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Die Fraktion im radebeuler Stadtrat setzt sich aus verschiedenen Personen zusammen. So besteht sie aus Mitgliedern der SPD sowie Mitgliedern des Vereins Bürgerforum Grüne Radebeul e.V. von denen einige sowohl im Verein als auch bei BÜNDNIS 90/Die Grünen engagiert sind. Diese kandidierten zusammen auf einer Liste bei den vergangenen Kommunalwahlen. Sie vertreten daher die Interessen einer Vielzahl von Wählerinnen und Wählern im Stadtgebiet der Großen Kreisstadt Radebeul.
Sehr geehrte Frau Kramer, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wendsche, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben es uns nicht leicht gemacht bei der Entscheidung, ob wir dem Haushalt zustimmen sollten oder nicht. Die derzeitige Einnahmesituation ermöglicht uns kaum Spielräume. Ausgaben für Personal und für den laufenden Betrieb sind nicht zu beeinflussen. Lediglich bei den Investitionen gibt es einen geringen Handlungsspielraum.
Erstmalig hat uns die Verwaltung eine Investitionsplanung für die nächsten 4 Jahre vorgelegt. Damit haben wir einen guten Überblick über das, was in dieser Zeit möglich sein wird und auch über das, was voraussichtlich nicht geschehen kann. Zu bedenken geben wir, dass ohne Aussetzung der Schuldentilgung in diesem und in den nächsten Jahren kein ausgeglichener Haushalt realisiert werden kann.
Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen.
Ich werde mich kurzfassen und die Position der Fraktion begründen.
Dieser Haushalt ist der Beginn einer schwierigen Zeit.
Daran ist nicht nur „Corona“ Schuld, sondern vor allem der Wegfall des Solidarpaktes. Darauf hat der Oberbürgermeister bereits in seiner Neujahrsrede von 2013 ausdrücklich hingewiesen. Die Haushaltsituation ist aus unserer Sicht aber auch das Ergebnis einer jahrelangen verfehlten Finanzpolitik.
Wir haben jedes Jahr angemahnt die Weichen anders zu stellen und Radebeul nachhaltig zu gestalten.
Erneut bürden wir mit diesem Haushalt den nächsten Generationen erhebliche Lasten auf.
Ich stelle dies beispielhaft dar.
CDU, FW und FDP haben sehr öffentlichkeitswirksam einen Antrag zur Aufstockung des Budgets für den Fußwegebau gestellt. Wir haben diesem wichtigen Anliegen selbstverständlich zugestimmt, 150 000 Euro zusätzlich in jedem Haushalt einzustellen.
Dieses Geld steht jedoch in dem vorliegenden Haushalt nicht zur Verfügung.
Beispiele dafür sind:
Der Bau des Schulcampus in Kötzschenbroda ist in weite Ferne gerückt. Verbunden damit ist auch die Entwicklung der evangelischen Schule mit weit reichenden Folgen.
Für dieses Jahr gibt es 300 000 Euro. Erst auf Nachfrage hin wurden die Kosten für die Genehmigungsplanung etatisiert. Ob und wann es aber zu einem Baustart für den Schulcampus Kötzschenbroda kommen wird, steht in den Sternen.
Bei der GS Oberlößnitz geht es nun endlich in die richtige Richtung. Nachdem viel Geld in Übergangslösungen gesteckt wurde, kommt ab dem nächsten Jahr ein Anfang, der Hort. Die Grundschule besteht nach dem zweiten kostspieligen Architektenwettbewerb noch immer zum Teil aus Containern. Die Turnhalle ist in desolatem Zustand.
Erfreulich sind, dass für den Neubau der Feuerwache in Radebeul Ost 200 000 Euro zur Verfügung stehen und in den nächsten 2 Jahren 2,8 und 1,5 Millionen. Die Geduld der Feuerwehr ist aber doch reichlich strapaziert worden, denn der Wettbewerb fand bereits 2017 statt und der Zustand der jetzigen Feuerwache ist einfach eine Zumutung.
Insgesamt macht der Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung deutlich, dass über Jahre Erwartungen der Bürgerschaft geweckt wurden, zu deren Umsetzung der Stadt die finanzielle Kraft fehlt. Wichtige Pflichtaufgaben, wie eine Sanierung der Schulen und Sportstätten wurde darüber jedoch vernachlässigt. Zukunftsaufgaben werden nicht angegangen.
Eva Oehmichen, Fraktionsvorsitzende
Fraktion Bürgerforum GRÜNE
Bildung, Kultur- und Sozialausschuss (BKSA)
Eva Oehmichen
Innocent Töpper
Karlheinz Kaiser
Stadtentwicklungsausschuss (SEA)
Eva Oehmichen
Angela Zscheischler
Thomas Gey
Verwaltungsausschuss (VFA)
Albrecht Bolza-Schünemann
Oliver v. Gregory
Thomas Gey
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