Verlieren die Sachsen wegen Klimazielen ihren Lebensstandard?

Nossen. Die Energieproblematik verbunden mit den exorbitant gestiegenen Preisen beherrscht die Schlagzeilen. Insofern war die Veranstaltung der Grünen-Ortsgruppe Nossen mit der Inhaltsankündigung „Wann wird Nossen klimaneutral? Schwerpunkt Energie“ sehr ungewöhnlich, vielleicht auch deshalb zog es nur 25 Interessierte in den Sachsenhof nach Nossen. So sagte Podiumsdiskussionsteilnehmer Gerd Lippold, sächsischer Staatssekretär für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, gleich zu Beginn, dass er sich über das Thema gewundert habe. Eigentlich hätte es heißen müssen, „wie soll ich das bezahlen?“ Der promovierte Halbleiterphysiker betonte, „dass wir eine Preiskrise haben, aber noch keine Verfügbarkeitskrise.“ Die Gründe, die einseitige Abhängigkeit von Lieferanten, hätten sich aber bereits nach dem Spätsommer 2021 gezeigt, nicht erst mit Beginn des Ukrainekrieges.

Er erläuterte die Frage, wann Nossen klimaneutral werde, ist nicht auf die Kommune begrenzt zu betrachten. So hatte im vorigen Jahr der Bundestag das neue Klimaschutzgesetz beschlossen, in dem das Ziel für Deutschland formuliert wurde, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden. Das bedeutet, es dürfen nur so viele Treibhausgase ausgestoßen werden wie auch wieder gebunden werden können. Die wichtige Frage dabei für Sachsen sei, ob dieses Ziel im Freistaat mit gleichzeitiger Erhaltung des Lebensstandards und des Wirtschaftsstandortes möglich ist. Denn dieser Punkt sei auch nicht allen in der Regierung klar, meinte er.

„Wir haben in Sachsen nicht genügend erneuerbare Energien im Vergleich zu anderen Bundesländern“, erklärte Lippold. Grund dafür sei der frühere Schutz des Braunkohleabbaus. Derzeit sei noch nicht klar, ob Sachsen die Ziele schafft. Es sei nun nötig, eine moderne Energieklimastruktur zu schaffen. Ähnlich wie in der Coronapandemie müssten schnell Lösungen gefunden, Hilfspakete auf den Weg gebracht werden. „Das wird immens viel Geld kosten“, sagte er. Im Vergleich dazu sei Corona nur ein ganz kleiner Vorgeschmack gewesen. Lippold betonte jedoch, „wir als Politik sind handlungsfähig. Wir werden das schaffen.“ Letztere Aussage sollte aber nicht mit der Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel in Verbindung gebracht werden, sondern, so betonte der 61-Jährige, „ich sage das mit meinem beruflichen Hintergrundwissen und meiner Erfahrung.“

Bürokratie und fehlende Stromnetze erschweren Ausbau erneuerbarer Energien

So sei zum Beispiel Fotovoltaik aufgrund einiger Änderungen im novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wieder interessanter für private Haushalte. „Es gibt einige Erleichterungen für neue Anlagen, um die Einstiegsbarriere zu verringern“, sagte der Staatssekretär. „Bürokratie muss abgebaut werden, auch für Private. In der Vergangenheit gab es viel Verhinderung.“

Doch die Herausforderungen sind groß, wie sie in der Diskussion mit den Bürgern zeigte. So erzählte ein Mann aus dem Publikum, dass Nachbarn nicht seine gesamten Dachflächen mit Fotovoltaikanlagen bebauen durfte, weil nicht der gesamte Strom einspeisbar wäre. Ein anderer Mann musste gegen einen Netzbetreiber klagen, weil er den Strom nicht einspeisen durfte. Er habe gewonnen, aber all das sind Probleme.

Auch wurde in der Diskussion auf den Konflikt zwischen Agrar- und Fotovoltaikflächennutzung hingewiesen. Lösungen gebe es, so Lippold, indem eine Aufständerung beides möglich mache. „Wir können Flächennutzungspotenziale nicht ungenutzt lassen“, betonte er. Allerdings müsse aufgepasst werden, die 55-prozentige Gasabhängigkeit von den Russen nun nicht durch eine 95-prozentige Abhängigkeit von chinesischen Solarzellen zu ersetzen.

Doch derzeit gibt es ein weiteres großes Problem. Die Netze reichen gar nicht für eine solche Stromeinspeisung aus. Auf diesen Punkt angesprochen, meinte Lippold, „die Netze müssen ausgebaut werden.“ Wie und wie schnell, blieb an diesem Abend offen.

Als Ausgleichspotenziale für Solar- und Windenergie nannte Lippold dann noch Biogasanlagen. Dazu meldete sich Holger Reinhardt-Weik, Vorstand des Agrarunternehmens Starbach-Sachsen, und zugleich Stadtrat in Nossen. Er berichtete, sein Unternehmen betreibe Biogasanlagen. Die Genehmigung habe aber jedes Mal drei Jahre gedauert, deshalb habe er jetzt keine Lust mehr zum Bau einer weiteren. „Ja, die Zersplitterung in Genehmigungsverfahren sind unser größtes Problem“, meinte Lippold dazu.

Heizungsbauer kann keinen seriösen Rat geben

Zur Sprache kam später auch die neue Flexibilisierungsregelung, wonach Kommunen nun auch ohne eine Festlegung eines Windvorranggebietes durch den Regionalen Planungsverband Windparks im Rahmen ihrer Bauplanung umsetzen oder auch ein Repowering vornehmen können. So standen am Zellwald in Nossen einst fünf Windräder, die durch drei höhere ersetzt werden sollten, was der Stadtrat vor Jahren mit einem Beschluss verhinderte. Michael Thiel von der Unabhängige Bürgerliste Nossen und stellvertretender Bürgermeister, erklärte, bei diesem Standort müsste allerdings beachtet werden, dass es sich dabei um eine potenzielle Gewerbefläche handele.

Bezüglich der Nachfrage, wie sich die Gaspreise entwickeln werden oder ob demnächst Leute, die eine Gasheizung haben, noch CO2-Zertifikate kaufen müssen, meinte Lippold, „das primäre Ziel ist es, die exorbitanten Preise wieder herunterzubringen.“ Dennoch, so sagte Jan Stoye, Vorstandsmitglied der Energiegenossenschaft Neue Energien Ostsachsen, das Gas werde nicht mehr so billig werden, wie zuvor. Einen Rat, welche Lösung Eigentümer alter Häuser favorisieren sollen, konnte auch Rainer Liebe, Gründer der Nossener Firma Liebe Heizung und Bad, nicht geben. „Es ist derzeit nicht möglich, seriös zu beraten“, sagte er.

Der Frühling ist da und überall sprießt das Grün. Auch im Nossener Stadtrat! Seit Anfang des Jahres ist mit Jörg Fritzsch wieder ein Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat vertreten und er hat sich viel vorgenommen: „Mich interessieren viele Themen: von innovativen Verkehrssystemen bis zur Unterstützung von Kindern und Familien. Und warum nicht aus Nossen eine energieautarke Stadt mit eigenem grünem Strom machen?“ Erfahrung und Kompetenz bringt Jörg Fritsch reichlich mit.

Der 1984 geborene und in Nossen aufgewachsene Familienvater einer kleinen Tochter hat schon vielfältige Stationen in seinem Leben absolviert: nach seiner Lehre zum Vermessungstechniker in Tschopau arbeitete er erst in Dresden und später 5 Jahre in Österreich als Vermessungstechniker. Später studierte er in Dresden Chemieingenieurwesen und setzte noch einen Master in Energieverfahrenstechnik in Freiberg oben drauf. 2017 kehrte zurück in seine Heimat Nossen und arbeitet nun im Wasserzweckverband in Hainichen als Projektingenieur.

Neben Job und Familie bleibt eigentlich wenig Zeit für politisches Engagement. Trotzdem ließ sich Jörg Fritzsch 2019 über die UBN für den Stadtrauf aufstellen: „Alle sagen ja immer, mit Politik kann man nichts verändern. Ich habe gedacht – nicht meckern, sondern was machen.“ Damals hat er den
Einzug knapp verpasst – bis dann kurz vor Weihnachten 2021 der Anruf kam, dass er als Nachrücker ab 2022 dabei ist.

Seitdem mischt er als einziger Grüner im Stadtrat mit und stellt sich vielen kleinen und großen Herausforderungen: „Dass es so hart ist, habe ich nicht gedacht. Aktuell kämpfe ich vor allem für mehr Transparenz, damit die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen des Stadtrats besser
nachvollziehen können und wissen, wo und wie sie sich einbringen können. Und dann gibt es viele Stellen, an denen wir wesentlich umweltfreundlicher werden könnten. Dass zu jeder Sitzung erst einmal 25 Seiten Papier an alle Mitglieder des Stadtrats per Post geschickt werden, muss doch nicht sein.“

Warum er weiter dran bleibt und seit über einem Jahr auch bei Bündnis 90/Die Grünen aktiv ist? Das erklärt der Mitgründer des Nossener Ortsverbands ganz einfach: „Damit meine kleine Tochter in der Zukunft auch noch einen schönen Planeten hat.“

Am 6. September 2021 lud der neu gegründete Ortsverband Nossen von Bündnis 90/Die Grünen alle Interessierten aus Nossen und Umgebung zu seiner ersten öffentlichen Veranstaltung in den Sachsenhof nach Nossen ein.

Unter der Überschrift „Was ist unser Wasser wert?“ diskutierten auf dem Podium langjährige Praktikerinnen und Praktiker zum Zusammenhang zwischen Wasserqualität und Landwirtschaft, Klimawandel, politischen Vorgaben und konkretem Trinkwasserschutz vor Ort. Mit dabei waren Daniel Gellner, Abteilungsleiter Landwirtschaft und Forsten im Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Andreas Wilhelm, Fachberater und Geschäftsführer des Arbeitskreises für Betriebsführung Meißen, Dr. Bernhard Wagner, Geschäftsführer des Wasserguts Canitz GmbH sowie weitere Gäste. Moderiert wurde die Veranstaltung moderiert durch Karin Beese, Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zur diesjährigen Bundestagswahl im Landkreis Meißen und Carsten Neumeister, Sprecher des OV Nossen von Bündnis 90/Die Grünen.

In einer differenzierten Diskussion wurden die Standpunkte der verschiedenen Beteiligten vermittelt. Während die Landwirtschaft besonders von Niederschlagsmenge und -verteilung betroffen ist, beeinflusst sie über die Düngung aber auch die Qualität des Trinkwassers. Unter großem finanziellem und zeitlichem Druck wurde in den letzten Jahren das Düngerecht novelliert, um den Vorgaben der Europäischen Union gerecht zu werden. Diese „bürokratischen“ Vorgaben beschränken den Handlungsspielraum der konventionellen Betriebe. Ob sie helfen die Qualität des Wassers zu verbessern, bleibt abzuwarten.

Die Veranstaltung schlug den Spannungsbogen von Trinkwasserschutz, Landwirtschaft und Klimaschutz und stellte Alternativen zum bestehenden Landwirtschaftsmodell vor.