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zitiert aus dem SZ-Artikel von Andre Schramm v. 21.07.2023
Bundespolitisch stehen die Zeichen auf regenerativen Energieformen.
"Meißen soll bis 2045 klimaneutral werden. Wenn wir das schaffen wollen, dann müssen wir jetzt
damit anfangen", so Dorothee Finzel, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss.
zitiert aus dem SZ-Artikel von Jacob Hammerschmidt v. 22.07.2023
Jana Morgenstern und Marko Krause waren gemeinsam mit Volker Herold, dem Sprecher des Meißner Kreisverbandes der Grünen, am 5. Juli zu einer Expertenrunde zur Legalisierung von Cannabis zum Jugendzentrum Akti in Meißen eingeladen. Herold war dort, um für die Legalisierung zu argumentieren. Das hieße freilich nicht, dass ihm das Suchtpotenzial nicht bekannt sei, wie der Sozialarbeiter im Gespräch mit Sächsische.de betont. Die Legalisierung sei jedoch seit Jahren Bestandteil des Parteiprogramms der Grünen, da eine Verbotspolitik erwiesenermaßen nicht funktioniere: Die Leute konsumierten trotzdem. Ein anderer Umgang werde benötigt. In Deutschland fehle eine ausreichende Debatte zu Drogen und Sucht, wie Herold weiter ausführt. Politische Entscheidungen würde nicht reichen, um diese anzukurbeln. Jana Morgenstern hat eine ähnliche Perspektive: Der Umgang mit Suchtmitteln in Deutschland sei schwierig. Alkohol- und Tabakprodukte dürften beworben und überall verkauft werden. Vom Staat, der eine Vorbildwirkung habe, wünscht sie sich eine Auseinandersetzung mit Alkoholmissbrauch, bevor mit der Gras-Legalisierung ein weiteres Problem hinzukäme. Dass Alkohol das aktuell größte Problem sei, da sind sich alle drei einig. ....
Im März wurden dem Stadtrat in einer nicht öffentlichen Sitzung die Pläne der hauptamtlichen Verwaltung zum Erwerb eines Gebäudes und dessen Umbau zum Stadtarchiv vorgestellt. Dabei gab es zwar verschiedene Varianten - aber es war bereits sehr deutlich erkennbar welchen Weg die Verwaltung präferiert.
Eva Oehmichen, Fraktionsvorsitzende von Bürgerforum/GRÜNE/ SPD im Radebeuler Stadtrat, dazu:
„Die Verwaltung argumentiert, dass das MEDA-Pharma-Gebäude in Radebeul Mitte baulich perfekt geeignet und in einem baulich sehr guten Zustand sei. Man wolle nun endlich auch die Mitte Radebeuls mit dem Archiv kulturell beleben. Zur Wahrheit gehört jedoch, dass das Archiv etwa 500 Besucher im Jahr hat – das sind etwa zwei Besucher pro Öffnungstag.“
Die Stadt erwirbt nun das MEDA-Pharma-Gebäude für 4,2 Millionen Euro. Erst auf Nachfrage der Stadträte legte die Verwaltung offen, dass man mit einer Umbauzeit von mindestens vier Jahren rechne. In dieser Zeit soll das Radebeuler Archiv im weitgehend leerstehenden Archiv der evangelischen Landeskirche zwischengelagert werden. Die monatlichen Mietkosten dafür belaufen sich auf 4200 Euro (brutto). Das MEDA-Pharma-Gebäude in Radebeul muss für mindestens 5-6 Millionen Euro umgebaut werden. Diese heutige Kostenschätzung wird sich während der Bauzeit erfahrungsgemäß erheblich erhöhen. Diese Summe wird den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren deutlich belasten. Geld, das für wichtige andere Projekte, wie beispielsweise die Sanierung des Schulcampus Kötzschenbroda (12 Millionen), Hort Oberlößnitz (4 Millionen), Ausbau Meißner Straße (7 Millionen) fehlen wird.
„Es fehlt eine klare Prioritätensetzung beim Einsatz unserer Haushaltsmittel. Wir vernachlässigen unsere Pflichtaufgaben und Investitionen in die Klimawandel-Anpassung. Der eingedampfte Schmalspur-Bau der Feuerwache in Ost bspw. verzögert sich von Monat zu Monat. Aber der millionenschwere Ankauf und Umbau eines neuen Stadtarchivs wird per Handstreich entschieden und uns sogar als alternativlos und nachhaltig verkauft“, meint Stadtrat Innocent Töpper.
„Natürlich brauchen wir einen sicheren Ort für unser kulturelles Gedächtnis. Die Bedeutung dessen ist uns bewusst. Warum könnte es jedoch nicht eine kleinere Lösung sein? Gespräche der Verwaltung mit der Landeskirche könnten klären ob wir nicht tatsächlich auch zukünftig und nicht nur als Übergangslösung das zum Großteil leerstehende Archiv der evangelischen Landeskirche dauerhaft nutzen könnten. “, meint Stadtrat Albrecht Bolza-Schünemann.
Die Fraktion kritisiert die Kommunikation und Debattenkultur bei derartig hohen, außerplanmäßigen Investitionen zum wiederholten Mal.
Die Fraktion wird deswegen gegen den Erwerb des MEDA-Pharma-Gebäudes stimmen.
zitiert aus einem Artikel von Vincent Tiedemann v. 05.06.2023
Programm des Bundesfamilienministeriums ... und über die Förderung der Projektideen entscheiden aber ausschließlich die jungen Meißner. ..
Antragssteller hätte der Landkreis sein sollen, der es aber versäumte, sich an dem bundesweiten Programm zu beteiligen. ...
zitiert aus einem Artikel v. 24.05.2023
Bis 2039 wollen wir den Energiebedarf unseres globalen Produktionsnetzwerks vollständig durch erneuerbare Energien und damit ohne CO2-Emissionen decken", so Jörg Burzer, Mercedes-Vorstandsmitglied. ...
zitiert aus einem Artikel v. 24.05.2023
In einem vom Nabu Sachsen veröffentlichten Nachruf heißt es, dass der Linzer sich mit "nie ermüdendem Enthusiasmus und Idealismus für die Lebensräume gefährdeter Arten" einsetzte. .....
zitiert aus einem Artikel v. 24.05.2023
Baumschutz scheint in Riesa unter keinem guten Stern zu stehen. ...
zitiert aus dem Artikel von Andre Schramm v. 23.05.2023
Dorothee Finzel leitet zusammen mit Stadtrat Heiko Schulze den Arbeitskreis Radverkehr.
"Unser primäres Ziel ist es, die Hauptachsen in der Stadt sicherer zu machen", sagt Dorothee Finzel. Sind die AK-Vorsitzenden enttäuscht über die schlechten Noten? "Nein, enttäuscht bin ich nicht. Manche Dinge wurden aber völlig anders bewertet, als ich gedacht habe", gibt sie zu. "Ich weiß, was wir in den letzten Jahren bewirkt und noch vorhaben. Unser ehemaliger Verkehrsplaner Anatoly Arkhipov hat sehr gute Vorarbeit geleistet. Jetzt geht es an die Umsetzung. Dieses Jahr wird man das merken", verspricht Heiko Schulze.
Nächste Sitzung des Arbeitskreises Radverkehr: 20. Juni, ab 16 Uhr, Konferenzraum Markt 3, Hinterhaus, 1. OG, Markt 3
Der Antrag der Kreistagsfraktion Grüne / SPD "Bestehendes ÖPNV Angebot im Landkreis Meißen mit einem Mobilitätskonzept zukunftsträchtig weiterentwickeln" wird heute im Kreistag behandelt. (siehe hier: https://lra-meissen.more-rubin1.de/meeting.php?id=2023-1-87)
Dazu äußert sich im Vorfeld Fraktionsmitglied Prof. Dr. Tobias Plessing:
Im Oktober 2022 hat der Meißner Kreistag intensiv über die Finanzierungsschwierigkeiten des ÖPNV im Landkreis beraten. Die im Raum stehende pauschale Kürzung von 10 % des Fahrplanangebotes in den Jahren 2023 / 2024 wurde vorerst zurückgestellt, weil finanzielle Mittel des Bundes in Aussicht stehen, die erst einmal helfen die bestehende Finanzierungslücke zu schließen.
„Auch wenn die konkreten Streichungspläne vorläufig vom Tisch sind, ist die berühmte Kuh noch nicht vom Eis“ so Tobias Plessing Kreisrat von der Fraktion Grüne / SPD . „Die zusätzlichen Gelder des Bundes verschaffen uns als Landkreis lediglich eine Atempause, die der Kreis nutzen muss um ein tragfähiges, benutzerfreundliches und natürlich auch finanzierbares ÖPNV Zukunftskonzept für den Landkreis zu entwickeln. Das im Vorfeld der Kreistagssitzung initiierte Forum ÖPNV hat deutlich gezeigt, dass da eine gewisse Rat- und Ideenlosigkeit bei den Verantwortungsträgern herrscht.“
Durch die geplante Kürzung des ÖPNV Angebotes wollte die Landkreisverwaltung in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 800.000 € Mehrkosten einsparen.
„Es ist aus unserer Sicht ein Trugschluss, dass der Landkreis den ÖPNV auch in Zukunft mit der gleichen Finanzierungshöhe wie in den letzten Jahren ausstatten kann. Die Kosten insbesondere für Personal und Betriebsstoffe sind hier, wie auch in vielen anderen Bereichen dramatisch gestiegen. Während an anderer Stelle diese Mehrkosten in die Planungen eingestellt werden, scheint dies beim ÖPNV nicht gewollt zu sein. In der Dezember Sitzung des Kreistages haben wir allein für 3 laufende Baumaßnahmen des Landkreises zusätzliche Mehrkosten in Höhe von insgesamt 2,28 Mio € beschlossen. Diese Mehrkosten wurden aus dem laufenden Kreishaushalt aufgebracht. Was hier möglich ist, sollte auch in dem Bereich ÖPNV möglich sein.“ so Plessing weiter.
Die Bundesregierung hat beschlossen die Regionalisierungsmittel, also den finanziellen Anteil des Bundes am ÖPNV, um 1 Milliarde Euro zu erhöhen. Mit diesen Geldern sollten aber nicht nur Finanzlöcher gestopft werden, sondern der Nahverkehr soll attraktiver gestaltet und der Einstieg in die Verkehrswende angegangen werden.
Tobias Plessing: „Es ist richtig und wichtig, dass der Bund und das Land mehr Gelder für den Nahverkehr zur Verfügung stellen. Aber es ist nicht sinnvoll nur immer mehr Geld in einen teilweise unflexiblen, nach Schema F funktionierenden und nicht immer am Bedarf orientierten Nahverkehr zu stecken. Die anstehenden Veränderungen in diesem Bereich, Stichwort Verkehrswende, muss der Landkreis offensiv und lösungsorientiert angehen. Wir haben deshalb einen entsprechenden Antrag in den Kreistag eingebracht, ein solches Konzept mit externer Federführung zu erarbeiten.“
Sächsische Binnenhäfen Oberelbe – BÜNDNISGRÜNE: Güterverlagerung auf die Schiene in den Fokus stellen
Mehr »Die Fraktion Grüne / SPD im Kreistag Meißen diskutiert am 25. April mit dem Dezernent Technik des Landkreises Herrn Lindner über die Energiewende im Kreis Meißen
Mehr »Hartz IV ist Geschichte: Das Bürgergeld kommt. Neben einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze stehen nun soziale Teilhabe, bestmögliche Beratung und Förderung auf dem Weg in das Berufsleben im Mittelpunkt.
Wer ins Bürgergeld kommt, muss sich im ersten Jahr erstmal keine Sorgen um die Wohnung machen, kann Ersparnisse von bis zu 40000€ als Einzelperson behalten und muss die Altersvorsorge nicht auflösen. Damit können sich die Menschen voll auf die Jobsuche konzentrieren und werden in einer oft existenziellen Notlage keinen zusätzlichen Abstiegsängsten ausgesetzt. Für die Jobcenter bedeutet diese Regelung weniger Bürokratie und mehr Fokus auf das Wesentliche: Beratung und Vermittlung.
— Ricarda Lang
Der Regelsatz steigt zum 1. Januar um rund 50 Euro. Und die Inflation wird bei der Berechnung der Bedarfe künftig besser berücksichtigt. Das ist gerade in der Krise eine gute Nachricht für die Betroffenen – darunter viele Alleinerziehende, Kinder und Rentner*innen. Für uns ist die Erhöhung ein erster wichtiger Schritt hin zu einer bedarfsgerechten Existenzsicherung, für die wir uns weiter einsetzen werden.
Der Vermittlungsvorrang fällt beim Bürgergeld weg. Das heißt konkret: Statt Drehtüreffekt hat in den Jobcentern künftig nachhaltige Beschäftigung und Qualifizierung eindeutig Vorrang vor einer schnellen Vermittlung in oft kurzfristige und prekäre Jobs. Mit der Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes haben außerdem Menschen, die lange Zeit arbeitslos waren, wieder eine echte Perspektive auf Teilhabe am Arbeitsleben.
— Omid Nouripour
Das Bürgergeld setzt auf Ermutigung und positive Anreize. Wer eine Fortbildung macht, erhält einen Bürgergeldbonus von 75€ pro Monat zusätzlich zum Regelsatz. Wer mit einer Ausbildung zur Fachkraft werden will, bekommt ein Weiterbildungsgeld von 150€ pro Monat. Das ist gut für die Menschen – und in Zeiten von Fachkräftemangel gut für die Wirtschaft und die sozialökologische Transformation.
Das Bürgergeld bedeutet bessere Chancen für junge Menschen: Wer als junger Mensch eine Ausbildung macht und mit den Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, dem bleiben bisher von 800€ Ausbildungsvergütung nur 240€. Der Rest wird angerechnet. Im Bürgergeld bleiben künftig 604€. Damit bauen wir Hürden ab, denn die soziale Herkunft sollte nicht über die eigene Zukunft entscheiden.
Das Bürgergeld steht für Vertrauen und Verbindlichkeit: Die Einladung vom Jobcenter bleibt ohne Sanktionsdrohung. Gemeinsam wird ein Kooperationsplan erarbeitet. Bei Konflikten greift ein unparteiischer Schlichtungsmechanismus. Sanktionen werden im Vergleich zu Hartz IV deutlich entschärft: Bei Meldeversäumnissen bleiben Leistungsminderungen auf 10% beschränkt. Bei Pflichtverletzungen wird nicht gleich der maximale Spielraum bei den Sanktionen ausgeschöpft, sondern es gelten Stufen: erst 10% für einen Monat, dann 20% für zwei, dann 30% für drei Monate.
Das Bürgergeld ist ein Erfolg. Aber wir hätten noch mehr schaffen können, wenn CDU und CSU nicht blockiert hätten. So konnten wir die Sanktionen im Bürgergeld zwar spürbar entschärfen, staffeln und abmildern; eine Vertrauenszeit oder gar die Abschaffung aller Sanktionen aber sind an der Union gescheitert.
Wir wollen Klima-, Umwelt-, Tier- und Gewässerschutz und landwirtschaftliche Erzeugung miteinander versöhnen. Die Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen – das begreifen wir als Aufgabe für die nächsten Jahre.
„Grüner statt größer werden“ ist unser Leitmotiv für die Tierhaltung der Zukunft. Wir wollen allen Tieren ein würdiges Leben ermöglichen. Eine solche Haltung wollen wir gezielt fördern und die gesetzlichen Regeln verbessern. Die Tiere brauchen mehr Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung statt Amputationen und Qualzucht.
Unser Programm in der Regierungsverantwortung:
Weitere Informationen auch unter Tierschutz.
Eine naturverträgliche Landwirtschaft kommt ohne all das aus, was die Klimabilanz nach oben treibt. Sie schafft es ohne Überdüngung, den Großeinsatz von Pestiziden oder massenhaften Import von Futtermitteln.
Unser Programm in der Regierungsverantwortung:
Über 100.000 Tonnen Pestizide werden jährlich in Deutschland verkauft. Das geht mit Gesundheitsgefahren für Menschen und einem massiven Verlust der Artenvielfalt einher. Heute leben 50 Prozent weniger Vögel als noch vor 30 Jahren auf den landwirtschaftlichen Flächen Deutschlands. Pestizide gelten auch als wesentliche Ursache für das Sterben von Bestäubern wie Bienen, Hummeln und Schmetterlingen. Höchste Zeit für eine Landwirtschaft, die den Einsatz von Pestiziden zur Ausnahme macht.
Unser Programm in der Regierungsverantwortung:
MdL Thomas Löser hat bei der Staatsregierung nachgefragt, wie denn, die vom Ministerpräsidenten angekündigte Unterstützung des Freistaates in Bezug auf das Meißner Kornhaus, konkret aussehen soll. Die Antwort war dann doch sehr ernüchternd und ist so nicht hinzunehmen. Die komplette Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage von Thomas Löser findet ihr hier
Am Wochenende haben tausende Menschen in Nordrhein-Westfalen gegen die Abbaggerung des Dorfes Lützerath demonstriert. In NRW gibt es politisch keine Möglichkeit mehr, dies zu ändern, ohne Rechtsbruch zu begehen. Dort liegt alles in der Hand des Kohlekonzerns RWE. In Sachsen und in Bezug auf das Dorf Mühlrose sieht es anders aus. Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
"Die Diskussion über den Abbau von Kohle endet nicht an der Abbruchkante in Lützerath. Sie bleibt für die Gestaltung der Energiewende in Sachsen und den Braunkohleausstieg hier vor Ort zentral. Studien zeigen, dass die Kohle unter Mühlrose nicht mehr gebraucht wird. Anders als in NRW liegt hier in Sachsen alles in der Hand der Politik. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe mit den Klima- und Umweltbewegungen, alles daran zu setzen, dass die Kohle unter Mühlrose in der Erde bleibt."
"Den Kampf für Paris, für konsequenten Klima- und Umweltschutz, für den Erhalt unserer Dörfer, führen wir hier in Sachsen trotz aller Widerstände weiter."
04. Jan. 2023 –
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Debatte über die Möglichkeiten eines früheren Kohleausstiegs auch im Osten angestoßen. Dabei hat er klar gemacht, dass ein Ende der Kohle mit Zielhorizont 2030 angesichts der Reformen im europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten in ganz Deutschland eine wirtschaftliche Realität ist. In NRW hat diese Erkenntnis dazu geführt, eine einvernehmliche Vereinbarung zu einem verbindlichen Kohleausstieg bis 2030 zu treffen. Robert Habeck schlägt nun vor, auch mit den ostdeutschen Kohleunternehmen und Landesregierungen auszuloten, ob eine ähnliche Vereinbarung möglich ist.
Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
„Robert Habecks Vorstoß ist ein breites Gesprächsangebot. Dabei ist klar: eine Ablehnung der Debatte ändert nichts an der Tatsache eines früheren Kohleausstiegs vor 2038 infolge der schwindenden Wirtschaftlichkeit. Nur ein offener Einstieg in die Diskussion ermöglicht es, diesen Prozess für alle Beteiligten planbarer und berechenbarer zu gestalten.“
„Wir erwarten von Ministerpräsident Kretschmer und allen Ost-Ministerpräsidenten, dass sie die wirtschaftliche und klimawissenschaftliche Realität anerkennen: spätestens ab 2030 wird die Braunkohle nicht mehr wirtschaftlich sein und auch nicht mehr kompatibel mit den Klimazielen im Energiesektor. Wer trotz aller marktwirtschaftlichen Realitäten stur und dogmatisch am Ausstiegsdatum 2038 festhält, setzt die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Industrie aufs Spiel. Wir kritisieren die Verweigerungshaltung von Ministerpräsident Michael Kretschmer mit Blick auf das Gesprächsangebot von Wirtschaftsminister Robert Habeck.“
„Unser Ziel ist es, den Freistaat in seinen Kohlerevieren und in seiner Energiewirtschaft durch verantwortliches und vorausschauendes Handeln rechtzeitig gut aufzustellen. Die wichtigste Voraussetzung ist der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Bereitstellung der Energieinfrastruktur, damit Sachsen auch nach dem Ende der Braunkohle Energieland und attraktiver Standort bleibt.“
Parteitag - 14. bis 16. Oktober 2022
Nach drei digitalen Parteitagen wollen wir uns endlich wieder physisch treffen und werden zur 48. Bundesdelegiertenkonferenz in Bonn zusammenkommen. Hier findest Du alle Infos zur Veranstaltung.
Die BDK findet vom 14.–16. Oktober im World Conference Center Bonn (Platz d. Vereinten Nationen 2, 53113 Bonn) statt.
Auf gruene.de kannst Du die BDK im Livestream verfolgen.
Alle Infos und alle Anträge findest Du hier im Antragsgrün.
In 69 Staaten wird Homosexualität strafrechtlich verfolgt, in 11 Ländern droht sogar die Todesstrafe für Lesben und Schwule. Stell dir vor, du lebst in einem dieser Länder und um dich zu schützen, verbirgst du deine Homosexualität. Wenn du dann in Deutschland Asyl beantragst, konnte dein Antrag bisher abgelehnt werden mit der Begründung: "Du lebst ungeoutet, also kannst du zurück in deine Heimat, in der du verfolgt wirst." Die Ampel hat diese Vorgabe jetzt endlich abschafft.
Die Menschenrechte queerer Geflüchteter werden damit konsequent in unserer Asylpraxis verankert. Damit folgen wir nicht zuletzt der Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG: Das Diskretionsgebot ist und war unzulässig.
Der Oktober ist da und damit tritt die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro in Kraft — eines der zentralen Projekte aus unserem GRÜNEN Wahlprogramm
Über sechs Millionen Menschen werden von der größten Erhöhung des Mindestlohns seit dessen Einführung profitieren.
Viele davon arbeiten zum Beispiel im Gastgewerbe oder im Einzelhandel. Viele sind Frauen, viele kommen aus strukturschwachen Regionen.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Mindestlohn weiter steigt, um wirksam vor Armut zu schützen.
Nun ist es beschlossene Sache: Im Rheinischen Braunkohlerevier wird der Kohleausstieg um ganze acht Jahre auf 2030 vorgezogen! Darauf haben sich die grüne NRW-Klimaschutzministerin Mona Neubaur und der grüne Bundesminister für Klimaschutz Robert Habeck gemeinsam mit RWE geeinigt. Grüne Regierungsbeteiligung macht einen Unterschied.
280 Millionen Tonnen klimaschädlicher Braunkohle verbleiben damit im Boden – und 280 Millionen Tonnen CO2 werden gar nicht erst entstehen. Das ist mehr als ein Drittel des jährlichen deutschen CO2-Ausstoßes!
Gleichzeitig befinden wir uns weiter in einer akuten Energiekrise. Deswegen gehen zwei Kraftwerksblöcke nicht in diesem Jahr, sondern erst 2024 vom Netz. Mit diesem schwierigen Schritt gewährleisten wir Versorgungssicherheit in herausfordernden Zeiten.
Der heutige Tag zeigt: Der Kohleausstieg 2030 ist nicht nur notwendig, sondern möglich. Wir machen uns deshalb weiterhin stark für einen bundesweiten Kohleausstieg 2030 – und treiben den Ausbau der Erneuerbaren massiv voran.
Der letzte Schritt zum einheitlichen Ladekabel ist vollbracht! Mit überwältigender Mehrheit haben wir am 4. Oktober dem Trilog-Ergebnis zugestimmt. Einen Ladekabel-Standard (USB-C) für alles: Smartphones, Tablets, Digitalkameras... Gut für die Umwelt, den Geldbeutel & das Klima!. Statement unserer grünen Europaabgeordneten Anna Cavazzini.
Endlich ist es wieder so weit: Mach jetzt mit beim ADFC-Fahrradklima-Test.
Ab heute kannst du bis zum 30.11.2022 im ADFC-Fahrradklima-Test bewerten, wie gut das Radfahren in deinem Ort ist. Ist es sicher, werden die Radwege im Winter geräumt, sind Nachbarorte gut erreichbar und kommst du ohne Umwege an dein Ziel? Dies und noch viel mehr rund ums Radfahren möchten wir von dir in unserem Fragebogen wissen.
Unser Sonderthema in diesem Jahr: Radfahren im ländlichen Raum.
Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests helfen Städten und Gemeinden dabei, ihre Fahrradfreundlichkeit zu bestimmen und sind eine gute Grundlage für gezielte Verbesserungen im Radverkehr.
Das 9-Euro-Ticket ist ein riesiger Erfolg. Aber wie soll es weitergehen? Das zeigen Ricarda Lang, Katharina Dröge und Oliver Krischer in einem Eckpunktepapier.
Über 30 Millionen zusätzlich verkaufte Tickets sprechen für sich: Das 9-Euro-Ticket ist ein riesiger Erfolg. Erste Auswertungen legen zudem nahe, dass durch das 9-Euro-Ticket tatsächlich Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umgestiegen sind, es also positive Effekte auch fürs Klima gibt. Gerade weil wir als Teil der Bundesregierung die Klimaziele auch im Verkehrssektor einhalten wollen, ist das eine besonders gute Nachricht. Wir dürfen jetzt nicht wertvolle Monate verstreichen lassen, bevor eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket gefunden wird. Was wir jetzt brauchen, ist eine nahtlose Folgelösung.
Dutzende Millionen Tickets wurden verkauft, rund 80 Prozent der Befragten sind für eine Fortsetzung: Das 9-Euro-Ticket ist ein fulminanter Erfolg und schreit geradezu nach einer Anschlusslösung. Dafür legen wir heute ein schlüssiges Konzept vor.- Ricarda Lang
Wie geht es nach dem 9-Euro-Ticket weiter? So wollen wir an den Erfolg anknüpfen: hier weitere Informationen
Im Juni 2022 hat die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion das Forum für nachhaltige Entwicklung unter dem Motto „Welche Zukunft hat unsere Region?“ in Meißen veranstaltet. Mit Akteuren aus Meißen und Umgebung, welche erfolgreich Innovationen umsetzen, wurden besonders die Mittelzentren abseits der 3 sächsischen Großstädte in den Blick genommen: Neben den Themen der Verkehrs- und Bauwende widmete sich das Forum auch der Energiewende und der Frage, wie sie vor Ort gelingen kann.
Die BÜNDNISGRÜNE Sprecherin für Regionalentwicklung, MdL Ines Kummer hatte als Gastgeberin auf das Podium geladen: Dr. Gerd Lippold (sächs. Staatssekretär für Energie), Dr. Jutta Matreux (Werksleiterin der Wacker Chemie AG in Nünchritz), Ute Kedzierski (Zentrum für Technologiestrukturentwicklung Region Riesa-Großenhain GmbH) und Frank Buchholz (Projektleiter UKA Meißen Projektentwicklung GmbH & Co. KG). Zu Beginn wurde von Ines Kummer der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Schwierigkeiten in der Energiesicherheit aufgegriffen. Vor diesem Hintergrund wird die Frage, wie sich Sachsen unabhängig von fossilen und ausländischen Energieträgern machen kann um so drängender.
Gerd Lippold, Staatssekretär im Sächsischen Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft ging in seinem Redebeitrag darauf ein, wie es gelingen kann, die aufgeschlossene, aber neutrale gesellschaftliche Mehrheit in Sachsen für die Energiewende zu gewinnen. Denn bei einer Stakeholder-Analyse im ländlichen Raum kam überraschenderweise eine ebenso breite Zustimmung zu den erneuerbaren Energien heraus wie in den Städten. Er zieht aus diesen Zahlen den Rückschluss, dass wir es in Sachsen mit einer sehr lauten, gesellschaftlichen Minderheit zu tun haben, welche die Energiewende strikt ablehnt. Bei der Suche nach den Mehrheiten in der Gesellschaft, aber auch in den Stadträten und Kommunalparlamenten braucht es seiner Meinung nach mehr Fairness, transparente Informationen und die klare Darstellung der konkreten Vorteile vor Ort. Insbesondere, dass die Staatsregierung hier mit einer einheitlichen Stimme und verständlichen Sprache agiert, wird entscheidend sein.
Es antwortete Frau Dr. Matreux und betonte, dass die Wacker Chemie AG die einzige Firma außerhalb Chinas ist, welche Polysilizium herstellt, den Grundstoff für den Bau von Solaranlagen. Der Beitrag ihres Werkes in Nünchritz für den Klimaschutz umfasst über die Produktion hinaus eigene Energieeinsparungen, sowie die Umstellung der Prozesse von Erdgas als Energieträger hin zu Wasserstoff oder Strom. Allerdings, so die Werksleiterin, brauche man dafür deutlich bessere Infrastruktur und weniger Bürokratie. Dann könne das Unternehmen bis 2030 tatsächlich klimaneutral werden.
Auch Frank Buchholz stimmte den ambitionierten Anforderungen zu: Die UKA würden gerne deutlich mehr Windkraftanlagen bauen, was aber wegen politischen und bürokratischen Hürden bisher unmöglich ist. Als Beispiel führt er an, dass es 10 Jahre Kampf für einen Windpark von gerade mal 3 Anlagen brauchte. In Sachsen seien auch nur 0,2 – 0,25% der Fläche für Windkraft freigegeben. Brandenburg hingegen erfüllt das 2%-Ziel des Bundes schon beinahe. Wie zuvor der Staatssekretär, betont auch er das Problem, in Kommunen keine Mehrheiten für einen Ausbau zu finden, weswegen es kaum voran gehe. Er fügt hinzu, wie wichtig es wäre über Klimawandel und Energiewende schon frühzeitig anzusetzen und in den Schulen aufklären. Gleichzeitig wünscht er sich ein einheitliches Auftreten der Staatsregierung in dieser Frage.
An diesem Punkt stieg Frau Kedzierski in die Diskussion ein: Es habe nie einen besseren Zeitpunkt gegeben, seine Meinung nochmal zu ändern! Alle Industriepartner müssten nun an einem Strang ziehen. Sie stellte außerdem in Frage, ob 2% der Landesfläche für Windkraft tatsächlich ausreichten, angesichts der Herausforderungen.
Nach Fragen aus dem Publikum an das Podium kamen weitere Aspekte zur Sprache:
Sachsen ist als Teil der Bundesrepublik verpflichtet, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80% zu erhöhen. – Realistisch sei das leider kaum noch zu schaffen, gestand Staatssekretär Lippold ein. Auch mit Blick auf die Wirtschaftspolitik am Standort Sachsen betonte er den Handlungsdruck, sonst gingen die Produzenten dorthin, wo es viel günstigen Öko-Strom gibt. Auch sieht er das Risiko, dass Sachsen seine energie- und wirtschaftspolitische Steuerungsfähigkeit komplett verliert, wenn wir die 2% für Windenergie nicht einhalten. Aus diesem Grunde habe man eine Taskforce mit allen wichtigen Ressorts für diesen Job eingerichtet.
Auch in Richtung Aufklärung der Kommunen gibt es Fortschritte betonte Gerd Lippold und Verwies auf die Arbeit der Landesenergieagentur SAENA. Er sieht hier jedoch nicht nur den Freistaat in der Pflicht auf einen Wandel hin zu arbeiten, sondern auch die Industrie. Sie müsse auf den Standortfaktor hinweisen, indem sie z.B. klar die Anbindung an lokal erzeugten Ökostrom zur Bedingung für weitere Investitionen macht.
Ohne, dass sie namentlich genannt wurden, liegen die Standort-Entscheidungen von Tesla für Brandenburg und Intel für Sachsen-Anhalt auf der Hand, als Beispiele für gute Standort-Politik durch eine aktive Energiewende. Investitionen weiterer Konzerne, etwa für die Batterieproduktion von VW stehen ebenfalls an und Sachsen befindet sich hier im europäischen Wettbewerb. Nicht zuletzt der Wille der Staatsregierung, Kommunen und den Menschen vor Ort wird darüber entscheiden ob Sachsen aus der Energiewende als Gewinner hervorgehen wird. Die BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag ist bereit, diesen Weg konsequent weiterzugehen.
Was bedeutet das fragt Ihr Euch?
Das heißt, dass wir an diesem Tag, alle Ressourcen verbraucht haben, die unser Planet in 1 Jahr erneuern kann.
Immer früher erreichen wir den Punkt, an dem die Menschheit alle Ressourcen verbraucht hat, die die Erde in einem einzigen Jahr erneuern kann.
Damit Ihr dies nachvollziehen könnt ein kleines Beispiel: Im Jahr 2000 (also vor knapp 22 Jahren) lag dieser Tag noch am 01. November. Dieser Tag ist nun um 3 Monate nach vorne gerückt. Was das bedeutet brauchen wir an dieser Stelle wohl nicht mehr erklären.
Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun um mit der Erde auszukommen die wir haben, denn es gibt nur diese eine!
Um die Klimaziele zu erreichen, sind entschlossene Maßnahmen zur sauberen Erzeugung und effizienten Nutzung von Energie in allen Bereichen notwendig. Der Krieg in der Ukraine und die in dessen Folge dramatisch gestiegenen Kosten für fossile Energieträger sind ein weiterer Grund, die vorhandenen Potentiale schnell zu nutzen.
Förderung der größten Klimawirkung
Besonders großes Potential liegt im Gebäudebereich, für den die Bundesregierung nun ein Sofortprogramm vorgelegt hat. Demnach sollen unter anderem die Fördermittel der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude vor allem dort eingesetzt werden, wo sie die größte klimapolitische Wirkung entfalten können: bei der energetischen Modernisierung des Gebäudebestands. Die Programme sollen energetische Modernisierungen mit den größten Einsparpotentialen und die Wärmewende im Bestand anreizen, wofür sich auch zahlreiche Sachverständige bei einer Anhörung im Bundestag ausgesprochen hatten.
Hohe Wirkung trotz knapper Mittel
Es wird ein Austausch-Bonus für Gasheizungen eingeführt und die Förderung von Gasheizungen und anderen gasbetriebenen Anlagen eingestellt, Einzelmaßnahmen wie Dämmungen, Austausch von Fenstern oder der Einbau einer Wärmepumpe werden mit bis zu 40 Prozent gefördert.
Die umfassenden Sanierungen von Gebäuden werden mit bis zu 45 Prozent gefördert. Das Prinzip „je höher das Effizienzniveau, desto höher die Förderung“ wird beibehalten. Bei maximal förderfähigen Kosten von bis zu 150.000 Euro kommt es mit Zinsverbilligung und Tilgungszuschuss zu einer Fördersumme von bis zu 67.500 Euro -gerade die Zinsverbilligung und der Tilgungszuschuss sind in einem Umfeld steigender Zinsen attraktiv.
Aufgrund knapper Haushaltsmittel müssen die Fördersätze leicht angepasst und zielgerichtet eingesetzt werden, zugunsten von Verlässlichkeit und der Sicherheit, dass möglichst viele Antragsteller*innen von den Programmen profitieren können. Gleichzeitig werden die größten Energieeinspar- und Klimaschutzpotentiale im Gebäudebereich adressiert.
Neubauförderung sicherstellen
Die Neubauförderung wurde bereits im April 2022 bezüglich des Anforderungsniveaus angepasst. Eine umfassende Neuausrichtung ist erst für 2023 geplant. Bis dahin läuft das aktuelle Förderprogramm weiter, allerdings werden hier die Förderbedingungen analog zu Förderung von Sanierungsmaßnahmen angepasst.
Die Ampelkoalition hat bereits viel für die Absicherung der Energieversorgung getan. Insbesondere die Gasversorgungslage bleibt aber weiterhin angespannt. Über die Pipeline Nord Stream 1 fließt zwar nach der wartungsbedingten Unterbrechung wieder Gas aus Russland nach Deutschland - das Niveau bleibt aber, wie bereits vor der Unterbrechung, niedrig.
Daher hat Wirtschafts- und Klimaminister Habeck weitere Maßnahmen angekündigt, um Vorsorge für den Winter zu leisten. Das Ziel ist weiterhin klar: die Abhängigkeit von den Gasimporten aus Russland Schritt für Schritt zu reduzieren.
Energieeffizienz ist Trumpf
Ergänzend zur Ausbauoffensive für erneuerbare Energien müssen wir jetzt alles tun, um schnell unseren Energieverbrauch zu senken und die Effizienz der Nutzung von Energie auf allen Ebenen zu stärken, in Privathaushalten, in Unternehmen und in den Kommunen. Das ist der Schlüssel, um insbesondere den Gasverbrauch zu reduzieren und damit unabhängiger von Importen aus Russland zu werden. So stärken wir unsere Energiesicherheit. Gleichzeitig tragen diese Maßnahmen entschieden zum Klimaschutz bei.
Wir als grüne Bundestagsfraktion und als Teil der Ampelkoalition unterstützen die Anstrengungen zu mehr Effizienz mit voller Kraft. Es ist richtig und konsequent zu sagen, dass beispielsweise öffentliche Einrichtungen und Bürogebäude ihren Beitrag leisten sollen, indem Teilbereiche wie etwa Flure nicht geheizt werden. Oder dass Privathaushalte animiert werden, ihre Heizungen zu prüfen und zu optimieren, oder auch zum sparsamen Umgang mit Warmwasser aufgerufen werden.
Verkehr und Gebäude sind Bereiche, die besonders relevante Beiträge zur Effizienz und zum Erreichen der Klimaneutralität leiste können. Effizienzstandards und serielle Sanierung von Gebäuden sind nur zwei Beispiele für notwendige Maßnahmen, einen ausführlichen Überblick, was im Gebäudebereich angestrebt wird, finden Sie hier.
Vorsorge stärken
Der Ausbau von Erneuerbaren sowie Maßnahmen zur Energieeffizienz und zum Energieeinsparen stehen jetzt im Fokus. Es ist aber auch notwendig, mit weiteren Maßnahmen die Versorgungssicherheit abzusichern und Vorsorge zu leisten. Dafür werden die gesetzlichen Vorgaben zu den bereits beschlossenen Füllständen für Gasspeicher noch einmal erweitert. Gleichzeitig wird ermöglicht, dass Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt werden, um bei Bedarf die Verstromung von Gas zu ersetzen.
Der CO2-Ausstoß bleibt dabei über den Europäischen Emissionshandel gedeckelt. Diese sind notwendige Schritte, um die Versorgung von Privathaushalten, unserer lebensnotwendigen Infrastruktur sowie auch der Industrie sicherzustellen.
Energiewendebremser CDU
Ein (!) Windrad wurde im vergangenen Jahr in Sachsen gebaut. Die Ausbauziele erreichen wir nur mit Fuß von der Bremse! Nach zähem Ringen haben wir das Energie- und Klimaprogramm erarbeitet als Maßnahmenkatalog für eine gelingende Energiewende ebenso wie eine Bauordnung mit verlässlichen Vorgaben und der Chance für Kommunen, vor Ort mehr zu ermöglichen.
Jetzt geht's los!
Energiewendebremser CDU
Die Solarbranche hatte einmal ihr Zuhause in Deutschland - gerade auch in Sachsen. Doch die Unternehmen sind abgewandert und mit ihnen sind auch viele Jobs verloren gegangen - sie wurden nicht gehalten. Mit der derzeitigen Wiederansiedlung ist der Trend der rückläufigen Beschäftigtenzahlen endgültig gebrochen, auch in Sachsen entstehen wieder hunderte neue Jobs. Mit priorisierter Energiewende, kommen auch die Jobs zurück.
Referent: Prof. Dirk Lindackers, Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden
Einführung: Oliver von Gregory (Kandidat zur OB-Wahl von BÜNDNIS 90/Die Grünen)
Gerade erleben wir hautnah, wie schnell sicher geglaubte Energieträger sich plötzlich in
Risikofaktoren verwandeln.
Erdgas: billig, sauber, endlos! Ein Slogan, den der plötzliche
Wechsel der politischen Lage erst vor wenigen Wochen in die Vergangenheit katapultiert
hat. Kurz- und mittelfristige Alternativen zu russischem Erdgas heißen leider auch Erdgas,
nur aus anderen Ländern. Das Problem der Abhängigkeit verlagert sich zwar, bleibt aber ungelöst.
Die Belastung des Weltklimas durch die Förderung und Verbrennung von Erdgas
wird durch die komplizierteren Transportwege sogar größer werden. Wir brauchen
möglichst schnell eine echte Alternative zu Gas, Öl und Kohle. Erneuerbare Energien. Doch
diese müssen gespeichert und transportiert werden können.
Grüner Wasserstoff ist hier längst identifiziert. Er ist nicht nur hoch effizient, speicher- und
transportierbar, am Zielort kann er, dem Öl und Gas nicht unähnlich, quasi universell
eingesetzt werden. Zudem bringt die tiefkalte Flüssigkeit einige Vorzüge mit sich, die den
Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und gleichzeitig den Gasverbrauch in
wenigen Jahren deutlich reduzieren.
Aber welche Chancen und Risiken liegen auf dem Weg?
*Die Veranstaltung findet im Rahmen der Energietage in Sachsen statt
Seit 1996 finden in Erinnerung an das Reaktorunglück in Tschernobyl „Tage der
Erneuerbaren Energie“ statt. In diesem Jahr steht dieses Thema besonders im Fokus des
öffentlichen Interesses: Die Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien vor Ort ist nicht nur
dringend notwendig zum Abbremsen der Klimaerwärmung. Durch den Krieg Putins gegen die
Ukraine wird die zügige Gestaltung der Energiewende zusätzlich zu einer Frage unserer
Sicherheit und Energiesouveränität.
Nur mit dem Ausbau der Erneuerbaren kann der Anstieg der Energiepreise begrenzt werden.
Mehr Informationen zu den diesjährigen Energietagen sind zu finden unter
www.gemeinsam.erneuern.sachsen.de
Der Landkreis Meißen zeigt wie in einem Brennglas die aktuelle Situation der Energiewende:
Die Industrie im Norden unseres Landkreises benötigt dringend grünen Strom, doch in den
letzten Monaten wurden mehrere Projekte für die Wind- und Sonnenenergienutzung von
kommunaler Seite abgelehnt. Im Süden unseres Landkreises verfügen wir über besonders
gute Voraussetzungen für die Solarenergienutzung, doch die Dächer von Meißen, Coswig
und Radebeul sind noch weitgehend leer.
Höchste Zeit für unsere Energiewende vor Ort!
Symbolischer Spatenstich für den Bau der Schiffsmühlenbrücke in Radebeul. Die Brücke wird ohne sicheren Fahrradweg gebaut, mal wieder. Etwa 40 BürgerInnen aus Radebeul und Coswig haben mit Plakaten darauf aufmerksam gemacht, von der politischen Mehrheit leider nicht beachtet. Die Anbindung zur Staatsstraße verläuft über die Kottenleite. Die Lebensqualität der Anwohner muss in den Blick genommen werden.
Auch unsere Mitgliederinnen und Mitglieder des Kreisverbands Meißen sowie unser Kandidat zur OB-Wahl Oliver von Gregory, haben ein Zeichen gesetzt um ihren Unmut über diese Planung kundzutun.
Nach einer Einführung von Prof. Ralf Weber zur räumlichen Gestaltung der Stadt, insbesondere auch im Hinblick auf die Meißner Straße, gab es gestern am 07.04.2022 eine angeregte Diskussion zur Entwicklung der Baukultur.
Engagierte Bürgermeister, Planer und Stadträtinnen und Stadträte unterschiedlichster Fraktionen waren sich einig, dass wir auch als Stadtgesellschaft mehr den Stadtraum in den Blick nehmen müssen. Nicht nur das Bauvorhaben als Solitär, sondern Funktion und Bezug zur Umgebung prägen das Stadtbild. Hier Leitbilder mit der Bürgerschaft zu entwickeln ist Aufgabe der Stadt.
Wir danken an dieser Stelle auch Thomas Löser (MdL)sowie dem Verein Bürgerforum Grüne Radebeul für eine gelungene Veranstaltung!
Mit dabei auch unserer Kandidat zur OB-Wahl in Radebeul Oliver von Gregory.
Liebe Mitstreiter für eine fahrradgerechte Welt,
diese Woche gibt es bei uns einen Spatenstich durch politische "Würdenträger" für ein Projekt, bei dem unser Engagement für einen sicheren und fahrradfreundlichen Straßenbau von Seiten der Stadtverwaltung Radebeul ignorant weggebürstet wurde:
Die neue Verbindung von Radebeul nach Coswig wird aus einem Kreisverkehr ohne jeglichen Fahrradweg bestehen und die neue Riesenbrücke über die Bahn nur mit Angebotsstreifen. Und dass, obwohl dort zum einen tausende von PKW und zum Industriegebiet sehr viel Schwerlastverkehr fahren werden und es zum anderen z.B. für sehr viele Kinder am Gymnasium Coswig der Schulweg mit dem Rad ist.
Der ADFC Radebeul will dort noch einmal öffentlich unsere Empörung für eine solche (an dieser Stelle: für Jahrzehnte) in Beton gegossene autogerechte, veraltete Verkehrspolitik zum Ausdruck bringen.
Treffpunkt ist am: 07. April 2022 ab 14.45 auf dem Gelände des WEST Hotel in Radebeul, Meißner Straße 509
Auch wir Bündnisgrüne werden uns an dieser Aktion beteiligen!
Pressemitteilung
Der Kreisverband Meißen, Bündnis 90/Die Grünen, hat in den vergangenen Monaten einen soliden Mitgliederzuwachs erfahren, sodass wir aktuell über 100 Mitglieder zählen können. Die vergangene Bundestagswahl hat uns zudem anhand der Wahlergebnisse verdeutlicht, dass grüne Politik vor allem in Radebeul immer mehr Zustimmung findet.
Alexander Taschenberger (Kreisgeschäftsführung): „Dies haben wir zum Anlass genommen, um unsere Strukturen anzupassen. Es war für uns eine Konsequenz, dass wir sowohl Wählerinnen und Wählern als auch Partei-Interessierten ein politisches Angebot in Radebeul machen wollen. Aus diesem Grund haben wir am 09.03.2022 mit Mitgliedern aus Radebeul einen Ortsverband gegründet. Dieser Ortsverband wird durch die Vorstandsmitglieder Eva Oehmichen, Gabriele Poppitz, Angela Zscheischler sowie Matthias Müller vertreten. Des Weiteren war es uns wichtig, dass wir auch den Mitgliedern unserer Partei selbst, die Möglichkeit für eine zielgerichtete Beteiligung in ihrer Heimatstadt bieten und eine intensivere Vernetzung im Hinblick auf gemeinsame politische Aktionen, Wahlkämpfe und Veranstaltungen ermöglichen.“
Unser Ziel ist es präsent zu sein. Wir wollen interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit geben, direkt mit uns vor Ort in Kontakt zu kommen. Unsere neue Mitglieder-Stärke wollen wir nutzbringend für Radebeul und seine Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
Im Hinblick auf die anstehende OB-Wahl in Radebeul am 12. Juni 2022 wird der Ortsverband seine Kräfte geschlossen dafür nutzen den grünen Kandidaten und radebeuler Stadtrat Oliver von Gregory durch den Wahlkampf zu begleiten.
Wir Bündnisgrüne freuen uns schon jetzt auf intensive Gespräche mit den Einwohner*Innen der Stadt Radebeul sowie Interessierten zu unserer politischen Arbeit und hoffen auf einen regen Austausch!
Über Aktionen des Ortsverbandes wird zukünftig regelmäßig hier auf unserer Website informiert.