Fraktion GRÜNE/SPD

Die gemeinsame Fraktion aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD setzt sich für den Kreis Meißen als eine Region der Entfaltung ein – von individuellen Lebensentwürfen der hier lebenden Menschen, von unternehmerischem Handeln, für innovative Ideen, für naturnahe und auch urbane Landschaften und für kulturelle Vielfalt. Dies muss solidarisch und von gegenseitigem Respekt getragen sein. Wir wollen eine öffentliche Verwaltung, die sich als Dienstleisterin für die Bürgerinnen und Bürger versteht. Wir werden bürgerschaftliches Engagement für kommunale Themen fördern.

Energieforum des Landkreises - Kreistagsfraktion Grüne / SPD zieht überwiegend positive Veranstaltungsbilanz

Pünktlich 11.30 Uhr setzte sich der Bus mit TeilnehmerInnen am Energieforum in Bewegung um Station am Windpark Streumen und Solarpark Zeithain zu machen. VertreterInnen der meisten Kreistagsfraktionen, BürgermeisterInnen aus dem Landkreis, WirtschaftsvertreterInnen und VertreterInnen aus der Energiebranche waren die Fahrgäste die sich vor Ort ein Bild von den erneuerbaren Energien im Landkreis machen wollten, quasi Windräder und PV Module zum anfassen. Das war den Veranstaltern (Landkreis Meißen und die SAENA) auch wirklich wichtig, ging es doch hauptsächlich darum einen breiten und auf Fakten basierten Diskussionsprozess im Landkreis zu beginnen und keinen emotionsgeleiteten Schlagabtausch mit bekannter Rollenverteilung zu wiederholen. Da eignet sich eben nichts besser als Warm up als eben genau mal vor einem Windrad oder einem PV-Feld zu stehen und sich das was da passiert von Fachleuten erklären zu lassen und direkt Fragen zu stellen.

Das eigentliche Forum ab 14 Uhr war mit ca. 100 BesucherInnen nicht nur gut besucht, sondern bot auch zahlreiche Inputreferate die sich mit dem Thema Energiewende aus verschiedenen Blickwinkeln befassten. Positiv hervorzuheben waren aus unserer Sicht vor allem das Referat von Prof. Hirschel, der die aktuelle Entwicklung des Energiemarktes, die Herausforderungen des Klimawandels, den politischen Instrumentenkasten und die technologischen Möglichkeiten beleuchtete und auch die klaren und deutlichen Ausführungen von Frau Dr. Matreux (Wacker Chemie) und Herrn Reinecke (Feralpi Stahl), welche nicht nur Erwartungen an die Politik formulierten, sonder aufzeigten, wie weit die Gedanken und Planungen seitens der Industrie schon sind. „Wir brauchen Grüne Energie und sind bereit dafür viel Geld in die Hand zu nehmen.“ so Frau Matreux und zeigte ganz konkret anhand von Plänen der Wacker Chemie AG auf wie diese sich den klima- und eneriepolitischen Herausforderungen stellen will.

Diese konkreten Pläne und Ideen standen im krassen Gegensatz zum Vortrag der Staatssekretärin Frau Meyer aus dem Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung, der bei vielen Anwesenden für Kopfschütteln sorgte. Dass das SMR in Sachen Windkraft bisher keine Vorreiterrolle eingenommen sondern eher auf der Bremse gestanden hat, ist keine Neuigkeit, aber mit welcher Ignoranz der aktuellen Situation dort weiter Politik gemacht wird (oder eher nicht gemacht wird) machte schon einigermaßen sprachlos. Diese Sprachlosigkeit überwand auch wieder Frau Matreux und gab der Staatssekretärin sehr deutlich mit auf dem Weg, dass wenn es in Sachsen ein „weiter so“ gibt, für viele Firmen die Existenzgrundlage wegbrechen wird und das die Unternehmen im Landkreis eine klare Perspektive für die Versorgung mit Grüner Energie brauchen, dass es wichtig ist die Herausforderungen der Energiewende anzupacken und aktiv zu gestalten.

Dass das im SMR offensichtlich nicht so gesehen wird, wurde immer dann deutlich wenn Frau Meyer in ihrem Vortrag immer wieder davon sprach, dass „Wir aus Berlin ja vorgeschrieben bekommen haben dass … .“ oder „Wir müssen ja jetzt Flächen ausweisen weil...“ usw. von Eigeninitative keine Spur.

In 4 kurzen Workshops wurden anschließend noch die Themenfelder „Windenergie + Partizipation“, Solarenergie + Landwirtschaft“, „Biogas und Mobilitätswende“ und „Energienetzwerk im Industriebogen“ andiskutiert.

Als positives Fazit zur Veranstaltung, kann gesagt werden, dass alle relevanten Akteure aus dem Bereich Wirtschaft in den Startlöchern stehen und die Energiewende anpacken wollen, dass die Energieunternehmen in den Startlöchern stehen und die Energiewende anpacken wollen und das diese Signale von den anwesenden Politikerinnen nicht überhört werden konnten. Lediglich die Politik sowohl im Land als auch auf regionaler Ebene steht noch unschlüssig an der Startlinie und debattiert ob und in welche Richtung man eventuell laufen sollte. Alles in allem eine wichtige Veranstaltung mit den richtigen Menschen, bleibt zu hoffen, dass der Kreistag und die anwesenden BürgermeisterInnen nun die richtigen Schlüsse ziehen.

P.S. Im Landkreis Meißen sind aktuell 0,27 % der Landkreisfläche und im Freistaat 0,4 % der Landesfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen.

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