18 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich auf der Liste von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bei der Radebeuler Stadtratswahl am 9. Juni 2024 um ein Mandat. „Ich freue mich über die große Zahl von Bewerbungen und über die fachliche Kompetenz aller. Die Radebeuler Grünen decken mit ihrer Liste alle drängenden gesellschaftlich relevanten Themen auf kommunalpolitischer Ebene ab: Schule, Bildung, Sport, Soziales, Stadtentwicklung, Bauen, Energie und Klima“, sagt Eva Oehmichen. Seit 15 Jahren gehört sie für Bündnis 90/DIE GRÜNEN dem Stadtrat an und führt Platz Eins der Liste an.

Auf der Liste stehen überwiegend Parteimitglieder sowie Mitglieder des Bürgerforums Radebeul als auch Personen ohne Parteizugehörigkeit. Gleichwohl handelt es sich um eine rein „grüne“ Liste. Bei allen bisherigen Stadtratswahlen seit der Wende waren Bürgerforum und Grüne gemeinsam angetreten. Dem Parteistatut zufolge ist der Wahlvorschlag weitgehend paritätisch mit Frauen und Männern besetzt.

„Vor allem freue ich mich über Namen auf unserer Liste, die in unserer Stadt aufgrund ihres individuellen Engagements für das Gemeinwohl einen guten Klang haben.“ So bewirbt sich der langjährige Pfarrer der Lutherkirche Christian Mendt als Parteiloser auf Platz zehn der grünen Liste. Die pensionierte Wasserbau-Ingenieurin Barbara Thiel, 2008 für ihr soziales Engagement mit dem Radebeuler Courage-Preis ausgezeichnet, bewirbt sich auf Platz fünf um ein Stadtratsmandat. Seit vielen Jahren hält der Ingenieur Thomas Berndt an Radebeuler Schulen das Gedenken an die Greuel des Nationalsozialismus hoch. Dafür wurde er 2010 mit dem Couragepreis ausgezeichnet. Der Sprecher des Bürgerforums, zugleich Mitglied der Radebeuler Grünen, kandidiert auf Platz acht.

Den Bereich „Energie“ deckt mit Platz zwölf Dr.-Ing Dirk Lindackers ab. Er ist Honorarprofessor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden. Für die Förderung von Schule, Sport und Jugend steht der gebürtige Radebeuler Florian Militschke, seit Jahren im Radebeuler Ballsportclub aktiv. Seinen Platz 13 auf der Liste sieht er als „Glückszahl“. Dr. Gerhard Luhn (Platz 16) ist ein ausgewiesener Energie-Fachmann. Jurist und Fachmann für soziale Themen ist Andreas Janning-Pott, Fachbereichsleiter an der Hochschule Meißen (Platz 17).

Zur Wiederwahl stellen sich neben Eva Oehmichen bekannte Gesichter. Platz zwei nimmt ein ausgewiesener Wirtschaftsfachmann ein, der langjährige Vorstandsvorsitzende des größten Radebeuler Unternehmens, Albrecht Bolza-Schünemann. Der parteilose Bewerber kommt vom Bürgerforum. Auf Platz drei folgt Angela Zscheischler, die sich in Radebeul als Geschäftsführerin des Familienzentrums einen Namen gemacht hat und sich in ihrer ersten Wahlperiode im Stadtrat als Streiterin für eine zukunftsfähige Baupolitik eingesetzt hat. Martin Oehmichen, Pflegedienstleiter, steht für ausgewogene Sozialpolitik, er nimmt Platz vier ein. Wieder zur Wahl stellen sich zudem der Jurist Oliver von Gregory (Platz sechs) sowie Innocent Töpper, Abteilungsleiter beim DRK Sachsen auf dem letzten, dem 18. Platz. Die seit vielen Jahren in Radebeul beheimatete Landesgeschäftsführerin der Grünen Elke Siebert steht auf Platz sieben der Liste.

Alle Namen auf der Liste:

1. Eva Oehmichen
2. Albrecht Bolza-Schünemann
3. Angela Zscheischler
4. Martin Oehmichen
5. Barbara Thiel
6. Oliver von Gregory
7. Elke Siebert
8. Thomas Berndt
9. Anja Wittich
10. Chrstian Mendt
11. Gabriele Poppitz
12. Dirk Lindackers
13. Florian Militschke
14. Matthias Müller
15. Kornelia Gellner
16. Gerhard Luhn
17. Andreas Janning-Pott
18. Innocent Töpper

Im März wurden dem Stadtrat in einer nicht öffentlichen Sitzung die Pläne der hauptamtlichen Verwaltung zum Erwerb eines Gebäudes und dessen Umbau zum Stadtarchiv vorgestellt. Dabei gab es zwar verschiedene Varianten - aber es war bereits sehr deutlich erkennbar welchen Weg die Verwaltung präferiert.

Eva Oehmichen, Fraktionsvorsitzende von Bürgerforum/GRÜNE/ SPD im Radebeuler Stadtrat, dazu:

„Die Verwaltung argumentiert, dass das MEDA-Pharma-Gebäude in Radebeul Mitte baulich perfekt geeignet und in einem baulich sehr guten Zustand sei. Man wolle nun endlich auch die Mitte Radebeuls mit dem Archiv kulturell beleben. Zur Wahrheit gehört jedoch, dass das Archiv etwa 500 Besucher im Jahr hat – das sind etwa zwei Besucher pro Öffnungstag.“

Die Stadt erwirbt nun das MEDA-Pharma-Gebäude für 4,2 Millionen Euro. Erst auf Nachfrage der Stadträte legte die Verwaltung offen, dass man mit einer Umbauzeit von mindestens vier Jahren rechne. In dieser Zeit soll das Radebeuler Archiv im weitgehend leerstehenden Archiv der evangelischen Landeskirche zwischengelagert werden. Die monatlichen Mietkosten dafür belaufen sich auf 4200 Euro (brutto). Das MEDA-Pharma-Gebäude in Radebeul muss für mindestens 5-6 Millionen Euro umgebaut werden. Diese heutige Kostenschätzung wird sich während der Bauzeit erfahrungsgemäß erheblich erhöhen. Diese Summe wird den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren deutlich belasten. Geld, das für wichtige andere Projekte, wie beispielsweise die Sanierung des Schulcampus Kötzschenbroda (12 Millionen), Hort Oberlößnitz (4 Millionen), Ausbau Meißner Straße (7 Millionen) fehlen wird.

„Es fehlt eine klare Prioritätensetzung beim Einsatz unserer Haushaltsmittel. Wir vernachlässigen unsere Pflichtaufgaben und Investitionen in die Klimawandel-Anpassung. Der eingedampfte Schmalspur-Bau der Feuerwache in Ost bspw. verzögert sich von Monat zu Monat. Aber der millionenschwere Ankauf und Umbau eines neuen Stadtarchivs wird per Handstreich entschieden und uns sogar als alternativlos und nachhaltig verkauft“, meint Stadtrat Innocent Töpper.

„Natürlich brauchen wir einen sicheren Ort für unser kulturelles Gedächtnis. Die Bedeutung dessen ist uns bewusst. Warum könnte es jedoch nicht eine kleinere Lösung sein? Gespräche der Verwaltung mit der Landeskirche könnten klären ob wir nicht tatsächlich auch zukünftig und nicht nur als Übergangslösung das zum Großteil leerstehende Archiv der evangelischen Landeskirche dauerhaft nutzen könnten. “, meint Stadtrat Albrecht Bolza-Schünemann.

Die Fraktion kritisiert die Kommunikation und Debattenkultur bei derartig hohen, außerplanmäßigen Investitionen zum wiederholten Mal.

Die Fraktion wird deswegen gegen den Erwerb des MEDA-Pharma-Gebäudes stimmen.