Parteitag - 14. bis 16. Oktober 2022

Nach drei digitalen Parteitagen wollen wir uns endlich wieder physisch treffen und werden zur 48. Bundesdelegiertenkonferenz in Bonn zusammenkommen. Hier findest Du alle Infos zur Veranstaltung.

Die BDK findet vom 14.–16. Oktober im World Conference Center Bonn (Platz d. Vereinten Nationen 2, 53113 Bonn) statt.

Auf gruene.de kannst Du die BDK im Livestream verfolgen.

Alle Infos und alle Anträge findest Du hier im Antragsgrün.

Nun ist es beschlossene Sache: Im Rheinischen Braunkohlerevier wird der Kohleausstieg um ganze acht Jahre auf 2030 vorgezogen! Darauf haben sich die grüne NRW-Klimaschutzministerin Mona Neubaur und der grüne Bundesminister für Klimaschutz Robert Habeck gemeinsam mit RWE geeinigt. Grüne Regierungsbeteiligung macht einen Unterschied.

280 Millionen Tonnen klimaschädlicher Braunkohle verbleiben damit im Boden – und 280 Millionen Tonnen CO2 werden gar nicht erst entstehen. Das ist mehr als ein Drittel des jährlichen deutschen CO2-Ausstoßes!

Gleichzeitig befinden wir uns weiter in einer akuten Energiekrise. Deswegen gehen zwei Kraftwerksblöcke nicht in diesem Jahr, sondern erst 2024 vom Netz. Mit diesem schwierigen Schritt gewährleisten wir Versorgungssicherheit in herausfordernden Zeiten.

Der heutige Tag zeigt: Der Kohleausstieg 2030 ist nicht nur notwendig, sondern möglich. Wir machen uns deshalb weiterhin stark für einen bundesweiten Kohleausstieg 2030 – und treiben den Ausbau der Erneuerbaren massiv voran.

Endlich ist es wieder so weit: Mach jetzt mit beim ADFC-Fahrradklima-Test.

Ab heute kannst du bis zum 30.11.2022 im ADFC-Fahrradklima-Test bewerten, wie gut das Radfahren in deinem Ort ist. Ist es sicher, werden die Radwege im Winter geräumt, sind Nachbarorte gut erreichbar und kommst du ohne Umwege an dein Ziel? Dies und noch viel mehr rund ums Radfahren möchten wir von dir in unserem Fragebogen wissen.

Unser Sonderthema in diesem Jahr: Radfahren im ländlichen Raum.

Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests helfen Städten und Gemeinden dabei, ihre Fahrradfreundlichkeit zu bestimmen und sind eine gute Grundlage für gezielte Verbesserungen im Radverkehr.

Jetzt teilnehmen und weitersagen

Das 9-Euro-Ticket ist ein riesiger Erfolg. Aber wie soll es weitergehen? Das zeigen Ricarda Lang, Katharina Dröge und Oliver Krischer in einem Eckpunktepapier.

Über 30 Millionen zusätzlich verkaufte Tickets sprechen für sich: Das 9-Euro-Ticket ist ein riesiger Erfolg. Erste Auswertungen legen zudem nahe, dass durch das 9-Euro-Ticket tatsächlich Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umgestiegen sind, es also positive Effekte auch fürs Klima gibt. Gerade weil wir als Teil der Bundesregierung die Klimaziele auch im Verkehrssektor einhalten wollen, ist das eine besonders gute Nachricht. Wir dürfen jetzt nicht wertvolle Monate verstreichen lassen, bevor eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket gefunden wird. Was wir jetzt brauchen, ist eine nahtlose Folgelösung.

Dutzende Millionen Tickets wurden verkauft, rund 80 Prozent der Befragten sind für eine Fortsetzung: Das 9-Euro-Ticket ist ein fulminanter Erfolg und schreit geradezu nach einer Anschlusslösung. Dafür legen wir heute ein schlüssiges Konzept vor.- Ricarda Lang

Wie geht es nach dem 9-Euro-Ticket weiter? So wollen wir an den Erfolg anknüpfen: hier weitere Informationen

 

Im Juni 2022 hat die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion das Forum für nachhaltige Entwicklung unter dem Motto „Welche Zukunft hat unsere Region?“ in Meißen veranstaltet. Mit Akteuren aus Meißen und Umgebung, welche erfolgreich Innovationen umsetzen, wurden besonders die Mittelzentren abseits der 3 sächsischen Großstädte in den Blick genommen: Neben den Themen der Verkehrs- und Bauwende widmete sich das Forum auch der Energiewende und der Frage, wie sie vor Ort gelingen kann.

Die BÜNDNISGRÜNE Sprecherin für Regionalentwicklung, MdL Ines Kummer hatte als Gastgeberin auf das Podium geladen: Dr. Gerd Lippold (sächs. Staatssekretär für Energie), Dr. Jutta Matreux (Werksleiterin der Wacker Chemie AG in Nünchritz), Ute Kedzierski (Zentrum für Technologiestrukturentwicklung Region Riesa-Großenhain GmbH) und Frank Buchholz (Projektleiter UKA Meißen Projektentwicklung GmbH & Co. KG). Zu Beginn wurde von Ines Kummer der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Schwierigkeiten in der Energiesicherheit aufgegriffen. Vor diesem Hintergrund wird die Frage, wie sich Sachsen unabhängig von fossilen und ausländischen Energieträgern machen kann um so drängender.

Gerd Lippold, Staatssekretär im Sächsischen Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft ging in seinem Redebeitrag darauf ein, wie es gelingen kann, die aufgeschlossene, aber neutrale gesellschaftliche Mehrheit in Sachsen für die Energiewende zu gewinnen. Denn bei einer Stakeholder-Analyse im ländlichen Raum kam überraschenderweise eine ebenso breite Zustimmung zu den erneuerbaren Energien heraus wie in den Städten. Er zieht aus diesen Zahlen den Rückschluss, dass wir es in Sachsen mit einer sehr lauten, gesellschaftlichen Minderheit zu tun haben, welche die Energiewende strikt ablehnt. Bei der Suche nach den Mehrheiten in der Gesellschaft, aber auch in den Stadträten und Kommunalparlamenten braucht es seiner Meinung nach mehr Fairness, transparente Informationen und die klare Darstellung der konkreten Vorteile vor Ort. Insbesondere, dass die Staatsregierung hier mit einer einheitlichen Stimme und verständlichen Sprache agiert, wird entscheidend sein.

Es antwortete Frau Dr. Matreux und betonte, dass die Wacker Chemie AG die einzige Firma außerhalb Chinas ist, welche Polysilizium herstellt, den Grundstoff für den Bau von Solaranlagen. Der Beitrag ihres Werkes in Nünchritz für den Klimaschutz umfasst über die Produktion hinaus eigene Energieeinsparungen, sowie die Umstellung der Prozesse von Erdgas als Energieträger hin zu Wasserstoff oder Strom. Allerdings, so die Werksleiterin, brauche man dafür deutlich bessere Infrastruktur und weniger Bürokratie. Dann könne das Unternehmen bis 2030 tatsächlich klimaneutral werden.

Auch Frank Buchholz stimmte den ambitionierten Anforderungen zu: Die UKA würden gerne deutlich mehr Windkraftanlagen bauen, was aber wegen politischen und bürokratischen Hürden bisher unmöglich ist. Als Beispiel führt er an, dass es 10 Jahre Kampf für einen Windpark von gerade mal 3 Anlagen brauchte. In Sachsen seien auch nur 0,2 – 0,25% der Fläche für Windkraft freigegeben. Brandenburg hingegen erfüllt das 2%-Ziel des Bundes schon beinahe. Wie zuvor der Staatssekretär, betont auch er das Problem, in Kommunen keine Mehrheiten für einen Ausbau zu finden, weswegen es kaum voran gehe. Er fügt hinzu, wie wichtig es wäre über Klimawandel und Energiewende schon frühzeitig anzusetzen und in den Schulen aufklären. Gleichzeitig wünscht er sich ein einheitliches Auftreten der Staatsregierung in dieser Frage.

 

An diesem Punkt stieg Frau Kedzierski in die Diskussion ein: Es habe nie einen besseren Zeitpunkt gegeben, seine Meinung nochmal zu ändern! Alle Industriepartner müssten nun an einem Strang ziehen. Sie stellte außerdem in Frage, ob 2% der Landesfläche für Windkraft tatsächlich ausreichten, angesichts der Herausforderungen.

Nach Fragen aus dem Publikum an das Podium kamen weitere Aspekte zur Sprache:

Sachsen ist als Teil der Bundesrepublik verpflichtet, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80% zu erhöhen. – Realistisch sei das leider kaum noch zu schaffen, gestand Staatssekretär Lippold ein. Auch mit Blick auf die Wirtschaftspolitik am Standort Sachsen betonte er den Handlungsdruck, sonst gingen die Produzenten dorthin, wo es viel günstigen Öko-Strom gibt. Auch sieht er das Risiko, dass Sachsen seine energie- und wirtschaftspolitische Steuerungsfähigkeit komplett verliert, wenn wir die 2% für Windenergie nicht einhalten. Aus diesem Grunde habe man eine Taskforce mit allen wichtigen Ressorts für diesen Job eingerichtet.

Auch in Richtung Aufklärung der Kommunen gibt es Fortschritte betonte Gerd Lippold und Verwies auf die Arbeit der Landesenergieagentur SAENA. Er sieht hier jedoch nicht nur den Freistaat in der Pflicht auf einen Wandel hin zu arbeiten, sondern auch die Industrie. Sie müsse auf den Standortfaktor hinweisen, indem sie z.B. klar die Anbindung an lokal erzeugten Ökostrom zur Bedingung für weitere Investitionen macht.

Ohne, dass sie namentlich genannt wurden, liegen die Standort-Entscheidungen von Tesla für Brandenburg und Intel für Sachsen-Anhalt auf der Hand, als Beispiele für gute Standort-Politik durch eine aktive Energiewende. Investitionen weiterer Konzerne, etwa für die Batterieproduktion von VW stehen ebenfalls an und Sachsen befindet sich hier im europäischen Wettbewerb. Nicht zuletzt der Wille der Staatsregierung, Kommunen und den Menschen vor Ort wird darüber entscheiden ob Sachsen aus der Energiewende als Gewinner hervorgehen wird. Die BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag ist bereit, diesen Weg konsequent weiterzugehen.

Los geht’s am Sonntag, den 31.07. um 19:10 Uhr im ZDF oder der ZDF Mediathek.

Was bedeutet das fragt Ihr Euch?

Das heißt, dass wir an diesem Tag, alle Ressourcen verbraucht haben, die unser Planet in 1 Jahr erneuern kann.

Immer früher erreichen wir den Punkt, an dem die Menschheit alle Ressourcen verbraucht hat, die die Erde in einem einzigen Jahr erneuern kann.

Damit Ihr dies nachvollziehen könnt ein kleines Beispiel: Im Jahr 2000 (also vor knapp 22 Jahren) lag dieser Tag noch am 01. November. Dieser Tag ist nun um 3 Monate nach vorne gerückt. Was das bedeutet brauchen wir an dieser Stelle wohl nicht mehr erklären.

Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun um mit der Erde auszukommen die wir haben, denn es gibt nur diese eine!

• Die Förderung von Energieeinsparung und Klimaschutz in Gebäuden wird verlässlich ausgestaltet und der Fokus auf die energetische Sanierung gelegt.
• Trotz knapper Haushaltsmittel sollen die größten Energieeinspar- und Klimaschutzpotentiale im Gebäudebereich gehoben werden und viele Menschen von der Förderung profitieren.
• Der Fokus wird auf die energetische Sanierung gelegt, ein Förderbonus für den Austausch von Gasheizungen eingeführt und die Konditionen mit Zinsverbilligung und Tilgungszuschuss weiterhin attraktiv ausgestaltet.

Um die Klimaziele zu erreichen, sind entschlossene Maßnahmen zur sauberen Erzeugung und effizienten Nutzung von Energie in allen Bereichen notwendig. Der Krieg in der Ukraine und die in dessen Folge dramatisch gestiegenen Kosten für fossile Energieträger sind ein weiterer Grund, die vorhandenen Potentiale schnell zu nutzen. 

Förderung der größten Klimawirkung

Besonders großes Potential liegt im Gebäudebereich, für den die Bundesregierung nun ein Sofortprogramm vorgelegt hat. Demnach sollen unter anderem die Fördermittel der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude vor allem dort eingesetzt werden, wo sie die größte klimapolitische Wirkung entfalten können: bei der energetischen Modernisierung des Gebäudebestands. Die Programme sollen energetische Modernisierungen mit den größten Einsparpotentialen und die Wärmewende im Bestand anreizen, wofür sich auch zahlreiche Sachverständige bei einer Anhörung im Bundestag ausgesprochen hatten.

Hohe Wirkung trotz knapper Mittel

Es wird ein Austausch-Bonus für Gasheizungen eingeführt und die Förderung von Gasheizungen und anderen gasbetriebenen Anlagen eingestellt, Einzelmaßnahmen wie Dämmungen, Austausch von Fenstern oder der Einbau einer Wärmepumpe werden mit bis zu 40 Prozent gefördert.

Die umfassenden Sanierungen von Gebäuden werden mit bis zu 45 Prozent gefördert. Das Prinzip „je höher das Effizienzniveau, desto höher die Förderung“ wird beibehalten. Bei maximal förderfähigen Kosten von bis zu 150.000 Euro kommt es mit Zinsverbilligung und Tilgungszuschuss zu einer Fördersumme von bis zu 67.500 Euro -gerade die Zinsverbilligung und der Tilgungszuschuss sind in einem Umfeld steigender Zinsen attraktiv.

Aufgrund knapper Haushaltsmittel müssen die Fördersätze leicht angepasst und zielgerichtet eingesetzt werden, zugunsten von Verlässlichkeit und der Sicherheit, dass möglichst viele Antragsteller*innen von den Programmen profitieren können. Gleichzeitig werden die größten Energieeinspar- und Klimaschutzpotentiale im Gebäudebereich adressiert.

Neubauförderung sicherstellen

Die Neubauförderung wurde bereits im April 2022 bezüglich des Anforderungsniveaus angepasst. Eine umfassende Neuausrichtung ist erst für 2023 geplant. Bis dahin läuft das aktuelle Förderprogramm weiter, allerdings werden hier die Förderbedingungen analog zu Förderung von Sanierungsmaßnahmen angepasst.

 

• Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Lage der Gasversorgung weiterhin angespannt . Wir haben bereits zahlreiche Maßnahmen beschlossen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit - diese Anstrengungen müssen weiter verstärkt werden.
• Das Gebot der Stunde heißt – neben der Ausbauoffensive für erneuerbare Energien – Energie effizient nutzen und sparen. Das ist der Schlüssel, um unseren Gasbedarf deutlich und auf Dauer zu reduzieren.
• So stärken wir nicht nur unsere Energiesicherheit, sondern sorgen in allen Sektoren auch für die notwendigen Maßnahmen, die zum Erreichen der Klimaneutralität 2045 notwendig sind.

Die Ampelkoalition hat bereits viel für die Absicherung der Energieversorgung getan. Insbesondere die Gasversorgungslage bleibt aber weiterhin angespannt. Über die Pipeline Nord Stream 1 fließt zwar nach der wartungsbedingten Unterbrechung wieder Gas aus Russland nach Deutschland - das Niveau bleibt aber, wie bereits vor der Unterbrechung, niedrig.

Daher hat Wirtschafts- und Klimaminister Habeck weitere Maßnahmen angekündigt, um Vorsorge für den Winter zu leisten. Das Ziel ist weiterhin klar: die Abhängigkeit von den Gasimporten aus Russland Schritt für Schritt zu reduzieren.

Energieeffizienz ist Trumpf

Ergänzend zur Ausbauoffensive für erneuerbare Energien müssen wir jetzt alles tun, um schnell unseren Energieverbrauch zu senken und die Effizienz der Nutzung von Energie auf allen Ebenen zu stärken, in Privathaushalten, in Unternehmen und in den Kommunen. Das ist der Schlüssel, um insbesondere den Gasverbrauch zu reduzieren und damit unabhängiger von Importen aus Russland zu werden. So stärken wir unsere Energiesicherheit. Gleichzeitig tragen diese Maßnahmen entschieden zum Klimaschutz bei.

Wir als grüne Bundestagsfraktion und als Teil der Ampelkoalition unterstützen die Anstrengungen zu mehr Effizienz mit voller Kraft. Es ist richtig und konsequent zu sagen, dass beispielsweise öffentliche Einrichtungen und Bürogebäude ihren Beitrag leisten sollen, indem Teilbereiche wie etwa Flure nicht geheizt werden. Oder dass Privathaushalte animiert werden, ihre Heizungen zu prüfen und zu optimieren, oder auch zum sparsamen Umgang mit Warmwasser aufgerufen werden. 

Verkehr und Gebäude sind Bereiche, die besonders relevante Beiträge zur Effizienz und zum Erreichen der Klimaneutralität leiste können. Effizienzstandards und serielle Sanierung von Gebäuden sind nur zwei Beispiele für notwendige Maßnahmen, einen ausführlichen Überblick, was im Gebäudebereich angestrebt wird, finden Sie hier.

Vorsorge stärken

Der Ausbau von Erneuerbaren sowie Maßnahmen zur Energieeffizienz und zum Energieeinsparen stehen jetzt im Fokus. Es ist aber auch notwendig, mit weiteren Maßnahmen die Versorgungssicherheit abzusichern und Vorsorge zu leisten. Dafür werden die gesetzlichen Vorgaben zu den bereits beschlossenen Füllständen für Gasspeicher noch einmal erweitert. Gleichzeitig wird ermöglicht, dass Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt werden, um bei Bedarf die Verstromung von Gas zu ersetzen.

Der CO2-Ausstoß bleibt dabei über den Europäischen Emissionshandel gedeckelt. Diese sind notwendige Schritte, um die Versorgung von Privathaushalten, unserer lebensnotwendigen Infrastruktur sowie auch der Industrie sicherzustellen.

Energiewendebremser CDU

Ein (!) Windrad wurde im vergangenen Jahr in Sachsen gebaut. Die Ausbauziele erreichen wir nur mit Fuß von der Bremse! Nach zähem Ringen haben wir das Energie- und Klimaprogramm erarbeitet als Maßnahmenkatalog für eine gelingende Energiewende ebenso wie eine Bauordnung mit verlässlichen Vorgaben und der Chance für Kommunen, vor Ort mehr zu ermöglichen.

Jetzt geht's los!

Energiewendebremser CDU

Die Solarbranche hatte einmal ihr Zuhause in Deutschland - gerade auch in Sachsen. Doch die Unternehmen sind abgewandert und mit ihnen sind auch viele Jobs verloren gegangen - sie wurden nicht gehalten. Mit der derzeitigen Wiederansiedlung ist der Trend der rückläufigen Beschäftigtenzahlen endgültig gebrochen, auch in Sachsen entstehen wieder hunderte neue Jobs. Mit priorisierter Energiewende, kommen auch die Jobs zurück.

Pressemitteilung

Der Kreisverband Meißen, Bündnis 90/Die Grünen, hat in den vergangenen Monaten einen soliden Mitgliederzuwachs erfahren, sodass wir aktuell über 100 Mitglieder zählen können. Die vergangene Bundestagswahl hat uns zudem anhand der Wahlergebnisse verdeutlicht, dass grüne Politik vor allem in Radebeul immer mehr Zustimmung findet.

Alexander Taschenberger (Kreisgeschäftsführung): „Dies haben wir zum Anlass genommen, um unsere Strukturen anzupassen. Es war für uns eine Konsequenz, dass wir sowohl Wählerinnen und Wählern als auch Partei-Interessierten ein politisches Angebot in Radebeul machen wollen. Aus diesem Grund haben wir am 09.03.2022 mit Mitgliedern aus Radebeul einen Ortsverband gegründet. Dieser Ortsverband wird durch die Vorstandsmitglieder Eva Oehmichen, Gabriele Poppitz, Angela Zscheischler sowie Matthias Müller vertreten. Des Weiteren war es uns wichtig, dass wir auch den Mitgliedern unserer Partei selbst, die Möglichkeit für eine zielgerichtete Beteiligung in ihrer Heimatstadt bieten und eine intensivere Vernetzung im Hinblick auf gemeinsame politische  Aktionen, Wahlkämpfe und Veranstaltungen ermöglichen.“

Unser Ziel ist es präsent zu sein. Wir wollen interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit geben, direkt mit uns vor Ort in Kontakt zu kommen. Unsere neue Mitglieder-Stärke wollen wir nutzbringend für Radebeul und seine Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Im Hinblick auf die anstehende OB-Wahl in Radebeul am 12. Juni 2022 wird der Ortsverband seine Kräfte geschlossen dafür nutzen den grünen Kandidaten und radebeuler Stadtrat Oliver von Gregory durch den Wahlkampf zu begleiten.

Wir Bündnisgrüne freuen uns schon jetzt auf intensive Gespräche mit den Einwohner*Innen der Stadt Radebeul sowie Interessierten zu unserer politischen Arbeit und hoffen auf einen regen Austausch!

Über Aktionen des Ortsverbandes wird zukünftig regelmäßig hier auf unserer Website informiert.