Beratungsunterlagen werden nicht veröffentlicht

Transparenz und Einhaltung von Gesetzen muss noch immer ständig überwacht werden

Wichtige Unterlagen der Gemeinderatssitzungen vom 05.07.2022 wurden der Öffentlichkeit vorenthalten. Und dies, obwohl die Veröffentlichung aller Beratungsunterlagen seit März 2022 eindeutig gesetzlich durch die sächsischen Gemeindeordnung vorgeschrieben ist. Die Unterlagen liefern wir hier, zusammen mit der Anzeige bei der Rechts- und Kommunalaufsicht des Landkreises Meißen, gern nach.

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GRÜNE bilden 2. Fraktion in Klipphausen

Klipphausen. Seit März dieses Jahres gibt es eine zweite Fraktion in der Gemeinde Klipphausen. Manfried Eisbein und Karl Sternberger vom Bündnis 90/Die Grünen haben sie gegründet. Gern hätten sie schon früher eine Fraktion gebildet, doch dem Antrag hatte 2021 der Gemeinderat nicht zugestimmt. Erst mit der Novellierung der Sächsischen Gemeindeordnung im Februar, wonach nun nur noch zwei Gemeinderatsmitglieder nötig sind, war es nun möglich. „Die Grünen hatten sich auch dafür eingesetzt, dass mit der Novellierung eine Änderung dahingehend vorgenommen wird“, betont Eisbein. Denn als Untergrenze stand bis dato die Anzahl von mindestens drei Räten.

Wie geht es weiter mit Schloss Gauernitz?

Seriöse Pläne oder trügerischer Schein?

Die Gemeinde Klipphausen will ihr Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen, um Teile des Rittergutes Gauernitz zu erwerben. Endlich soll das ruinöse Dorfzentrum revitalisiert und einer Wohnnutzung zugeführt werden! Eine gute Sache- möchte man meinen- die wir immer wieder angeregt hatten!

Begründet wurde das Vorkaufsrecht mit dem Denkmalrecht und neuerdings auch mit dem B-Plan „Schloss und Rittergut Gauernitz“, der dank unserer Nachfrage im vorigen Jahr wieder aus der Versenkung aufgetaucht ist.

Wir hatten am 2.11. 2021, als das Vorkaufsrecht diskutiert wurde, unsere Bedenken eingeworfen. Denn wie glaubwürdig ist der Wille der Gemeinde, das Rittergut als Wohnstandort zu entwickeln, wenn dort die eigenen denkmalgeschützten Gebäude verfallen? Unsere damalige Einschätzung:

Kaum Chancen im Falle eines Rechtsstreites bei der ignoranten Haltung Klipphausens bezüglich kommunaler „Vitalisierung“ von Dorfzentren!

Der Hinweis auf die leeren Kassen wurde aus dem Plenum damit pariert, dass es hieß: „Dann verkaufen wir eben wieder, wenn wir es nicht schaffen!“. Dass sich das aber verbietet, hatten wir damals bereits betont. Zudem hat Klipphausen nicht erst einmal mit Investoren „danebengegriffen“. Nicht nur in Gauernitz! 

Zu diesen Unsicherheiten kommen nun noch „handwerkliche Fehler“ des Bürgermeisters hinzu, die er nur zu gern seinen Mitarbeiter*innen in die Schuhe schieben möchte. Das kann man in der anhängenden Begründung, des vom Gemeinderat erneut bestätigten Vorkaufswillen vom 05.07.2022 nachlesen. Die Gemeinde hat am 10.05.2021 mit Gemeinderatsbeschluss auf das Vorkaufsrecht des Flurstückes 540/e verzichtet. Hingegen bekundet sie am 02.11.2021 ihren Vorkaufswillen neu, ohne den alten Beschluss zu revidieren. Der war angeblich nur ein dummer Fehler der Verwaltung, wie Herr Knöfel jetzt erklärt, denn es waren ganz andere Flächen gemeint. Welche bleibt hingegen offen!
 


 

Wenn sich Herr Knöfel seiner Sache so sicher ist, dann darf man natürlich getrost nachfragen.

Dies haben wir getan:

  • Warum wurde die am 02.02.2022 vom Kreisbauamt Meißen angeordnete Sicherung der Ruine nicht vorgenommen, denn bei Sturmereignissen kann vom Gebäude eine erhebliche Gefahr ausgehen?
  • Wurde ein statisch konstruktives Konzept zur glaubhaften Sicherung der Substanz erarbeitet, denn die Kommune begründet ihr Vorkaufsrecht damit, dass sie dort das Original erhalten und nicht etwa eine Kopie schaffen möchte?
  • Wie sieht das Nutzungskonzept für das gesamte Areal aus, denn ohne die Einbindung in die Dorfstruktur wird es nicht gehen?
  • Wurden Fördermittel eingeworben und wenn ja- welche- denn die leeren Kassen gestatten keine weiteren zusätzlichen „freiwilligen“ Aufgaben im Gemeindegebiet? 
  • Wurde eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung eingeholt, denn diese ist die Voraussetzung auch für Sicherungsarbeiten?
  • Wurde der B-Plan Schloss/ Rittergut Gauernitz konsequent verfolgt, denn die dort vorgegebene Wegeführung ist weiterhin nicht umgesetzt?

Kritiker meinen, sie hätten bei der Kommune Klipphausen bislang kein glaubhaftes Interesse für Ortskerne entdecken können. Das Ganze wäre darum wohl auch von Beginn an nicht ernsthaft angefasst worden und wenn ja, dann wohl nur, um schließlich einen Investor „zu beglücken“, denn zu mehr reicht es hier nicht!

Nun, wir warten die Antworten des Bürgermeisters und der Kommunalaufsicht ab, haken gegebenenfalls nach, beteiligen die Öffentlichkeit und bilden uns danach ein Urteil.

Habt ihr Fragen, Ideen oder Hinweise dazu? Schreibt uns gern eine E-Mail an info@remove-this.gruene-klipphausen.de 

Flaute statt Windkraft in der Gemeinde Klipphausen

Bürgermeister Knöfel will gegen ein baurechtlich zugelassenes Windrad im Windvorranggebiet der Gemeinde Klipphausen klagen

Der Klipphausener Gemeinderat beschloss am 5. Juli 2022 mehrheitlich weiterhin gegen das Baurecht für ein Windrad der Firma Sabowind im dafür ausgewiesenen Windvorranggebiet vorzugehen und ermächtigt den Bürgermeister, Klage zu führen. Der Landkreis hatte seine Zustimmung zum Bauantrag erteilt und Einsprüche der Kommune abgelehnt.

Trotz dreifacher Zurückweisung der gemeindlichen Bemühungen, diese Windkraftanlage zu verhindern, soll nun also ein aussichtloses Verfahren seine weitere Fortsetzung finden. Die Gemeinde kann es sich ja leisten- sie ist nur kurz vor Ihrer Zahlungsunfähigkeit!

Selbst die im Haushalt fest eingeplante Anschaffung von Feuerwehrsirenen musste auf die Zukunft verschoben werden.

Der Ausbau alternativer Energien drängt- alle wissen es- Stichworte „Klimaüberhitzung“ und „Ukraine-Krieg“. Der Bundestag hat mit seiner jüngsten Initiative zum beschleunigten Ausbau dies erneut deutlich unterstrichen. Aber auch unsere Argumente (anhängend) wurden nicht gehört, statt dessen aber die alten Vorbehalte wieder aufgewärmt: „der ländliche Bereich hätte allein die Last der Energiewende zu tragen, Windräder sind gefährlich für Mensch und Tier und sehen hässlich aus, zudem sei man ja gar nicht gegen Windenergie und betreibe keine Verhinderungsplanung, selbst wenn man mit dem B-Plan „Windenergie“ nur so langsam vorrankomme- alles brauche nun mal seine Zeit, die Behörden wären ja auch nicht überzeugt- sie würden schließlich nur dem Druck der Politik nachgeben.“

Hier wird also mit Stammtischargumenten der „schwarze Peter“ für absehbare Probleme schon mal vorsorglich zugeteilt. Letztlich, um von eigenen Verfehlungen abzulenken. Dieses Gerede spiegelt die Ignoranz einer selbstverschuldeten Misere wider. Als ob nicht gerade der lange vernachlässigte Ausbau des ländlichen Bereichs ganz besonders auf die Solidarität der ganzen Gesellschaft angewiesen wäre. Da klingt uns noch der Satz im Ohr: „Wir greifen nur das an, was wir vom Land gefördert bekommen!“ 

Die vernachlässigte ländliche Infrastruktur kostet! Das sehen wir, wenn wir auf die kommunalen Wohnungen schauen. Die knappe Hälfte ist nicht vermietet, weil ihr Zustand unzumutbar ist. Trotz Förderprogrammen. Weil die Kommune dies nicht finanzieren kann oder will.

Die Gemeinde Klipphausen hat es bis zum heutigen Tag nicht geschafft, ihr Abwassernetz in einen zeitgemäßen Zustand zu bringen. Dafür wird Klipphausen seinen Bürgerinnen und Bürgern schon sehr bald sehr viel Geld abverlangen, weil die Zeiten der staatlichen Förderung nicht genutzt wurden. Auf die sicheren Einkünfte durch Windenergie kann sie hingegen generös verzichten. Man verdient angeblich mit anderen Dingen sein Geld!

Für den ambitionierten Breitbandausbau möchte der Bürgermeister, Herr Knöfel, von Land und Bund 90% der Kosten erstattet bekommen. Wir hatten frühzeitig vor den „rosaroten Plänen“ der Kommune gewarnt, denn wann ist je eine Ausführung billiger gewesen als die auf Kante genähte Planung?

Nun werden - offenbar ganz unerwartet- Energieversorgung und Baustoffe teurer!

Soll das nun die Gesellschaft tragen oder ist es das unternehmerische Risiko der Kommune? 

Um wie viel „gesünder“ ist eine versiegelte Landschaft, auf der Gewerbegebiete das verbindende Element unserer Dörfer sind? Wer schafft dafür die Verkehrswege und wer erhält diese? Wie steigt die Lebensqualität auf dem Lande, wenn wir hier weitere „Schlafdörfer“ schaffen? Wir rekonstruieren und entwickeln ja heute nicht mal angemessen unsere kommunalen Einrichtungen, wie die Kindertagesstätte in Sachsdorf! Wir haben es trotz Zuweisung in den letzten Jahren nicht geschafft, unserem bescheidenen Radwegenetz auch nur einen einzigen Kilometer hinzuzufügen!

Die Antwort liegt auf der Hand. Setzt sich diese ignorante Kommunalpolitik fort, dann führt diese die Gemeinde Klipphausen in die wirtschaftliche Insuffizienz und die politische Handlungsunfähigkeit. Die Gemeinde muss schon jetzt alle im Haushaltsplan unvorhergesehenen zusätzlichen Ausgaben über 5.000 Euro an die Dienstaufsichtsbehörde melden, weil die selbstverständliche Erledigung der kommunalen Pflichtaufgaben nicht mehr sicher ist.

Wenn diese Ignoranz, die wir stolz kommunale Selbstverwaltung nennen, so fortbesteht, wird es nicht sehr lange dauern, bis dann stellvertretend für die Gemeinde auch politische Entscheidungen an anderen Stellen getroffen werden müssen. 

Argumente gegen eine gerichtliche Durchsetzung der gemeindlichen Bedenken zur Windkraft, wie wir sie auch im Gemeinderat am 05. Juli vorgetragen haben:

  1. Ein rechtsgültiger Genehmigungsbescheid liegt für Sabowind vor und kann vollzogen werden.
  2. Alle Behörden und beteiligten Träger öffentlicher Belange haben dem Vorhaben zugestimmt.
  3. Der betroffene Nachbarlandkreis und die Nachbar-Kommune haben keine Bedenken gegen den umstrittenen Standort geäußert.
  4. Der Standort liegt in einem ausgewiesenen Vorranggebiet für die Nutzung der Windenergie. Zudem wir in Kürze das Raumordnungsgesetz dahingehend verändert, dass Standorte für erneuerbare Energien- die bekanntlich in der aktuellen Krisensituation unverzichtbar sind- leichter umgesetzt werden können. 
  5. Das OVG Bautzen hat den Plänen der Gemeinde bereits eine Absage erteilt und damit die Richtung für das Hauptsacheverfahren vorgegeben. Weiter wird noch in dieser Woche das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land beschlossen werden, was der Nutzung der Windenergie auch bei uns einen deutlichen Schub geben wird.
  6. Eine Planung der Gemeinde (Höhenbegrenzung, Baufeldbeschränkung usw.) hat keine Aussicht auf Erfolg (zahlreiche einschlägige Urteile; Verhinderungsplanung). Der bisherige B-Plan-Entwurf sieht das ohnehin nicht vor.
  7. Die Gemeinde hat es in mehreren Jahren Planungstätigkeit nicht geschafft, eine substanzielle Planung vorzulegen und nur Geld verbrannt. Interessenten wurden nicht eingeladen, um ihre Vorhaben vorzustellen.
  8. Der Gemeinde entstehen erhebliche und in ihrer Höhe nicht abschließend gesicherte Kosten für die Fortführung der Planung.
  9. Der Gemeinde entstehen weiter hohe Kosten für die Führung des Rechtsstreits (Anwalt, Windkraftberater usw.)
  10. Der Gemeinde werden zusätzliche Kosten entstehen, wenn der Inhaber der Genehmigung seinen entstandenen Schaden geltend macht. Die Gemeinde steht unmittelbar vor ihrer Zahlungsunfähigkeit!
  11. Die Gemeinde verliert die freiwilligen Zahlungen des Genehmigungsinhabers (mindestens 300.000 €)
  12. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Genehmigungsinhaber bei der Projektrealisierung und dem weiteren Betrieb der Anlage (Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen, Bürgerbeteiligung, Sponsorentätigkeit) wird verhindert.

Bleibt mit uns am Thema dran. Für eine klimaneutrale Gemeinde.

Habt ihr Fragen, Ideen oder Hinweise dazu? Schreibt uns gern eine E-Mail an info@remove-this.gruene-klipphausen.de.


 

Gemeinde Klipphausen muss monatlich Bericht über Finanzen beim Landratsamt Meißen vorlegen

Finanzieller Ruin mit Ansage - Ein Zeugnis der Unfähigkeit Knöfels und seinen Mehrheitsbeschaffern

Jedes Unternehmen führt eine Finanzplanung (wer es nicht kennt, hier eine recht gute Erklärung, wie ich finde: https://unternehmer.de/lexikon/existenzgruender-lexikon/finanzplanung) durch. Unsere Gemeinde offensichtlich nicht. Bereits im März 2020 war es offenkundig, wohin die Reise geht. Richtung finanzieller Ruin der Gemeinde. Die Mehrheitsbeschaffer stimmten bereits damals für einen für 2020 wahnwitzig überreizten Haushaltsplan. Im Frühjahr 2020 sind die Mehrheitsbeschaffer dann nochmal zusammengekommen, um nachzulegen und haben einen zusätzlichen Haushalt beschlossen, da Herrn Knöfel eingefallen ist, dass er das Breitband mit alten Zahlen geplant hat und die Zwischenfinanzierung 11 Mio. teurer wird. Das man mit uralten Zahlen plant, haben die Mehrheitsbeschaffer damals als völlig normal empfunden, fand ich sehr interessant. Zu diesem Zeitpunkt standen wir vor der größten wirtschaftlichen Herausforderung aufgrund einer nie zuvor gekannten globalen Pandemie. Man war sich sicher, die Einnahmen werden weiter sprudeln in Klipphausen, denn Klipphausen ist eine Insel, losgelöst von allen Faktoren dieser Welt. Unsere Kämmerin mahnte schon damals und empfahl das Projekt auf Eis zu legen, bis die Finanzierung der EOK abgeschlossen ist. War den Mehrheitsbeschaffern egal, wir wissen, dass der Nachtragshaushalt durchgewunken wurde. Im Grunde war die Gemeinde bereits 2021 handlungsunfähig. Zum Beispiel wurden Wasserschäden in der Kita Regenbogen durch Notreparaturen vertuscht, das Ergebnis ist bekannt. Damit nicht genug vom Wahnwitz. Man entschied sich kurzfristig für eine vermeintlich günstigere Sanierung der Kita, an der nur noch das Dach zu gebrauchen ist. Wie hoch die tatsächlichen Kosten einer Sanierung sind, konnte das Architekturbüro verständlicherweise nicht sagen und empfahl auch deshalb eher einen Neubau. Wurde von den Mehrheitsbeschaffern ignoriert. Sie wissen es besser. Ich würde mal die Wette aufmachen, dass wir mindestens bei den kalkulierten Kosten für einen Neubau landen werden. Wer schlägt ein? Auch, dass es durchaus wichtig ist ein attraktives und nicht nur zweckmäßiges Kita Angebot zu den Mitbewerben zu haben, ist ihnen völlig egal. Steigende Gebühren bekommt diese Konsortium locker hin (das letzte mal nicht, mir kommen die Tränen) ein besseres und qualifizierteres Angebot jedoch nicht. Wichtiger ist es, Windräder zu verhindern und sich auf keinen Fall an der Energiewende zu beteiligen. Denn, wir erinnern uns, wir leben in Klipphausen ja auf einer Insel. Wir brauchen keine Energiewende. Energie gibt es hier unbegrenzt, auch fossile Energie. Klimawandel gibt es hier schon gar nicht. Es wurden 300.000 EUR für eine Planung eingestellt, die von Anfang an ohne jede Erfolgsaussicht war. Weder das OVG Bautzen noch die Landkreise Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge lassen daran irgendeinen Zweifel aufkommen. Auf Einnahmen durch EEG und Gewerbesteuer wurde verzichtet. Die Mehrheitsbeschaffer folgten und folgen auch hier. 

Das Zeugnis der Unfähigkeit lässt sich weiterführen. Zum Beispiel mit planlosen Erweiterungsfantasien der Gewerbegebiete Klipphausen und Röhrsdorf. Oder mit immer weiter verschobenen Sanierungen und Erschließungen der Trinkwasser und Abwasserversorgung, welche 2014 beschlossen, Gebührenerhöhungen damit gerechtfertigt wurden und der tatsächliche Beginn erst in dieser Legislaturperiode erfolgte, wo die Preise, aus den bereits genannten Gründen, natürlich nicht mehr die von 2014 sind. 

Das Landratsamt Meißen rügt auch die rechtswidrige Hauptsatzung der Gemeinde und setzt bis zum August 2022 die Deadline dies zu korrigieren (Seite 12 vor allem Punkt 3 bis 7).

Unfähigkeit und Überforderung, egal in welche Themengebiete man auch schaut. Bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass die Kernkompetenz dieser Gemeindeverwaltung tatsächlich in der Bewirtschaftung eines eigenen Glasfasernetzes liegt. Wenn sie da auch nur halb so qualifiziert agiert, wie Fachexperten, die hauptberuflich in dem Bereich tätig sind, wäre das durchaus als Erfolg zu verbuchen.

Karl Sternberger, Gemeinderat Klipphausen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


 

Gemeinde Klipphausen muss monatlich Bericht über Finanzen beim Landratsamt Meißen vorlegen

Finanzieller Ruin mit Ansage - Ein Zeugnis der Unfähigkeit Knöfels und seinen Mehrheitsbeschaffern

Jedes Unternehmen führt eine Finanzplanung (wer es nicht kennt, hier eine recht gute Erklärung, wie ich finde: https://unternehmer.de/lexikon/existenzgruender-lexikon/finanzplanung) durch. Unsere Gemeinde offensichtlich nicht. Bereits im März 2020 war es offenkundig, wohin die Reise geht. Richtung finanzieller Ruin der Gemeinde. Die Mehrheitsbeschaffer stimmten bereits damals für einen für 2020 wahnwitzig überreizten Haushaltsplan. Im Frühjahr 2020 sind die Mehrheitsbeschaffer dann nochmal zusammengekommen, um nachzulegen und haben einen zusätzlichen Haushalt beschlossen, da Herrn Knöfel eingefallen ist, dass er das Breitband mit alten Zahlen geplant hat und die Zwischenfinanzierung 11 Mio. teurer wird. Das man mit uralten Zahlen plant, haben die Mehrheitsbeschaffer damals als völlig normal empfunden, fand ich sehr interessant. Zu diesem Zeitpunkt standen wir vor der größten wirtschaftlichen Herausforderung aufgrund einer nie zuvor gekannten globalen Pandemie. Man war sich sicher, die Einnahmen werden weiter sprudeln in Klipphausen, denn Klipphausen ist eine Insel, losgelöst von allen Faktoren dieser Welt. Unsere Kämmerin mahnte schon damals und empfahl das Projekt auf Eis zu legen, bis die Finanzierung der EOK abgeschlossen ist. War den Mehrheitsbeschaffern egal, wir wissen, dass der Nachtragshaushalt durchgewunken wurde. Im Grunde war die Gemeinde bereits 2021 handlungsunfähig. Zum Beispiel wurden Wasserschäden in der Kita Regenbogen durch Notreparaturen vertuscht, das Ergebnis ist bekannt. Damit nicht genug vom Wahnwitz. Man entschied sich kurzfristig für eine vermeintlich günstigere Sanierung der Kita, an der nur noch das Dach zu gebrauchen ist. Wie hoch die tatsächlichen Kosten einer Sanierung sind, konnte das Architekturbüro verständlicherweise nicht sagen und empfahl auch deshalb eher einen Neubau. Wurde von den Mehrheitsbeschaffern ignoriert. Sie wissen es besser. Ich würde mal die Wette aufmachen, dass wir mindestens bei den kalkulierten Kosten für einen Neubau landen werden. Wer schlägt ein? Auch, dass es durchaus wichtig ist ein attraktives und nicht nur zweckmäßiges Kita Angebot zu den Mitbewerben zu haben, ist ihnen völlig egal. Steigende Gebühren bekommt diese Konsortium locker hin (das letzte mal nicht, mir kommen die Tränen) ein besseres und qualifizierteres Angebot jedoch nicht. Wichtiger ist es, Windräder zu verhindern und sich auf keinen Fall an der Energiewende zu beteiligen. Denn, wir erinnern uns, wir leben in Klipphausen ja auf einer Insel. Wir brauchen keine Energiewende. Energie gibt es hier unbegrenzt, auch fossile Energie. Klimawandel gibt es hier schon gar nicht. Es wurden 300.000 EUR für eine Planung eingestellt, die von Anfang an ohne jede Erfolgsaussicht war. Weder das OVG Bautzen noch die Landkreise Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge lassen daran irgendeinen Zweifel aufkommen. Auf Einnahmen durch EEG und Gewerbesteuer wurde verzichtet. Die Mehrheitsbeschaffer folgten und folgen auch hier. 

Das Zeugnis der Unfähigkeit lässt sich weiterführen. Zum Beispiel mit planlosen Erweiterungsfantasien der Gewerbegebiete Klipphausen und Röhrsdorf. Oder mit immer weiter verschobenen Sanierungen und Erschließungen der Trinkwasser und Abwasserversorgung, welche 2014 beschlossen, Gebührenerhöhungen damit gerechtfertigt wurden und der tatsächliche Beginn erst in dieser Legislaturperiode erfolgte, wo die Preise, aus den bereits genannten Gründen, natürlich nicht mehr die von 2014 sind. 

Das Landratsamt Meißen rügt auch die rechtswidrige Hauptsatzung der Gemeinde und setzt bis zum August 2022 die Deadline dies zu korrigieren (Seite 12 vor allem Punkt 3 bis 7).

Unfähigkeit und Überforderung, egal in welche Themengebiete man auch schaut. Bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass die Kernkompetenz dieser Gemeindeverwaltung tatsächlich in der Bewirtschaftung eines eigenen Glasfasernetzes liegt. Wenn sie da auch nur halb so qualifiziert agiert, wie Fachexperten, die hauptberuflich in dem Bereich tätig sind, wäre das durchaus als Erfolg zu verbuchen.

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 04.01.2022

Zucht-, Reit- und Beschäftigungszentrum Rothschönberg

Auf dem südlichen Teil des Flurstücks 535/6 der Gemarkung Rothschönberg soll ein Zucht-, Reit- und Beschäftigungszentrum entwickelt werden. Dieses soll der Aufzucht und Ausbildung der Pferde als sinnstiftende Beschäftigung für die Bewohner einer sozialtherapeutischen Einrichtung dienen sowie die Integration der Bewohner ins Arbeitsleben vorbereiten. Durch Angebote von therapeutischem Reiten und Reiten für Kinder soll die Integrationsarbeit in der Gemeinde Klipphausen gefördert werden. Der nördliche Teil des Flurstück 535/6 soll als private Grünfläche festgesetzt und für Pferdekoppeln genutzt werden.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wurde durch den Gemeinderat gebilligt. Dieser wird jetzt entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

Schon bei der ersten Vorstellung der Planung wurde darauf hingewiesen, dass das kommunale Schloss Rothschönberg mit seiner bedeutenden kulturhistorischen Vergangenheit als zukünftiger Entwicklungskern gesehen werden muss. Seitens der Gemeinde fehlt es bislang an konkreten Entwicklungsideen. Man wartet stattdessen auf Investoren! Wir sehen Gefahren, wenn in benachbarten B-Plan-Gebieten bereits Vorgaben zementiert werden, die eine Entwicklung des kulturellen Erbes eingrenzen. Aufgrund von nicht umgesetzten Ideen und Versprechen in Taubenheim bei der Reaktivierung des Schlosses und historischen Gebäuden im Dorfkern mangelt es an einem Grundvertrauen zum Initiator des oben genannten Projektes. Auf zu beachtende Emissionswerte wurde schon hingewiesen.

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 07.09.2021

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 03.08.2021

Änderungsanträge zum Entwurf der neuen Geschäftsordnung

Unsere Gemeinderäte haben zahlreiche Änderungsanträge zum Entwurf der neuen Geschäftsordnung gestellt. Die neue Geschäftsordnung wird heute, den 03.08.2021, im Gemeinderat diskutiert und beschlossen. Live Streaming und online abrufbare Gemeinderatssitzungen sind zum Beispiel im Stadtrat Meißen bereits seit längerem völlig normal. Der Gemeinderat ist ein öffentliches Gremium. Im digitalen Zeitalter sollten die neuen Informationsmöglichkeiten den Bürgern selbstverständlich zugänglich gemacht werden. Außerdem gehört zur vollen Transparenz, dass Beschlüsse und Protokolle online (auf der Homepage der Gemeinde oder in einem Ratsinformationssystem) einsehbar sind. 

Alle Anträge unserer Gemeinderäte Manfried Eisbein und Karl Sternberger findet ihr hier. 

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 06.07.2021

Unsere beiden Gemeinderäte Manfried Eisbein und Karl Sternberger berichten von der Sitzung des Gemeinderates.

Klausurtagung zur Haushaltsplanung 2022

Von einer überaus gelungenen Klausurtagung berichten unsere Gemeinderäte.

In einer sehr angenehmen Atmosphäre wurde konstruktiv über den Haushaltsplan 2022 im schönen Schloss Batzdorf vorberaten. Ein großes...

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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 15.06.2021

Unsere Gemeinderäte Manfried Eisbein und Karl Sternberger berichten im Video von der Gemeinderatssitzung.

Klipphausen News zu Gast bei uns

Heute war Klipphausen News bei uns zu Gast im Grünen Laden Meißen, um mit unseren Gemeinderäten Manfried Eisbein und Karl Sternberger zu sprechen. Wir bedanken uns für das entgegengebrachte Interesse, das sehr angenehme Gespräch und die vielen tollen Beiträge aus unserer Gemeinde.

Macht weiter so!

2 grüne Gemeinderäte in Klipphausen!

Nachdem wir bei der letzten Kommunalwahl in Klipphausen nur knapp einen zweiten Sitz im Gemeinderat verpasst haben, gibt es seit dem 26.11 nun doch 2 Grüne Gemeinderäte im Klipphausener Rat.

Der bisher für DIE LINKE im Gemeinderat aktive Karl Sternberger ist bei uns Mitglied geworden und wird nun gemeinsam mit Manfried Eisbein als Grüner im Gemeinderat seine konstruktive und kritische Arbeit fortführen.

GRÜNE Gemeinderäte

Manfried Eisbein

Karl Sternberger

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