjugendamt und beim ÖPNV, es muss etwas getan werden, ein Hilferuf an die Verantwortlichen in Land und Bund muss her! Laut und deutlich muss er sein, über alle Parteigrenzen hinweg! Eine Resolution muss her, ein Hilferuf, hinter den sich alle stellen, damit er einschlägt und sich schnell etwas tut, denn es muss schnell gehen, damit die Kommunen und Landkreise ihre Handlungsfähigkeit nicht völlig verlieren.

Genau darum sollte es am 13.10.22 in der Kreistagssitzung des Landkreises gehen. Genau das sagen Landrat Hänsel, Bürgermeister Jeromin und Oberbürgermeister Wendsche. Dem kann jeder Kreisrat, vom linken bis zum rechten Rand zustimmen. Es geht um eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen, Bürokratieabbau, Sicherung des Wirtschaftsstandortes, wirksame Mechanismen gegen die hohen Energiepreise und bessere Rahmenbedingungen für Fachkräfte.

Und dann hätte es um die gemeinsame Anstrengung gehen können, Asylsuchende schnell den in leer gefegten Arbeitsmarkt zu integrieren, sie schnell aus dem Sozialsystem rein in die Selbstständigkeit und finanzielle Unabhängigkeit, rein in den angespannten Arbeitsmarkt zu bekommen. Jede Hand wird gebraucht, jeder der sich und seine Familie selbst durchbringt ist ein Gewinn, das müssen wir schnell und unbürokratisch fördern, da müssen Verfahren beschleunigt und vereinfacht werden, da muss der Bund liefern.

Ach nein? Die Flüchtlinge müssen schnell abgeschoben werden? Das Dublin-Verfahren muss härter durchgesetzt werden? Die Ansprüche der Asylsuchenden müssen am besten gesenkt werden? Es kann keinen Sozialstaat ohne konsequente Ausgrenzung von Asylsuchenden geben? Ach so, die Flüchtlinge sind an allem schuld, das haben einige Kreisräte ja immer schon gesagt. Die Ausländer leben wie die Maden im Speck und die fleißigen Deutschen müssen es bezahlen und ihren Wohlstand aufs Spiel setzen. Ach so, die Grünen sind – wie jeder weiß – allein Schuld an den Energiepreisexplosionen, die völlig absurde Energiewende muss gestoppt werden und mehr Kernkraftwerke ans Netzt. Jetzt muss endlich wieder Frieden mit Russland her, keine Waffen mehr an dieses eine Land, das uns so viele Flüchtlinge schickt, endlich wieder billiges Öl und Gas aus Russland, wie in den guten alten Zeiten vor der Ampelregierung – äh, worum geht’s gerade nochmal?

Ich kann jeden verstehen, der Montags aus Sorge um seine Existenz auf die Straße geht und einen Hilferuf and die Regierung abgeben will, für den sozialen Frieden in Deutschland, gegen die Schwindel erregende Inflation, gegen Krieg. Ich kann jeden Bürgermeister, Landrat, Kreisrat und Gemeinderat verstehen, der eine Resolution, einen Hilferuf senden will. An Land und Bund, die die Kommunen mit Aufgaben überfrachten ohne die Finanzierung zu klären.

Ich kann niemanden verstehen, der sich neben bekannte rechts- und linksradikale Gruppierungen auf die Straße stellt, die Politkern den Tod wünschen, die die Schuld für internationale Krisen bei den links-grünen Spinnern finden und die Spaltung und Hass als Mittel zur Erhaltung unseres Wohlstandes skandieren. Und ich kann keine Resolution unterstützen, die von selbsternannten Patrioten dazu genutzt wird gegen Fremde zu hetzen, Neid zu schüren und das aggressive Vorgehen Russlands zu verharmlosen. Es geht eben nicht nur um den Text der Resolution, sondern auch darum, was daraus gemacht wird. Entschuldigung, ich möchte mich nicht mit zu den Hetzern und Spaltern stellen. Entschuldigung, ich habe auch Werte und Prinzipien. Obwohl… Nein, dafür entschuldige ich mich nicht.

ÖPNV-Kürzungen

Die Kreistagsfraktion Grüne / SPD hatte am 05.09.2022 den Dezernenten für Technik des Landkreises Meißen Herrn Andreas Herr zu Gast. Neben dem Thema erneuerbare Energien im Landkreis Meißen im Nachgang des Energieforums, ging es natürlich auch um den ÖPNV im Landkreis.

Wie schon länger angekündigt, wird sich der Kreistag, voraussichtlich im Oktober, mit einer Beschlussvorlage der Verwaltung beschäftigen müssen, die drastische Einschnitte im ÖPNV Betrieb vorsieht. Angekündigt wurden diese Streichungen von insgesamt ca. 5 - 10 % des Fahrplanangebotes schon länger. Grund sind die extrem gestiegenen Kosten in diesem Bereich. Das sind vor allem die Tarifabschlüsse der letzten Jahre, erschwerend hinzukommen jetzt natürlich die steigenden Kosten für Betriebsmittel. Strecken zusammenzustreichen sorgt natürlich dafür, dass der Beitrag des Landkreises an der Finanzierung des ÖPNV beherrschbar bleibt, kann aber nicht die einzige Antwort auf diese Situation sein. Wir müssen im Kreis ernsthaft diskutieren, was bedeutet für uns eigentlich Daseinsvorsorge im Bereich ÖPNV, sind Kürzungen da vertretbar und wenn ja wo, welche Auswirkungen hat dies auf den ländlichen Raum und die EinwohnerInnen dort und welche Konzepte und Ideen gibt es um alternative Bedienformen des ÖPNV im Landkreis zu etablieren.

Reaktionen auf das Energieforum des Landkreises Meißen

In fünf Vorträgen zur Energiewende und anschließenden Workshops konnten sich Kommunalpolitikerinnen und Einwohner austauschen.

Nünchritz. Rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zog das Forum "Erneuerbare Energien im Landkreis Meißen" an: In fünf Vorträgen informierten Referentinnen und Referenten aus unterschiedlichen Perspektiven zur Gewinnung und Nutzung erneuerbarer Energien, anschließend konnten sich die Teilnehmenden in vier Workshops austauschen und Diskussionen vertiefen.

Gleich im Einführungsvortrag verdeutlichte Bernd Hirschl vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung, dass für die Energiewende vor allem die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht werden müsse; was beispielsweise durch finanzielle Teilhabe gelingen könne. Das Angebot grüner Energie sei nämlich ein entscheidender Standortfaktor. Jutta Matreux von Wacker und Uwe Reinecke von Feralpi machten anschließend deutlich, wie essenziell Energie für die Produktion und damit auch für den Erfolg der Unternehmen sei. Gleichzeitig zeigten sie auf, dass die Unternehmen grüne Energie brauchen und für den Transformationsprozess bereit sind. Steffen Heine, Geschäftsführer von Sachsen-Netze, dem Tochterunternehmen von Sachsen-Energie, präsentierte ergänzend die Entwicklung der erneuerbaren Energien in Ostsachsen.

Zum Abschluss versuchte der stellvertretende Landrat Andreas Herr, die verschiedenen Themen zusammenzuführen: "Besonders deutlich wurde dabei, dass von den Teilnehmenden ein viel deutlicheres Bekenntnis der politischen Verantwortlichen im Freistaat und in den Regionen zum Ausbau der erneuerbaren Energien erwartet wird. Dieses wichtige Zukunftsthema darf nicht zum Spielball der Parteien und anstehender Wahlen werden."

Der CDU-Fraktionschef Ulrich Reusch hatte "gelernt", dass "unsere Industrie in der Zukunft dringend auf grünen Strom angewiesen ist" und dass er sie dabei unterstützen wolle.

Einführungsvortrag das Thema Kernenergie

Energieforum des Landkreises - Kreistagsfraktion Grüne / SPD zieht überwiegend positive Veranstaltungsbilanz

Pünktlich 11.30 Uhr setzte sich der Bus mit TeilnehmerInnen am Energieforum in Bewegung um Station am Windpark Streumen und Solarpark Zeithain zu machen. VertreterInnen der meisten Kreistagsfraktionen, BürgermeisterInnen aus dem Landkreis, WirtschaftsvertreterInnen und VertreterInnen aus der Energiebranche waren die Fahrgäste die sich vor Ort ein Bild von den erneuerbaren Energien im Landkreis machen wollten, quasi Windräder und PV Module zum anfassen. Das war den Veranstaltern (Landkreis Meißen und die SAENA) auch wirklich wichtig, ging es doch hauptsächlich darum einen breiten und auf Fakten basierten Diskussionsprozess im Landkreis zu beginnen und keinen emotionsgeleiteten Schlagabtausch mit bekannter Rollenverteilung zu wiederholen. Da eignet sich eben nichts besser als Warm up als eben genau mal vor einem Windrad oder einem PV-Feld...

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Halbzeitklausur der Fraktion

Am 08. und 09. Juli führte die Kreistagsfraktion Grüne / SPD ihre Halbzeitklausurtagung durch. Neben der Reflektion der vergangen zwei Jahre Kreistagsarbeit stand natürlich die zweite Halbzeit der Wahlperiode im Mittelpunkt der Sitzung. Zu zahlreichen Themen die den Landkreis und seine BewohnerInnen aktuell betreffen und auch weiter betreffen werden fand ein intensiver Meinungsaustausch statt und mögliche parlamentarische Initativen im Kreistag wurden angedacht.

ÖPNV Forum Landkreis Meißen

Am 12.07. organisierte die Landkreisverwaltung Meißen das „FORUM ÖPNV 2030“. Neben KreisrätInnen waren u.a. VertreterInnen aus dem Verkehrsbereich (VVO, VGM, SMWA), BürgermeisterInnen und VertreterInnen der Landkreisverwaltung anwesend um das Thema zu diskutieren.

Hintergrund der Veranstaltung war, dass dem ÖPNV eine zentrale Rolle bei dem Thema Verkehrswende zukommt, die wiederum zentraler Baustein um die Bemühungen zur Erreichung der Klimaneutralität ist und es dafür konkrete Zielvorgaben seitens der Politik gibt und auf der anderen Seite die für den ÖPNV zuständigen Landkreise angesichts der Finanzierung dieser Mamutaufgabe schlicht die Hände heben. Konkret wird im Landkreis Meißen sogar diskutiert aus finanziellen Gründen ca. 5 % der Fahrleistung des Busverkehrs zu kürzen. Von zusätzlichen Geldern für den Ausbau des ÖPNV oder der Wiederinbetriebnahme der RE Verbindung zwischen Meißen und Döbeln ganz zu schweigen. In diesem Zwiespalt bewegte sich denn auch die gesamte Veranstaltung.

Wer darauf gehofft hatte, in dieser Veranstaltung konkrete und innovative Ideen zum Umbau des ÖPNV hier im Landkreis zu hören, über deren Finanzierbarkeit man ja hätte durchaus streiten können, wurde allerdings enttäuscht – keine best practice Beispiele wie sich andere Landkreise diesem Thema stellen, keine Erfahrungsberichte aus anderen Regionen, keine Ideen. Das Festhalten am status quo wurde als große Zielvorgabe und Herkulesaufgabe für den Landkreis zementiert. Grünen Kreisrat Peter Wunderwald, der gemeinsam mit dem SPD Kreisrat und Nossener Bürgmeister Christian Bartusch für unsere Fraktion an der Verastaltung teilnahm zeigte sich dann auch entsprechend ernüchtert. „Das war nicht mal alter Wein in neuen Schläuchen und auch zeitlich so gelegt, dass normal arbeitenden Menschen eine Teilnahme kaum möglich ist. Innovative und von Studien untersetzte Ideen wie der Einsatz batterieelektrischer Zügen zwischen Meißen und Döbeln werden völlig ignoriert.“

Eine große Herausforderung für den ÖPNV stellt natürlich der ländliche Raum dar. Geringe Bevölkerungsdichte und weite Wege sind schlechte Voraussetzungen für einen ÖPNV mit Standartfahrplan. Aber auch hier gab und gibt es in anderen Regionen viele innovative Ansätze um diese Aufgaben anzugehen und auch der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten ein Mindestmaß an Daseinsvorsorge im Bereich Mobilität zu sichern. Um so verstörender waren dann Aussagen von Veranstaltungsteilnehmern, dass im ländlichen Raum der ÖPNV auch in Zukunft kaum eine Rolle spielen wird (mit Ausnahme des SchülerInnenverkehrs), weil dort sowieso alle Auto fahren. SPD Kreisrat und Bürgermeister von Nossen Christian Bartusch will den ländlichen Raum jedoch nicht so einfach abschreiben. „Ich teile die in der Veranstaltung geäußerte Zielstellung die ÖPNV Strukturen auszubauen und Stadt und Land enger zu verbinden.“

Um dieses Ziel jedoch umzusetzen braucht es Ideen und konkrete Projekte. Momentan wird sich der ÖPNV Problematik, so war zumindest der Eindruck bei dieser Veranstaltung, jedoch nur mit dem Taschenrechner gewidmet. Weniger Einnahmen, bzw. höher Ausgaben (Verteuerung Betriebskosten, Tarifabschlüsse) bedeutet dann eben Leistungskürzung. Genau diese Diskussion wird es spätestens im Herbst im Kreistag geben.

MAI SITZUNG DES KREISTAGES MIT WICHTIGEN THEMEN AUS DEN BEREICHEN ENERGIE, UMWELT- UND KLIMASCHUTZ, ÖPNV

Auf der Kreistagssitzung am 05.05. stehen einige interessante Tagesordnungspunkte auf der Agenda.

Erneuerbare Energien im Landkreis Meißen

Im Kreistag wurden bereits verschiedene Anträge (von AFD, CDU und Grüne/SPD) zum Thema erneuerbare Energien eingebracht. Die Landkreisverwaltung will nicht die beiden Energieanträge von CDU und unserer Fraktion gegeneinander abstimmen und eine wie auch immer aussehende Mehrheitsentscheidung herbeiführen, sondern versuchen einen breiten Konsens im Kreistag zu diesem wichtigen Thema zu erreichen. Damit diese Konsenssuche nicht nur mit emotionalen Argumenten geführt wird, will der Landkreis im Oktober 2022 ein „Forum Erneu-erbare Energien im Landkreis Meißen“ durchführen und diese Thematik dort unter wissenschaftlichen Erkenntnissen diskutieren so dass die Anträge erstmal zurückgestellt werden.

Einrichtung einer Klimaschutzkoordination

Unser Antrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes durch den Landkreis wurde vergangenes Jahr mit Stimmen von AFD und CDU abgelehnt. Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen (Grüne Energie nicht mehr nur aus Klimaschutzgründen sondern auch als Standortsicherung im Wirtschaftsbereich und Stichwort Ukrainekrieg: Versorgungssicherheit) erfährt des Thema eine neue Brisanz und deshalb schlägt die Kreisverwaltung nun die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin / eines Klimaschutzmanagers vor um eben dieses Klimaschutzkonzept zu erstellen.

ÖPNV 2030

In unserem Redebeitrag zur den Ticketerhöhungen im ÖPNV hatten wir angeregt den ÖPNV nicht immer nur unter Kostengesichtspunkten zu diskutieren, sondern eine strategische Diskussion zum Thema „ÖPNV 2030: Wo wollen wir im Landkreis dann stehen?“ zu führen. Dieser Vorschlag wurde von der Kreisverwaltung aufgegriffen und sie will im 3. Quartal ein „Forum ÖPNV 2030“ organisieren wo ExpertInnen, Verwaltung, NutzerInnen etc. das Thema fahlich diskutieren können.

Programm zur Entwicklung des Straßenbegleitgrüns an Kreisstraßen über zehn Jahre

Ebenfalls ein Grünes Herzensthema sind die Straßenbäume. Deren Verlusst war in den zurückliegenden Jahrzehnten schmerzhaft im Landschaftsbild zu sehen. Seit 3 Jahren gibt es das sehr erfolgreiche „Sonderprogramm Straßenbegleitgrün des Landkreises“, welches jetzt für 10 Jahre festgeschrieben werden soll.

Alle Vorlagen findet ihr hier: https://lra-meissen.more-rubin1.de/meeting.php?id=2022-1-82

ANTRÄGE ZUR ENERGIEWENDE NICHT ABGESTIMMT

Der auf Antrag unserer Fraktion im März aus dem Kreistag in den Technischen Ausschuss zurückverwiesene CDU Antrag „Die Energiewende kann nur gemeinsam gelingen“ www.cdu-kreistag-meissen.de/aktuelles/2022/antrag-die-energiewende-kann-nur-gemeinsam-gelingen stand am 05.04. auf der Tagesordnung. Unsere Fraktion hatte im Vorfeld des Technischen Ausschuss einen umfangreichen Änderungsantrag dazu eingereicht. gruene-spd.de/2022/04/10/aenderungsantrag-zum-cdu-antrag-die-energiewende-kann-nur-gemeinsam-gelingen/

Unser Änderungsantrag und auch der CDU Antrag wurden auf Vorschlag der Landkreisverwaltung jedoch nicht abgestimmt. Hintergrund dieses Vorschlages war nicht einfach beide Anträge gegeneinander abzustimmen, sondern einen wirklichen Konsens und einen tragfähigen Arbeitsauftrag an die Kreisverwaltung zu erarbeiten, der den tatsächlichen Gegebenheiten – also sowohl dem immensen Bedarf an Grüner Energie durch die Wirtschaft als auch die neuen politischen Schwerpunktsetzungen (Stichwort Energieimportunabhängigkeit) und sich gerade verändernden gesetzlichen Rahmenbedingungen Rechnung trägt. Das dabei natürlich Belange wie Naturschutz und auch Anwohnerinteressen berücksichtigt und mit abgewogen werden müssen ist aus unserer Sicht selbstverständlich.

Das Thema erneuerbare Energien wurde bisher im Landkreis eher sehr emotional und unter Klimaschutzaspekten geführt. Vergleichsweise neu hinzugekommen ist nun die Wirtschaftsstandortdebatte, die ganz konkret an die Verfügbarkeit von „grünem Strom“ gekoppelt ist und welche durch den Krieg in der Ukraine nochmal an Bedeutung gewonnen hat.

Also auch Leuten, denen der Klimaschutz bisher herzlich egal war oder welche die Auswirkungen des Klimawandels heruntergespielt und gegen Wirtschaftsstandortinteressen abgewogen haben kommen nun nicht mehr umhin sich mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschäftigen und ihre Totalablehnung zu überdenken. Denn die Energiewende ist nicht nur ein zwingender Handlungsauftrag in Bezug auf die Klimakrise sondern eben auch in Bezug auf den Erhalt des Wirtschaftsstandortes. Bis jetzt waren diese Leute ja nur zu gern bereit für wirtschaftliche Interessen Straßen durch sensible Gebiete zu bauen und Natur- und Ackerflächen für große Gewerbeansiedlungen zu versiegeln und nur bei Windrädern kamen Bedenken in Bezug auf den Naturschutz auf.

Wir werden sehen ob diese neuen Sichtweisen Einfluss auf die Diskussion im Kreistag haben werden und sind gespannt auf die Diskussion im Kreistag.

WINDKRAFTVERHINDERUNGSANTRAG DER AFD IN AUSSCHUSS ÜBERWIESEN

Im Meißner Kreistag wurde der AFD Antrag zur Windradverhinderung („Sicherheit für die Bürger herstellen und Wort halten – Mindestens 1000m Abstand gesetzlich verankern und Windkraft im Wald verhindern!“) behandelt und auf Antrag der CDU mit Stimmen von CDU und AFD zur Weiterbehandlung in den Technischen Ausschuss verwiesen.

Das es im Meißner Kreistag keine Mehrheit für mehr Klimaschutz gibt, wurde schon deutlich, als der Antrag unserer Fraktion zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis von einer Mehrheit aus CDU und AFD abgelehnt wurde.

Hier der Link zum SZ Artikel: www.saechsische.de/riesa/politik/kreisraete-streiten-in-riesa-ueber-windkraftanlagen-5583858-plus.html

Hier der Redebeitrag des Kreisrates Dr. Martin Wengenmayr (Fraktion Grüne /SPD) zum AFD Antrag:

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Musterantrag der AFD Fraktion, mit dem schon einige sächsische Kreistage beschäftigt wurden, ist eine Sammlung von Halbwahrheiten und bewussten Falschaussagen, nach dem, salopp gesagt, der Landrat der sächsischen Landesregierung erklären soll, wie sie zu arbeiten hat. Wenn ihnen das so sehr am Herzen liegt, teilen Sie das doch ihrer Landtagsfraktion mit. Nach unserem Eindruck geht es hier ausschließlich um die Verhinderung von Windkraftnutzung zugunsten von Kohleverstromung und nicht um den Schutz von Menschen, Flora und Fauna, verbunden mit einer gewohnt populistischen Argumentation. Die AFD fordert in ihrem Antrag die Einhaltung der im Koalitionsvertrag der Sächsischen Landesregierung geforderten Vereinbarungen, insbesondere der dort formulierten Einhaltung der1000 Meter Regel. Es wird behauptet, dass im Koalitionsvertrag ein „1000 Meter Mindestabstand bis zur nächstgelegenen Wohnbebauung unabhängig von der Anzahl der Wohnungen “festgeschrieben wurde. Dies ist nicht der Fall. Eine Wohnbebauung ist gemäß §35 BauGB nicht automatisch mit dem Vorhandensein eines Wohnhauses oder eines Bauerngehöfts gegeben, sondern muss von einigem Gewicht sein, nach einschlägiger Rechtsprechung in der Regel ab 4Wohnhäusern.Die AfD weiß das und hat dem Koalitionsvertrag deshalb fälschlicherweise die Ergänzungen„ unabhängig von der Anzahl der Wohnungen“ beziehungsweise „unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der dort aktuell gemeldeten Personen“ hinzugefügt. Die leerstehende Ruine eines ehemaligen Gehöfts soll damit künftig den Bau und sogar die Modernisierung von Windkraftanlagen verhindern. Das ebenfalls im Koalitionsvertrag festgehaltene Ausbauziel für Windkraft mit einem Zubau-Zwischenziel von 4 TWh Jahreserzeugung bis 2024 wird von der AfD natürlich nicht eingefordert. In der Begründung für die Forderung, im Prinzip jeglichen Ausbau von Windkraft zu verhindern, argumentiert die AfD mit völlig überzogenen Gefahren durch Windkraft, die in keinem Verhältnis zu anderen Risiken unsers Lebens stehen: Die Infraschallbelastung von WKA ist nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft nicht gesundheitsgefährdend. Im Gegensatz dazu ist beispielsweise die Infraschallbelastung im Autopotenziell gefährlich, eine Stunde Autofahrt entspricht etwa 10 Jahre Wohnen neben einem Windrad. Für Vögel und Insekten stellen Windkraftanlagen eine Gefahr da. Allerdings sterben über 1000malmehr Vögel durch Glasschlag als durch Windkraft. 1000mal mehr Vögel sterben durch Hauskatzen,700mal mehr durch den Verkehr. Der Naturschutzbund NABU stellt regelmäßig klar, dass Windkraft im Vergleich etwa zur Kohleverstromung und Biogasverstromung, eine wesentlich umweltverträglichere Art der Energiebereitstellung ist. Die Gefahr durch den Beton der Fundamente ist der AfD offenbar nur bei Windkraftanlagen und Mobilfunkmasten wichtig, beim Straßenbau und anderen Bauprojekten sind mir solche Bedenken nicht bekannt. Wir sollten die negativen Auswirkungen von Windenergienutzung nicht ignorieren, allerdings können diese Auswirkungen durch technische und planerische Vorkehrungen so stark reduziert werden, dass Windkraft mit großem Abstand die nachhaltigste Art der Energiegewinnung darstellt. Ich möchte nunmehr dafür werben, diesen von Fehlinterpretationen und Falschbehauptungen gespickten Antrag abzulehnen und die AFD bitten sich mit ihren politischen Anliegen nicht hinter Vögeln, Insekten und Koalitionsverträgen zu verstecken, sondern ihre politischen Positionen als solche klar zu äußern und davon abzusehen uns als Kreistag mit Musteranträge und Musteranfragen zu beschäftigen.

Vielen Dank. Dr. Martin Wengenmayr

UNSÄGLICHE CORONAVERHARMLOSUNG IM KREISTAG MEISSEN – FRAKTION GRÜNE / SPD VERLÄSST DIE SITZUNG VORZEITIG

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen – SPD im Meißner Kreistag hat im vergangen Jahr Vorschläge für Transparenz und Diskussionen im Kreistag in Form eines Antrages eingebracht. Transparenz und Diskussion halten wir für besonders wichtig, damit Politik wieder bei den Menschen ankommt.

Heute allerdings hat die Fraktion die Kreistagssitzung vorzeitig verlassen, nachdem die Beschlusstagesordnung beendet war. AfD und NPD Kreisräte hielten Corona- Vorträge. Leider hatte der Landrat nicht das Format, die Ausführungen zu unterbinden. Laut sächsischer Corona- Schutzverordnung dürfen präsent nur dringend notwendige Punkte verhandelt werden. Das geschieht nicht ohne Grund, denn im Freistaat und ganz besonders im Landkreis Meißen sind die Kliniken längst überlastet und Meißen ist der absolute Corona- Hotspot.

P.S. DAs Foto ist aus Vor Corona Zeiten – also ohne Maske und Abstand.

REBEKKA SCHUBERT RÜCKT IN DEN MEISSNER KREISTAG NACH

Nach dem Tod von Grünen Kreisrat Falk Mallon ist Rebekka Schubert nun in den Meißner Kreistag nachgerückt. Hier stellt sie sich kurz vor:

„Seit über 10 Jahren wohne ich mit meinem Mann und inzwischen zwei Kindern in Coswig und fühle mich sehr wohl hier. Beruflich bin ich promovierte Diplom-Psychologin und arbeite aktuell als Therapeutin in einer großen Sucht-Rehaklinik.

Im Jahr 2019 bin ich der Partei Bündnis 90/ die Grünen beigetreten, weil ich es für dringend erforderlich halte den Klimawandel effektiv zu begrenzen. Außerdem bin sehr dankbar dafür, in Deutschland geboren zu sein und wünsche mir eine Gesellschaft, die den erarbeiteten Wohlstand sichert und fair verteilt, in der Menschen verschiedenster Hautfarbe, Religion und sexueller Orientierung friedlich und respektvoll zusammenleben und die in Europa und weltweit für Frieden und Menschenrechte eintritt.

Im Kreistag möchte ich mich dafür einsetzen, dass der ÖPNV gestärkt wird, dass Radfahren sicherer und attraktiver wird, dass Neubauten öffentlicher Gebäude klimafreundlich geplant werden sowie für eine Stärkung der Jugend- und Sozialarbeit.“

FALK IST TOT!

Wir trauern um unser Grünes Mitglied und Kreisrat Falk Mallon.

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