Sehr geehrte Frau Kramer, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wendsche, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben es uns nicht leicht gemacht bei der Entscheidung, ob wir dem Haushalt zustimmen sollten oder nicht. Die derzeitige Einnahmesituation ermöglicht uns kaum Spielräume. Ausgaben für Personal und für den laufenden Betrieb sind nicht zu beeinflussen. Lediglich bei den Investitionen gibt es einen geringen Handlungsspielraum.

Erstmalig hat uns die Verwaltung eine Investitionsplanung für die nächsten 4 Jahre vorgelegt. Damit haben wir einen guten Überblick über das, was in dieser Zeit möglich sein wird und auch über das, was voraussichtlich nicht geschehen kann. Zu bedenken geben wir, dass ohne Aussetzung der Schuldentilgung in diesem und in den nächsten Jahren kein ausgeglichener Haushalt realisiert werden kann.

Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen.

Ich werde mich kurzfassen und die Position der Fraktion begründen.

Dieser Haushalt ist der Beginn einer schwierigen Zeit.  

Daran ist nicht nur „Corona“ Schuld, sondern vor allem der Wegfall des Solidarpaktes. Darauf hat der Oberbürgermeister bereits in seiner Neujahrsrede von 2013 ausdrücklich hingewiesen. Die Haushaltsituation ist aus unserer Sicht aber auch das Ergebnis einer jahrelangen verfehlten Finanzpolitik.

Wir haben jedes Jahr angemahnt die Weichen anders zu stellen und Radebeul nachhaltig zu gestalten.

Erneut bürden wir mit diesem Haushalt den nächsten Generationen erhebliche Lasten auf.

Ich stelle dies beispielhaft dar.

1. Das E- Werk ist für uns nun zu einer finanziellen Belastung geworden. 370 000 Euro gehen in diesem Jahr in die Dachsanierung, ohne dass es ein belastbares Nutzungs- und Sanierungskonzept gibt. Weitere Kosten über mehrere Millionen sind bereits bekannt.

• Das Bootshaus ist für 3,3 Millionen Euro saniert und erweitert worden. Dabei handelt es sich um den 1. Und 2. Bauabschnitt. Der 3. Und 4. Bauabschnitt sind ohne Fördergeld, welches es in absehbarer Zeit nicht geben wird, nicht möglich. Eine maßvolle und nachhaltige Sanierung hätten auch wir vertreten.

• Klimaschutz und moderne zukunftsfähige Verkehrsentwicklung sind wir ganz besonders unseren Kindern schuldig. Ja, wir sind mindestens an die Klimaschutzziele der Bundesregierung gebunden, die wir aus heutiger Sicht kaum zu erreichen sind.  Alles was wir heute versäumen, müssen wir in den nächsten Jahren aufholen.

• Radebeul müsste ein Konzept über zukunftsfähige Mobilitätsformen entwickeln. Wir scheitern aber schon an einem Fahrradwegekonzept.

• Verwundert sind wir, dass sich im Stadtrat kein Protest stark macht, wenn von der Verwaltung gegen eigene Beschlüsse verstoßen wird.

CDU, FW und FDP haben sehr öffentlichkeitswirksam einen Antrag zur Aufstockung des Budgets für den Fußwegebau gestellt. Wir haben diesem wichtigen Anliegen selbstverständlich zugestimmt, 150 000 Euro zusätzlich in jedem Haushalt einzustellen.

Dieses Geld steht jedoch in dem vorliegenden Haushalt nicht zur Verfügung.

• In den letzten Jahren, in denen wir noch einen Gestaltungsspielraum hatten, sind Erwartungen geweckt worden, die wir aus heutiger Sicht nicht halten können. Dies gilt insbesondere für den Schulbau.

Beispiele dafür sind:

Der Bau des Schulcampus in Kötzschenbroda ist in weite Ferne gerückt. Verbunden damit ist auch die Entwicklung der evangelischen Schule mit weit reichenden Folgen.

Für dieses Jahr gibt es 300 000 Euro. Erst auf Nachfrage hin wurden die Kosten für die Genehmigungsplanung etatisiert. Ob und wann es aber zu einem Baustart für den Schulcampus Kötzschenbroda kommen wird, steht in den Sternen.

Bei der GS Oberlößnitz geht es nun endlich in die richtige Richtung. Nachdem viel Geld in Übergangslösungen gesteckt wurde, kommt ab dem nächsten Jahr ein Anfang, der Hort. Die Grundschule besteht nach dem zweiten kostspieligen Architektenwettbewerb noch immer zum Teil aus Containern. Die Turnhalle ist in desolatem Zustand.

• An einen Neubau oder eine grundhafte Sanierung der Schwimmhalle, einen Kleinfeldsportplatz, der Antrag der CDU war und beschlossen wurde, oder gar einen dritten Sportplatz ist nicht zu denken.

• Die ehemalige Aral- Tankstelle wird eine teure Wiese werden. 1 Million Euro hätten wir besser für unsere Grundaufgaben verwenden sollen, die jetzt nicht mehr finanzierbar sind.

Erfreulich sind, dass für den Neubau der Feuerwache in Radebeul Ost 200 000 Euro zur Verfügung stehen und in den nächsten 2 Jahren 2,8 und 1,5 Millionen. Die Geduld der Feuerwehr ist aber doch reichlich strapaziert worden, denn der Wettbewerb fand bereits 2017 statt und der Zustand der jetzigen Feuerwache ist einfach eine Zumutung.

Insgesamt macht der Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung deutlich, dass über Jahre Erwartungen der Bürgerschaft geweckt wurden, zu deren Umsetzung der Stadt die finanzielle Kraft fehlt. Wichtige Pflichtaufgaben, wie eine Sanierung der Schulen und Sportstätten wurde darüber jedoch vernachlässigt. Zukunftsaufgaben werden nicht angegangen.

Eva Oehmichen, Fraktionsvorsitzende

Nach oben