Wichtige Unterlagen der Gemeinderatssitzungen vom 05.07.2022 wurden der Öffentlichkeit vorenthalten. Und dies, obwohl die Veröffentlichung aller Beratungsunterlagen seit März 2022 eindeutig gesetzlich durch die sächsischen Gemeindeordnung vorgeschrieben ist. Die Unterlagen liefern wir hier, zusammen mit der Anzeige bei der Rechts- und Kommunalaufsicht des Landkreises Meißen, gern nach.

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Klipphausen. Seit März dieses Jahres gibt es eine zweite Fraktion in der Gemeinde Klipphausen. Manfried Eisbein und Karl Sternberger vom Bündnis 90/Die Grünen haben sie gegründet. Gern hätten sie schon früher eine Fraktion gebildet, doch dem Antrag hatte 2021 der Gemeinderat nicht zugestimmt. Erst mit der Novellierung der Sächsischen Gemeindeordnung im Februar, wonach nun nur noch zwei Gemeinderatsmitglieder nötig sind, war es nun möglich. „Die Grünen hatten sich auch dafür eingesetzt, dass mit der Novellierung eine Änderung dahingehend vorgenommen wird“, betont Eisbein. Denn als Untergrenze stand bis dato die Anzahl von mindestens drei Räten.

Seriöse Pläne oder trügerischer Schein?

Die Gemeinde Klipphausen will ihr Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen, um Teile des Rittergutes Gauernitz zu erwerben. Endlich soll das ruinöse Dorfzentrum revitalisiert und einer Wohnnutzung zugeführt werden! Eine gute Sache- möchte man meinen- die wir immer wieder angeregt hatten!

Begründet wurde das Vorkaufsrecht mit dem Denkmalrecht und neuerdings auch mit dem B-Plan „Schloss und Rittergut Gauernitz“, der dank unserer Nachfrage im vorigen Jahr wieder aus der Versenkung aufgetaucht ist.

Wir hatten am 2.11. 2021, als das Vorkaufsrecht diskutiert wurde, unsere Bedenken eingeworfen. Denn wie glaubwürdig ist der Wille der Gemeinde, das Rittergut als Wohnstandort zu entwickeln, wenn dort die eigenen denkmalgeschützten Gebäude verfallen? Unsere damalige Einschätzung:

Kaum Chancen im Falle eines Rechtsstreites bei der ignoranten Haltung Klipphausens bezüglich kommunaler „Vitalisierung“ von Dorfzentren!

Der Hinweis auf die leeren Kassen wurde aus dem Plenum damit pariert, dass es hieß: „Dann verkaufen wir eben wieder, wenn wir es nicht schaffen!“. Dass sich das aber verbietet, hatten wir damals bereits betont. Zudem hat Klipphausen nicht erst einmal mit Investoren „danebengegriffen“. Nicht nur in Gauernitz! 

Zu diesen Unsicherheiten kommen nun noch „handwerkliche Fehler“ des Bürgermeisters hinzu, die er nur zu gern seinen Mitarbeiter*innen in die Schuhe schieben möchte. Das kann man in der anhängenden Begründung, des vom Gemeinderat erneut bestätigten Vorkaufswillen vom 05.07.2022 nachlesen. Die Gemeinde hat am 10.05.2021 mit Gemeinderatsbeschluss auf das Vorkaufsrecht des Flurstückes 540/e verzichtet. Hingegen bekundet sie am 02.11.2021 ihren Vorkaufswillen neu, ohne den alten Beschluss zu revidieren. Der war angeblich nur ein dummer Fehler der Verwaltung, wie Herr Knöfel jetzt erklärt, denn es waren ganz andere Flächen gemeint. Welche bleibt hingegen offen!
 

Wenn sich Herr Knöfel seiner Sache so sicher ist, dann darf man natürlich getrost nachfragen.

Dies haben wir getan:

• Warum wurde die am 02.02.2022 vom Kreisbauamt Meißen angeordnete Sicherung der Ruine nicht vorgenommen, denn bei Sturmereignissen kann vom Gebäude eine erhebliche Gefahr ausgehen?
• Wurde ein statisch konstruktives Konzept zur glaubhaften Sicherung der Substanz erarbeitet, denn die Kommune begründet ihr Vorkaufsrecht damit, dass sie dort das Original erhalten und nicht etwa eine Kopie schaffen möchte?
• Wie sieht das Nutzungskonzept für das gesamte Areal aus, denn ohne die Einbindung in die Dorfstruktur wird es nicht gehen?
• Wurden Fördermittel eingeworben und wenn ja- welche- denn die leeren Kassen gestatten keine weiteren zusätzlichen „freiwilligen“ Aufgaben im Gemeindegebiet? 
• Wurde eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung eingeholt, denn diese ist die Voraussetzung auch für Sicherungsarbeiten?
• Wurde der B-Plan Schloss/ Rittergut Gauernitz konsequent verfolgt, denn die dort vorgegebene Wegeführung ist weiterhin nicht umgesetzt?

Kritiker meinen, sie hätten bei der Kommune Klipphausen bislang kein glaubhaftes Interesse für Ortskerne entdecken können. Das Ganze wäre darum wohl auch von Beginn an nicht ernsthaft angefasst worden und wenn ja, dann wohl nur, um schließlich einen Investor „zu beglücken“, denn zu mehr reicht es hier nicht!

Nun, wir warten die Antworten des Bürgermeisters und der Kommunalaufsicht ab, haken gegebenenfalls nach, beteiligen die Öffentlichkeit und bilden uns danach ein Urteil.

Habt ihr Fragen, Ideen oder Hinweise dazu? Schreibt uns gern eine E-Mail an info@remove-this.gruene-klipphausen.de 

Bürgermeister Knöfel will gegen ein baurechtlich zugelassenes Windrad im Windvorranggebiet der Gemeinde Klipphausen klagen

Der Klipphausener Gemeinderat beschloss am 5. Juli 2022 mehrheitlich weiterhin gegen das Baurecht für ein Windrad der Firma Sabowind im dafür ausgewiesenen Windvorranggebiet vorzugehen und ermächtigt den Bürgermeister, Klage zu führen. Der Landkreis hatte seine Zustimmung zum Bauantrag erteilt und Einsprüche der Kommune abgelehnt.

Trotz dreifacher Zurückweisung der gemeindlichen Bemühungen, diese Windkraftanlage zu verhindern, soll nun also ein aussichtloses Verfahren seine weitere Fortsetzung finden. Die Gemeinde kann es sich ja leisten- sie ist nur kurz vor Ihrer Zahlungsunfähigkeit!

Selbst die im Haushalt fest eingeplante Anschaffung von Feuerwehrsirenen musste auf die Zukunft verschoben werden.

Der Ausbau alternativer Energien drängt- alle wissen es- Stichworte „Klimaüberhitzung“ und „Ukraine-Krieg“. Der Bundestag hat mit seiner jüngsten Initiative zum beschleunigten Ausbau dies erneut deutlich unterstrichen. Aber auch unsere Argumente (anhängend) wurden nicht gehört, statt dessen aber die alten Vorbehalte wieder aufgewärmt: „der ländliche Bereich hätte allein die Last der Energiewende zu tragen, Windräder sind gefährlich für Mensch und Tier und sehen hässlich aus, zudem sei man ja gar nicht gegen Windenergie und betreibe keine Verhinderungsplanung, selbst wenn man mit dem B-Plan „Windenergie“ nur so langsam vorrankomme- alles brauche nun mal seine Zeit, die Behörden wären ja auch nicht überzeugt- sie würden schließlich nur dem Druck der Politik nachgeben.“

Hier wird also mit Stammtischargumenten der „schwarze Peter“ für absehbare Probleme schon mal vorsorglich zugeteilt. Letztlich, um von eigenen Verfehlungen abzulenken. Dieses Gerede spiegelt die Ignoranz einer selbstverschuldeten Misere wider. Als ob nicht gerade der lange vernachlässigte Ausbau des ländlichen Bereichs ganz besonders auf die Solidarität der ganzen Gesellschaft angewiesen wäre. Da klingt uns noch der Satz im Ohr: „Wir greifen nur das an, was wir vom Land gefördert bekommen!“ 

Die vernachlässigte ländliche Infrastruktur kostet! Das sehen wir, wenn wir auf die kommunalen Wohnungen schauen. Die knappe Hälfte ist nicht vermietet, weil ihr Zustand unzumutbar ist. Trotz Förderprogrammen. Weil die Kommune dies nicht finanzieren kann oder will.

Die Gemeinde Klipphausen hat es bis zum heutigen Tag nicht geschafft, ihr Abwassernetz in einen zeitgemäßen Zustand zu bringen. Dafür wird Klipphausen seinen Bürgerinnen und Bürgern schon sehr bald sehr viel Geld abverlangen, weil die Zeiten der staatlichen Förderung nicht genutzt wurden. Auf die sicheren Einkünfte durch Windenergie kann sie hingegen generös verzichten. Man verdient angeblich mit anderen Dingen sein Geld!

Für den ambitionierten Breitbandausbau möchte der Bürgermeister, Herr Knöfel, von Land und Bund 90% der Kosten erstattet bekommen. Wir hatten frühzeitig vor den „rosaroten Plänen“ der Kommune gewarnt, denn wann ist je eine Ausführung billiger gewesen als die auf Kante genähte Planung?

Nun werden - offenbar ganz unerwartet- Energieversorgung und Baustoffe teurer!

Soll das nun die Gesellschaft tragen oder ist es das unternehmerische Risiko der Kommune? 

Um wie viel „gesünder“ ist eine versiegelte Landschaft, auf der Gewerbegebiete das verbindende Element unserer Dörfer sind? Wer schafft dafür die Verkehrswege und wer erhält diese? Wie steigt die Lebensqualität auf dem Lande, wenn wir hier weitere „Schlafdörfer“ schaffen? Wir rekonstruieren und entwickeln ja heute nicht mal angemessen unsere kommunalen Einrichtungen, wie die Kindertagesstätte in Sachsdorf! Wir haben es trotz Zuweisung in den letzten Jahren nicht geschafft, unserem bescheidenen Radwegenetz auch nur einen einzigen Kilometer hinzuzufügen!

Die Antwort liegt auf der Hand. Setzt sich diese ignorante Kommunalpolitik fort, dann führt diese die Gemeinde Klipphausen in die wirtschaftliche Insuffizienz und die politische Handlungsunfähigkeit. Die Gemeinde muss schon jetzt alle im Haushaltsplan unvorhergesehenen zusätzlichen Ausgaben über 5.000 Euro an die Dienstaufsichtsbehörde melden, weil die selbstverständliche Erledigung der kommunalen Pflichtaufgaben nicht mehr sicher ist.

Wenn diese Ignoranz, die wir stolz kommunale Selbstverwaltung nennen, so fortbesteht, wird es nicht sehr lange dauern, bis dann stellvertretend für die Gemeinde auch politische Entscheidungen an anderen Stellen getroffen werden müssen. 

Argumente gegen eine gerichtliche Durchsetzung der gemeindlichen Bedenken zur Windkraft, wie wir sie auch im Gemeinderat am 05. Juli vorgetragen haben:

1. Ein rechtsgültiger Genehmigungsbescheid liegt für Sabowind vor und kann vollzogen werden.
2. Alle Behörden und beteiligten Träger öffentlicher Belange haben dem Vorhaben zugestimmt.
3. Der betroffene Nachbarlandkreis und die Nachbar-Kommune haben keine Bedenken gegen den umstrittenen Standort geäußert.
4. Der Standort liegt in einem ausgewiesenen Vorranggebiet für die Nutzung der Windenergie. Zudem wir in Kürze das Raumordnungsgesetz dahingehend verändert, dass Standorte für erneuerbare Energien- die bekanntlich in der aktuellen Krisensituation unverzichtbar sind- leichter umgesetzt werden können. 
5. Das OVG Bautzen hat den Plänen der Gemeinde bereits eine Absage erteilt und damit die Richtung für das Hauptsacheverfahren vorgegeben. Weiter wird noch in dieser Woche das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land beschlossen werden, was der Nutzung der Windenergie auch bei uns einen deutlichen Schub geben wird.
6. Eine Planung der Gemeinde (Höhenbegrenzung, Baufeldbeschränkung usw.) hat keine Aussicht auf Erfolg (zahlreiche einschlägige Urteile; Verhinderungsplanung). Der bisherige B-Plan-Entwurf sieht das ohnehin nicht vor.
7. Die Gemeinde hat es in mehreren Jahren Planungstätigkeit nicht geschafft, eine substanzielle Planung vorzulegen und nur Geld verbrannt. Interessenten wurden nicht eingeladen, um ihre Vorhaben vorzustellen.
8. Der Gemeinde entstehen erhebliche und in ihrer Höhe nicht abschließend gesicherte Kosten für die Fortführung der Planung.
9. Der Gemeinde entstehen weiter hohe Kosten für die Führung des Rechtsstreits (Anwalt, Windkraftberater usw.)
10. Der Gemeinde werden zusätzliche Kosten entstehen, wenn der Inhaber der Genehmigung seinen entstandenen Schaden geltend macht. Die Gemeinde steht unmittelbar vor ihrer Zahlungsunfähigkeit!
11. Die Gemeinde verliert die freiwilligen Zahlungen des Genehmigungsinhabers (mindestens 300.000 €)
12. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Genehmigungsinhaber bei der Projektrealisierung und dem weiteren Betrieb der Anlage (Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen, Bürgerbeteiligung, Sponsorentätigkeit) wird verhindert.

Bleibt mit uns am Thema dran. Für eine klimaneutrale Gemeinde.

Habt ihr Fragen, Ideen oder Hinweise dazu? Schreibt uns gern eine E-Mail an info@remove-this.gruene-klipphausen.de.

Unsere Gemeinderäte haben zahlreiche Änderungsanträge zum Entwurf der neuen Geschäftsordnung gestellt. Die neue Geschäftsordnung wird heute, den 03.08.2021, im Gemeinderat diskutiert und beschlossen. Live Streaming und online abrufbare Gemeinderatssitzungen sind zum Beispiel im Stadtrat Meißen bereits seit längerem völlig normal. Der Gemeinderat ist ein öffentliches Gremium. Im digitalen Zeitalter sollten die neuen Informationsmöglichkeiten den Bürgern selbstverständlich zugänglich gemacht werden. Außerdem gehört zur vollen Transparenz, dass Beschlüsse und Protokolle online (auf der Homepage der Gemeinde oder in einem Ratsinformationssystem) einsehbar sind. 

Alle Anträge unserer Gemeinderäte Manfried Eisbein und Karl Sternberger findet ihr hier. 

Von einer überaus gelungenen Klausurtagung berichten unsere Gemeinderäte.

In einer sehr angenehmen Atmosphäre wurde konstruktiv über den Haushaltsplan 2022 im schönen Schloss Batzdorf vorberaten. Ein großes...

Nachdem wir bei der letzten Kommunalwahl in Klipphausen nur knapp einen zweiten Sitz im Gemeinderat verpasst haben, gibt es seit dem 26.11 nun doch 2 Grüne Gemeinderäte im Klipphausener Rat.

Der bisher für DIE LINKE im Gemeinderat aktive Karl Sternberger ist bei uns Mitglied geworden und wird nun gemeinsam mit Manfried Eisbein als Grüner im Gemeinderat seine konstruktive und kritische Arbeit fortführen.