Die Fraktion Bürger für Meißen/SPD hatte in der Stadtratssitzung am 8.12.2021 eine öffentliche Debatte zur Zukunft des Meißner Tierparks auf die Tagesordnung setzen lassen. Wir haben die Befürchtung, dass mit dem 1. Januar 2022 das Kapitel „Tierpark Meißen“ beendet ist. Wille des Stadtrates ist es aber, dass es in Siebeneichen weiterhin einen Tierpark gibt. Dazu hatte die Fraktion Bürger für Meißen/SPD im Dezember 2019 einen entsprechenden Beschlussantrag eingebracht, dem alle Mitglieder des Stadtrates zustimmten. 

Zuerst möchte ich an dieser Stelle Herrn Drechsler für sein hohes persönliches Engagement als Leiter des Meißner Tierparks danken. 19 Jahre lang hat er mit viel Leidenschaft für die Meißner Einwohner und ihre Gäste eine wichtige kulturelle Einrichtung betrieben. Als die Schließung näher rückte, hat man gesehen, dass der Tierpark über die Stadtgrenzen hinaus gestrahlt hat. Die Fraktion Bürger für Meißen/SPD erwartet vom Oberbürgermeister, dass die Übergabe des Tierparkareals zurück an die Stadt in einer würdevollen Form erfolgt. Gern kann die Pressestelle der Stadt ein Foto vom Oberbürgermeister und von Herrn Drechsler schießen und gern dürfen auch Vertreter der Stadtratsfraktionen dazu eingeladen werden.

Der gesamte Stadtrat hat seinen Willen am Fortbestand des Tierparks bekundet. Alle Fraktionen waren sich zur Unterstützung des Vorhabens einig, eine Arbeitsgruppe zu bilden. Die Arbeitsgruppe hatte auch eine Empfehlung vorgelegt, die der Stadtrat billigte. Vertreter unserer Fraktion haben immer wieder auf die zügige Umsetzung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe gedrungen. Rückblickend möchte ich aber selbstkritisch auch anmerken, dass wir viel energischer ein Betreiberkonzept des potentiellen neuen Pächters hätten einfordern müs-sen. Wir haben zu lange darauf vertraut, dass die Stadtverwaltung alles Notwendige unter-nimmt, um den Stadtratsbeschluss umzusetzen.

Stadtratsbeschluss vom 11.12.2019:

1. Die Stadträte bekennen sich zum Erhalt eines Tierparks in Meißen an bisheriger Stelle.
2. Das Gelände muss überarbeitet werden, eine neue inhaltliche Ausrichtung soll entwickelt werden, die Schaffung zeitgemäßer Gehege und Stallungen sind weitere Ziele. Außerdem bedarf es einer zukunftsfähigen Betreiberkonzeption.
3. Der Stadtrat strebt an, eine gemeinsame Lösung zwischen Stadt und Pächter zu finden.
4. Die Fraktionen benennen jeweils zwei Vertreter, die gemeinsam mit Vertretern der Stadt konzeptionelle Vorüberlegungen erstellen und diese dann mit dem derzeitigen Pächter erörtern.

Trotz ausdrücklicher Nachfrage wollte Bürgermeister Renner die folgenden Fragen in der Stadtratssitzung nicht beantworten:

• Wird der Tierpark ab dem 1. Januar 2022 weiterbestehen?
• Welche Rolle wird der Tierpark im Gesamtkonzept der Entwicklung des Areals Siebeneichener Park spielen?

Unbeantwortet blieb in der Diskussion, warum die Stadtverwaltung die baulichen Missstände gegenüber dem Stadtrat verschwiegen hat. Auch die notwendigen erheblichen Investitionen in die Infrastruktur des Tierparks wurden bisher ausgeblendet. Der gerade beschlossene Haushaltsplan für 2022 sieht keine Investitionen in den Tierparkbau vor. Warum Bürgermeister Renner im Juni 2021 die Lebenshilfe als neuen Betreiber der Öffentlichkeit präsentierte ohne bis heute Taten folgen zu lassen, bleibt uns ein Rätsel.

Mitglieder des Stadtrates haben nun gefordert, dass das Thema „Tierpark“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Januar kommt. Bürgermeister Renner sagte dies zu. Die geplante Begehung des Tierparkareals muss vorgezogen werden, damit in dieser Sitzung ein Bericht erstattet werden kann.

Die Fraktion Bürger für Meißen/SPD stellt folgende Forderungen an den Oberbürgermeister:

1. Der Oberbürgermeister unterrichtet in der nächsten öffentlichen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses darüber, welche Voraussetzungen die Stadt Meißen als Eigentümer des Tierparkareals schaffen muss, um den Tierpark an einen neuen Betreiber verpachten zu können.
2. Der Oberbürgermeister unterrichtet in gleicher öffentlicher Sitzung auch über die erforderlichen rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zur Wiedereröffnung des Meißner Tierparks.
3. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat das neue Betreiberkonzept vor.

Ein Satz des Oberbürgermeisters ist mir immer im Gedächtnis geblieben: „Ich setze alles um, was sie als Stadtrat beschließen“. Zumindest für den Meißner Tierpark trifft diese Aussage nicht zu. In diesem Fall hat Oberbürgermeister Raschke kläglich versagt.

Heiko Schulze – Vorsitzender der Fraktion Bürger für Meißen/SPD