KREISTAGSFRAKTION SPD/GRÜNE/LINKE

PRESSEMITTEILUNG | Meißen, 26. Mai 2025

Am 8. Mai 2025 wollte der Verwaltungsausschuss des Kreistages die „Digitalisierungsstrategie des Landratsamtes Meißen“ beschließen. Damit sollten Verbesserungen in der inneren und äußeren Kommunikation erreicht werden. Statt der Beschlussvorlage stand jedoch eine bloße Mitteilungsvorlage auf der Tagesordnung, so dass keine Abstimmung möglich war. Auch die ursprünglich vorgesehene Bekanntgabe im Kreistag wurde ohne Begründung gestrichen.


Dazu erklärt Kreisrat Heiko Reinhold (Fraktion SPD/GRÜNE/LINKE):

„Diese 'Digitalisierungsstrategie' der Landkreisverwaltung ist gefüllt mit Banalitäten, Dopplungen und Worthülsen und lässt nicht viele konkrete Verbesserungen erkennen. Eher lässt sich von einer Personaleinsparungsstrategie sprechen.
Fragwürdig ist vor allem die Schwerpunktsetzung. Höchste Priorität hat der „Einsatz von KI (insbesondere Chatbots) in publikumsintensiven Bereichen“. Dagegen soll eine erwartbare und wünschenswerte Funktion wie „Up- und Download-Lösungen von Dokumenten für Bürger bei Antragstellung“ mangels Ressourcen vorerst nicht bereitgestellt werden. Die kurzfristige Umgehung von Diskussion und Abstimmung lässt für mich nur den Schluss zu, dass der Landrat keine Ablehnung dieser Vorlage riskieren wollte. Das Ziel der Digitalisierungsstrategie – eine „ganzheitliche Orientierung für alle Ansätze der digitalen Transformation“ – klingt bedeutsam, lässt aber viele Fragen offen und ist nicht das, was wir uns unter einer bürgerfreundlichen, effizienten und flexiblen Verwaltung vorstellen.

Kreistagsfraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

Am 12. September 2024 hat sich der neue Meißner Kreistag konstituiert. Für die neue Legislaturperiode haben sich die VertreterInnen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu einer gemeinsamen Fraktion zusammengeschlossen. Den Vorsitz übernimmt Thomas Gey (SPD), dessen Stellvertreterin wird Eva Oehmichen und als drittes Vorstandsmitglied wurde Rüdiger Stannek (Die Linke) gewählt. Durch den Zusammenschluss zu einer gemeinsamen Fraktion sind wir nun mit mehreren Mandatsträger*innen in den Ausschüssen des Kreistages vertreten und auch in anderen wichtigen Gremien, wie dem Elblandklinikum, Abfallzweckverband, Verkehrsverbund und Meisop.

In Kürze wird die Fraktion mit einer neuen Präsenz im Internet und auf Social Media vertreten sein.

Hier finden Sie uns

GRÜNER LADEN
Leipziger Straße 1
01662 Meißen

Kontakt zur Fraktion

Ideen, Anregungen, Fragen?

Sie erreichen uns telefonisch 

unter 03521 / 72 79 641,

via Mail über 

SPD.GRUENE.LINKE@web.de