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Die Fraktion im radebeuler Stadtrat setzt sich aus verschiedenen Personen zusammen. So besteht sie aus Mitgliedern der SPD sowie Mitgliedern des Vereins Bürgerforum Grüne Radebeul e.V. von denen einige sowohl im Verein als auch bei BÜNDNIS 90/Die Grünen engagiert sind. Diese kandidierten zusammen auf einer Liste bei den vergangenen Kommunalwahlen. Sie vertreten daher die Interessen einer Vielzahl von Wählerinnen und Wählern im Stadtgebiet der Großen Kreisstadt Radebeul.
Plädoyer für ein Verkehrskonzept für Radebeul
Für den Klimaschutz hat der Verkehr eine zentrale Bedeutung. Radebeul als Garten- und Villenstadt hat, eingeklemmt zwischen Weinbergen und Elbe, noch weniger als andere Städte die Möglichkeit, Verkehr umzulenken und „auszulagern“. Jede Blechkarosse mehr verstopft Anwohnerstraßen und lärmt die Weinhänge empor zu den Wohnquartieren. Ganz abgesehen von Staus im engen Elbtal. Aus Klimaschutzgründen und zur Bewahrung der Wohnqualität ist deshalb ein Verkehrskonzept, das alle Verkehrsarten gleichberechtigt gelten lässt, ein Muss für unsere Stadt. Das Radkonzept liegt bereits in der Schublade. Wir wünschen uns eine rasche Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen, aber auch zusätzlich Ideen, wie mit einem modernen Mobilitätsmanagement der Umstieg vom Auto auf den Umweltverbund gelingen kann. Radfahren und zu Fuß gehen kann Spaß machen und belebt die Stadt. Intelligent kombiniert mit ÖPNV oder Sharing-Angeboten verzichten wir auf Feinstaub und Lärm und erreichen trotzdem unsere Ziele. Andere Städte machen es uns vor!
Stadtentwicklung selbst gestalten – Wasapark
Es ist gut, dass sich ein Investor für das Areal des Wasaparkes gefunden hat und dieses bebauen möchte. Der Wasaparkes ist eine der wenigen innerstädtischen Flächen, auf denen wir unsere Stadt modern und zukunftsfähig entwickeln können. Wir wünschen uns einen Prozess, bei dem die hauptamtliche Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit allen Stadtratsfraktionen und der Bürgerschaft eigene Ideen und Ziele entwickelt. Gemeinsam mit dem Investor sollten diese umgesetzt werden. Die Stadt hat mit gutem Grund das Planungsrecht!
Schwimmhalle und 3. Sportplatz
Eine funktionsfähige Schwimmhalle und ein dritter Sportplatz sind für die Stadt unentbehrlich! Der Schwimmunterricht, Vereinssport und Angebote für die Bürgerschaft müssen auch zukünftig sichergestellt werden. In diesem Jahr braucht es eine Entscheidung darüber, ob die Schwimmhalle neu gebaut oder saniert wird. Für den Sportplatz und die Schwimmhalle müssen Finanzierungsmöglichkeiten ausgelotet werden.
Start Schulcampus Kötzschenbroda
Nach Jahren der Planung und Ankündigung soll es in diesem Jahr endlich mit dem Schulcampus Kötzschenbroda losgehen. Die derzeitigen Schulgebäude befinden sich in einem katastrophalen baulichen Zustand.
Bereits im November 2020 sollte Baubeginn für die Erweiterung der Kindertagesstätte Thomas Müntzer sein, Voraussetzung für den Umzug der Kita Harmoniestraße und damit für die Schulsanierung.
Nach der Sanierung der Grundschule Kötzschenbroda soll das alte Oberschulgebäude zum Hort umgebaut werden. Die im Aufbau befindliche Evangelische Oberschule kann dann auch die dringend benötigten, freiwerdenden, bisherigen Horträume nutzen.
Wir wünschen uns den Baubeginn dieses Jahr, da hierdurch die Bildungsbedingungen der Kinder deutlich verbessert werden. Der Stadtrat hat bisher einstimmig die Umsetzung des Schulcampusses unterstützt. Sie ist ein zentrales Moment auch für die Neugestaltung des Zentrums Radebeul West.
Fraktion Bürgerforum GRÜNE
Bildung, Kultur- und Sozialausschuss (BKSA)
Eva Oehmichen
Innocent Töpper
Karlheinz Kaiser
Stadtentwicklungsausschuss (SEA)
Eva Oehmichen
Angela Zscheischler
Thomas Gey
Verwaltungsausschuss (VFA)
Albrecht Bolza-Schünemann
Oliver v. Gregory
Thomas Gey
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